Hamburg
Wirtschaft verärgert über Moorburg-Beschluss

65 Seiten schwarz-grüne Regierungsziele: Im Kaisersaal des Rathauses haben Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch gestern ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Doch nicht bei jedem stieß dieser Akt auf Begeisterung.

HAMBURG. „Wir mussten raus aus den Schützengräben und aufeinander zugehen“, sagte ein sichtlich zufriedener von Beust. Vom Beginn einer „wunderbaren Freundschaft“ sprachen beide Seiten, auch wenn die Zustimmung der Parteitage noch aussteht.

Kritik kam von der künftigen Opposition: Kompromisse in der Schulpolitik oder bei der Elbvertiefung seien teuer erkauft worden, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch die Wirtschaft kann der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene nicht nur Gutes abgewinnen: „Die CDU darf sich zukünftig in Verhandlungen mit den Grünen nicht weiter unter Wert verkaufen“, sagte der Präses der Hamburger Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer, dem Handelsblatt. Man könne nur hoffen, dass die Koalition das mühsam erarbeitete wachstumsfreundliche Klima in der Stadt nicht verspiele.

Streit gab es bis zuletzt über den Bau des Steinkohlekraftwerks Moorburg durch den Energieversorger Vattenfall. Hier legten sich CDU und GAL nicht konkret fest. Es wird nur das Ziel genannt, eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung zu schaffen, die den Klimaschutzzielen gerecht werde. Laut Grünen-Landeschefin Anja Hajduk soll aber der Konzessionsvertrag für das gesamte Fernwärmenetz neu ausgeschrieben werden. Damit steht das Kohlekraftwerk auf der Kippe. Denn gewinnt Vattenfall die Konzession nicht, müsste es auf eingeplante Fernwärme-Einnahmen verzichten. Und das Kraftwerk könnte nur gedrosselt betrieben werden, da die Abwärme aus der Stromproduktion dann nicht mehr Häuser, sondern die Elbe aufheizen würde – und hier gilt eine Grenze von drei Grad. Vattenfall bekräftigte gestern aber, man habe bereits Millionen in das Kraftwerk investiert und halte am Bau fest.

Bei der ebenfalls umstrittenen Elbvertiefung stimmten die Grünen der Ausbaggerung zu. Allerdings muss sich die Wirtschaft an einer Stiftung beteiligen, die Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für die Verbesserung der Ökologie des Flusses einsammeln soll. Einigkeit herrscht zudem bei der Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre.

In Wirtschaftskreisen sorgte vor allem der Eiertanz um Moorburg für Verärgerung: „Der Koalitionsvertrag ist ein fatales Signal an internationale Investoren, dass Zusagen des Bürgermeisters der Koalitionsräson geopfert wurden“, hieß es in Industriekreisen. Hart fiel auch die Reaktion der Norddeutschen Affinerie, eines der größten Arbeitgeber der Stadt, auf die geplante Neuausschreibung der Fernwärmeversorgung aus: „Wenn statt des Kohlekraftwerkes hier in Hamburg ein Gaskraftwerk errichtet würde, wäre eine weitere massive Strompreiserhöhung vorprogrammiert“, sagte Ulf Gehrckens, Leiter Zentrale Services, dieser Zeitung. Die Industrie in der Stadt benötige in erster Linie kostengünstigen Grundlaststrom, für dessen Erzeugung ein Gaskraftwerk ungeeignet sei.

Aber nicht nur die Inhalte des Koalitionsvertrages ärgerten die sonst so zurückhaltenden hanseatischen Unternehmer. Auch die lange „Geheimniskrämerei“ und mangelnde Dialogbereitschaft während der Koalitionsverhandlungen könnten „das traditionell gute Verhältnis zwischen Senat und Wirtschaft“ belasten. So ließ von Beust nach Informationen des Handelsblatts zwei Tage vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags den Vorsitzenden des Industrieverbandes Hamburg (IVH), Frank Horch, abblitzen, der für ein erneutes Spitzengespräch zwischen Vertretern der Wirtschaft und dem Bürgermeister geworben hatte. Der CDU-Politiker versicherte aber am Tag danach per Brief, dass er sich natürlich für die Belange der Wirtschaft einsetzen werde.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%