Hamburger Terrorhelfer
Richter rechnet mit Neuauflage von Motassadeq-Prozess

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq aus Hamburg muss aller Voraussicht ein weiteres mal neu aufgerollt werden. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters des Bundesgerichtshofs spricht alles dafür, dass eine Revision der Bundesanwaltschaft Erfolg hat.

HB KARLSRUHE. Der Vorsitzende Richter des Dritten Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutete an, dass auch das zweite Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts gegen Motassadeq aufgehoben werden soll. Nach der vorläufigen Beratung des Senats werde die Revision der Bundesanwaltschaft Erfolg haben.

Der Angeklagte hätte dieser Einschätzung nach nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Beihilfe zu den Morden vom 11. September in New York und Washington verurteilt werden müssen. Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf betonte jedoch, dass diese Ansicht vorläufig sei. In der Revisionsverhandlung hörte der Dritte Strafsenat am Vormittag die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung.

Der BGH befasst sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall Motassadeq: 2003 war der Marokkaner als weltweit erster Angeklagter im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der BGH hob das Urteil im März 2004 jedoch auf, weil möglicherweise entlastende Aussagen aus den USA nicht berücksichtigt worden waren.

In der Neuauflage des Prozesses wurde Motassadeq dann nur noch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Marokkaner hatte nach Einschätzung der Hamburger Richter zwar gewusst, dass in den USA Anschläge mit Flugzeugen geplant waren. Die Beihilfe zum Mord sah das Gericht jedoch als nicht erwiesen an.

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