Hamburg vor Neuwahlen
Ronald Schill zerstörte sein eigenes Werk

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition war maßgeblich das Werk des Amtsrichters Ronald Barnabas Schill. Zuerst mit spektakulären, harten Urteilen, dann mit populistischen Parolen und seiner „Partei rechtsstaatliche Offensive“ wurde der hoch gewachsene Jurist schnell zu einem bekannten Politiker in Hamburg.

dpa/HB HAMBURG. Seine Themen: Drogenelend am Bahnhof, schlappe Richter, unfähige Politiker, fehlende Sicherheit in der Großstadt Hamburg. Damit erreichte Schill bei der Bürgerschaftswahl im Herbst 2001 aus dem Stand ein Traumergebnis von 19,4 Prozent. Das war nach mehr als 40 Jahren das vorläufige Ende der SPD-geführten Senate im Stadtstaat. Schill triumphierte.

Aus „Richter Gnadenlos“ wurde Herr Innensenator

Aus „Richter Gnadenlos“ wurde der Innensenator und zweite Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Gut zwei Jahre haben ihm gereicht, um die Koalition aus CDU, FDP und seiner eigenen Partei in Trümmer zu legen. Am Ende wollten seine ehemaligen Weggefährten in Partei und Senat nicht einmal mehr den Namen Schill in den Mund nehmen und sprachen stets von „dieser bestimmten Person“ oder „dem Parteigründer“. Er hat stets zugespitzt, provoziert, polarisiert und gespalten.

Bundesparteien loben den Mut von Ole von Beust

Politiker aller Parteien begrüßen nun erleichtert die Entscheidung für eine Neuwahl. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust gehe den einzig richtigen Weg, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Entscheidung für die Auflösung der Koalition mit der Schill-Partei sei ein entschlossener und mutiger Schritt.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach von einer guten Entscheidung, der Person von Ronald Schill politisch ein Ende zu machen. Er freue sich über die Botschaft aus Hamburg. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, mit dieser Chaos-Regierung sei von Beust politisch gescheitert. „Er trägt die volle Verantwortung für das peinliche Desaster, das er Hamburg zugemutet hat.“ Offenkundig sei sein Wunsch, sich mit Hilfe des „Polit-Hasardeurs“ Schill als Wahlverlierer an die Macht zu bringen, größer gewesen als sein Verantwortungsbewusstsein für die Stadt.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekundete seine Unterstützung für die Entscheidung, auf eine Neuwahl hinzuarbeiten. „Wir freuen uns auf den Wahlkampf in Hamburg“, fügte er hinzu. Der FDP-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Liberalen mit einer deutlich größeren Fraktion in das Hamburger Landesparlament einziehen werden. Eine schwarz-gelbe Koalition hielt Westerwelle für möglich. Schill habe sich als „verirrte Persönlichkeit“ herausgestellt, die nicht mit Menschen zusammenarbeiten könne, sagte er.

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