Hamburger Debatte über Krawalle
„Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“

Eine Demonstration in Hamburg endete am 21. Dezember in schweren Krawallen, eine Woche später flogen Steine. Innensenator Neumann bezeichnete die Angreifer als „Verbrecher“ und stellte sich vor die Polizei.
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HamburgRund zwei Wochen nach den schweren Krawallen im Hamburger Schanzenviertel hat sich Innensenator Michael Neumann schützend vor die Polizei gestellt. „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landesparlaments. Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt aus gewesen. „Man hätte machen können, was man wollte.“ Zuvor hatte die Linke der Polizei „unverhältnismäßige Maßnahmen“ vorgeworfen.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben. Nach Angaben des Einsatzleiters Peter Born wurden knapp 170 Beamte verletzt. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden. Die Polizei betonte im Ausschuss, ihnen seien nur zwei zivile Verletzte bekannt.

Die Organisatoren der Demonstration werfen der Polizei einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“ vor. Die Polizei habe den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt. Einsatzleiter Born erklärte jedoch, gleich zu Beginn seien Steine und Gehwegplatten geflogen. „Sie prasselten auf die Polizei ein.“ Im Ausschuss wurden entsprechende Videoaufnahmen gezeigt.

Die Abgeordneten debattierten zudem über das „Gefahrengebiet“, das die Polizei nach mehreren Attacken auf Beamte eingerichtet hatte. In Hamburg wurden am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sie hätten an einer Kreuzung wild geschrien, Feuerwerk gezündet und seien auf Gesprächsversuche der Polizei nicht eingegangen.

Wie lange die Stadtteile „Gefahrengebiet“ bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. „Wir bewerten jeden Tag neu“, sagte Levgrün. Die Kontrollen gingen bis auf weiteres weiter.

Grund für die verstärkten Kontrollen sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. So waren am letzten Dezember-Wochenende laut Polizei bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden. Ein Polizist wurde aus kurzer Distanz mit einem Stein attackiert. Polizei und Generalstaatsanwalt setzten eine Belohnung von 8.000 Euro aus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhöhte die Summe auf 10.000 Euro.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ES GEHT HIER UM RASSISTEN

    Diese Linksradikalen sind nicht einfach nur Gewalttätige Schläger, es handelt sich dabei auch um Rassisten.

    Sie hassen Deutsche, sie hassen Spätaussiedler sie hassen alle europäischen Migranten - und stellen für alle diese Gruppen eine Gefahr dar.

    Und genau das ist, was hervorgehoben werden muss.

  • DAFÜR STEHT DIE LINKE

    Das ist das Stammklientel der Linkspartei, gewalttätige, europöerhassende verwöhnte Bürgersöhnchen, die Menschen mehr oder weniger zum Spaß verprügeln.

    Nichts tut die Linkspartei für Arbeiter und Arbeitslose -überhaupt gar nichts, aber für diesen elitären Antidemokraten und Rassisten aus priviligierten Verhältnissen setzen sie sich ein.

  • Wer Steine auf Menschen wirft erfüllt doch den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung.

    Frage: Warum steht in den Medien dann immer etwas von "Krawalle" oder "Chaoten". Da wird vor der brutalen Realität weggeschaut ... Bei den Rechtsextremen muss man die Gefahr mit inzenierten NSU-Prozessen heraufbeschwören. Einmal Realität ... einmal Inszinierung (mit Hilfe von V-Leuten und verschwundenen Akten und Vertuschung). Das ist der Unterschied der merkant für die deutschen Medien ist. Leider leider.

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