Hamburger Arbeitsagentur besetzt
Wenig Beteiligung an Protesten gegen Hartz IV

In vielen Städten sind zum Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV am Montag Betroffene auf die Straße gegangen. Allerdings beteiligten sich deutlich weniger Menschen an den Protesten als erwartet.

HB BERLIN/HAMBURG. Bis zum Mittag gab es nach Angaben der Organisatoren in rund 20 Städten Aktionen. In Hamburg besetzten rund 100 Arbeitslose eine Nebenstelle der Agentur für Arbeit. In Berlin kam zu zu Rangeleien zwischen Demonstranten aus der autonomen Szene und der Polizei.

Das neue Arbeitslosengeld II wurde trotz der jüngsten Softwarepannen nach Darstellung von Kommunen und Arbeitsagenturen pünktlich ausgezahlt. Keiner der rund 2,6 Millionen Hilfeempfänger stehe am Montag ohne Geld auf der Straße, erklärten der Städte- und Gemeindebund sowie die Bundesagentur für Arbeit in Berlin.

Unter dem Motto „Agenturschluss“ waren in mindestens 81 Städten Proteste geplant. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die Globalisierungskritiker von Attac, verschiedene Sozialbündnisse und die Organisatoren der Montags-Demonstrationen. Proteste gegen die am Jahresanfang gestartete Arbeitsmarktreform mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gab es unter anderem in Hamburg, Leipzig, Nürnberg, Berlin, Köln, Bremen, Braunschweig, Lüneburg, Stuttgart und im thüringischen Sondershausen.

Zudem erwartete die Bundesagentur wegen des Starts der Reform einen Ansturm von Ratsuchenden. Langzeitarbeitslosen wird die Zuwendung gekürzt. Zugleich soll mehr für die Rückkehr der Betroffenen ins Arbeitsleben getan werden. Generell gilt nun jede Arbeit als zumutbar, die nicht sittenwidrig ist.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wollte sich in Nürnberg über den Start der Reform informieren. Er hatte Startschwierigkeiten eingeräumt, rechnete jedoch damit, dass Hartz IV zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führt.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), kündigte eventuelle Nachbesserungen bei einzelnen Hartz-IV-Regelungen an: „Bei der Minijob-Regelung spricht einiges dafür, dass die Zuverdienstgrenze nicht passt und zur Motivation nicht ausreichend beiträgt“, sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Auch bei der Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost und West müsse man für Gespräche offen sein. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine stärkere Konzentration auf die Vermittlung von Arbeitslosen: „Bisher konzentrieren sich die Bemühungen ja erkennbar darauf, Leistungen pünktlich auszuzahlen“, sagte er im Deutschlandfunk.

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