Hamburger Parteitag
SPD-Basis beharrt auf Ausnahmen bei Rente mit 67

Nach ihrem Rückzieher von den geplanten Änderungen an der Rente mit 67 droht der SPD-Spitze nun auf dem Parteitag ein Aufstand der Basis. Der baden-württembergischer Landesverband kündigte einen Änderungsantrag zum Vorschlag des Parteivorstandes an. Ähnliche Überlegungen gibt es in Nordrhein-Westfalen.

BERLIN. „Ein Prüfauftrag wäre uns zu wenig“, sagte am gestrigen Montag die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt. Sie kündigte einen Änderungsantrag zum Vorschlag des Parteivorstandes an. Ähnliche Überlegungen gibt es in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte der Parteirat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ausdrücklich Ausnahmen für „körperlich besonders belastete Arbeitnehmer“ von der Rente mit 67 gefordert.

Eine solche Sonderregelung hatte sich auch im Zwischenbericht der offiziellen Arbeitsgruppe von SPD-Vorstand und -Fraktion gefunden: Arbeitnehmer, die 60 Jahre alt sind oder 35 Beitragsjahre vorweisen können, sollten demnach eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten, falls sie keine schweren körperlichen Tätigkeiten mehr ausüben können. Aus Rücksicht auf Sozialminister Franz Müntefering, der bereits von dem Arbeitslosengeld-Vorstoß überfahren wurde, kippte Parteichef Kurt Beck den Passus. Nun soll der Parteitag nur noch einen unverbindlichen „Prüfauftrag“ erteilen.

Nicht nur die Gewerkschaften üben an dem Rückzieher scharfe Kritik. So hatte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Handelsblatt von einer „herben Enttäuschung“ gesprochen, die „völlig unverständlich“ sei. Am Montag ging mit Ute Vogt erstmals eine SPD-Landeschefin auf Distanz zu dem Vorschlag. Vom Hamburger Parteitag müsse „ein deutliches Signal“ ausgehen, dass körperlich stark belastete Arbeitnehmer früher in Rente gehen könnten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies sei wichtiger als die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Ein Prüfauftrag sei zu wenig: „Das muss entschieden werden.“

Ähnlich wird im mitgliederstarken Landesverband Nordrhein-Westfalen argumentiert. Zwar sei über einen möglichen abweichenden Antrag auf dem Parteitag noch nicht entschieden worden, sagte ein Sprecher am Montag, aber: „Wir wollen klare Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen im Alter“. Der 100-köpfige Parteirat der NRW-SPD hatte hierzu „konkrete Anträge“ verlangt. Beobachter bezweifeln, dass ein Prüfauftrag knapp zwei Jahre nach Eröffnung der Diskussion durch Beck diesem Anspruch genügt.

Sollte der Parteitag aus Frust über die ungeliebte Rente mit 67 doch eine weitreichende Öffnung der Erwerbsminderungsrente beschließen, würde er nicht nur Müntefering erneut beschädigen. Auch Beck geriete in Bedrängnis. Seine Stellvertreterin Elke Ferner hatte am Freitag nämlich erklärt, nach sechsmonatiger Arbeit habe man erkannt, dass die gewünschte Änderung der Erwerbsminderungsrente erhebliche Abgrenzungsprobleme bereite. „Ich halte nichts davon, dass man Vorschläge hereinschreibt, von denen man nicht weiß, wie man sie umsetzen soll.“

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