Hamburg-Wahl
SPD-Linke droht Steinbrück mit Abrechnung

SPD-Vize Peer Steinbrück gerät vor der Hamburg-Wahl zunehmend ins Schussfeld der Parteilinken. Die Veröffentlichung der umstrittenen Pläne des Finanzministers für eine Schuldenbremse sei "das vierte Foul" vor dem Urnengang in zehn Tagen, sagte ein Vorstandsmitglied dem Handelsblatt: "Darüber muss nach dem 24. Februar gesprochen werden."

BERLIN. Ein anderes prominentes Mitglied des linken Parteiflügels sprach von einem "Kamikaze-Unternehmen" Steinbrücks. Selbst in der engsten Fraktionsspitze wurde die Publikation der Pläne zum jetzigen Zeitpunkt als eher "unglücklich" eingestuft. Die von Steinbrück beabsichtigte automatische Begrenzung der Verschuldung des Staates wird von den Parteilinken abgelehnt, weil sie befürchten, dass damit auch so genannte Zukunftsinvestitionen in Bildung oder Familienförderung beschnitten würden. Außerdem berge eine strikte Regelung ein "erhebliches Konjunkturrisiko", weil sich der Staat der Möglichkeit zur Stimulierung des Wachstums entledige, hatten die linken SPD-Vorständler Niels Annen und Björn Böhning Anfang Januar in einem Papier argumentiert. Von den Linken wurde diese Veröffentlichung als "Warnschuss" für Steinbrück verstanden. Angeblich gab es danach eine interne Absprache, dass der Finanzminister seine Pläne zumindest nicht vor der Hamburg-Wahl publik mache.

Obwohl keineswegs klar ist, wie Steinbrücks inzwischen mit dem Kanzleramt abgestimmtes Konzept nun an die Öffentlichkeit geriet, vermutet die Parteilinke den Minister als Urheber. Der Flügel um Parteivize Andrea Nahles ist ohnehin nicht gut auf Steinbrück zu sprechen, weil dieser nach der Hessen-Wahl vor einem Links-Ruck der SPD gewarnt hatte. Außerdem treibe er gemeinsam mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Holding-Modell einer Bahnprivatisierung voran, obwohl der SPD-Parteitag dies abgelehnt habe. Ohne Not habe Steinbrück dann eine Kindergelderhöhung abgelehnt. Nun störe er mit der Schuldenbremse zum vierten Mal den Wahlkampf, monierten mehrere Parteilinke. Beobachter erwarten vor diesem Hintergrund nach der Hamburg-Wahl heftige interne Auseinandersetzungen in der SPD.

In Steinbrücks Finanzministerium stößt die Kritik auf Unverständnis. Seit einem Jahr laufen die Debatten in der Föderalismuskommission über eine wirksame Schuldengrenze. Auch die SPD bestritt bisher nicht, dass die heutigen Regeln des Grundgesetzes wirkungslos sind. Dies hatte auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bescheinigt. Ende März wollen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, ein Konzept vorlegen. Dies kann nur fertig werden, wenn die Bund-Länder-Kommission den Termin an diesem Donnerstag nutzt, um sich über ein schriftlich ausgearbeitetes Konzept zu beugen.

Das Konzept, das Steinbrück nunmehr als Diskussionspapier vorlegt, enthält außerdem keinerlei Überraschungen. Es setzt, wie mehrfach in der Bundesregierung und auch in der Unions- und SPD-Fraktion besprochen, die Regeln des EU-Stabilitätspakts für die deutsche Verfassung um: Die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen müsste danach auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden - aktuell wären dies 12 Mrd. Euro. Der Bund, der den Großteil der Kosten des Sozialstaats schultert, will zwei Drittel dieser Schulden, aktuell wären dies also acht Mrd. Euro - machen dürfen, allerdings ohne Privatisierungserlöse. Hätte die Schuldenregel schon im Jahr 2000 gegolten, hätte der Bund bis heute 100 Mrd. Euro weniger Schulden machen dürfen.

Skepsis gegen das Konzept hatte allerdings im Herbst auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß in der Föderalismuskommission geäußert. Sie wurden damals allerdings in der Fraktion nicht aufgegriffen. Einsparungen in der Größenordnung von jährlich 15 Mrd. Euro wirkten jetzt offenbar in der SPD wie ein Schock.

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