Hamburger Terrorprozess: Motassadeq bleibt in Haft

Hamburger Terrorprozess
Motassadeq bleibt in Haft

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Aufhebung des Haftbefehls gegen Motassadeq abgelehnt. Der verurteilte Helfer der Attentäter vom 11. September hatte zuvor seine Freilassung verlangt.

HB KARLSRUHE. Motassadeq hatte seine Freilassung verlangt, nachdem der im zweiten Hamburger Terrorprozess angeklagte Abdelghani Mzoudi im Dezember überraschend auf freien Fuß gesetzt worden war. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass - anders als bei Mzoudi - gegen Motassadeq bereits ein Urteil gesprochen worden sei (Aktenzeichen: StB 20/03 - Beschluss vom 8. Januar 2004). Motassadeq war im Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden.

Mzoudi war auf Grund einer vom Bundeskriminalamt übermittelten anonymen Aussage freigelassen worden, die vom mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Binalshibh, stammen soll. Danach soll Binalshibh, der sich im Gewahrsam von US-Behörden befindet, gesagt haben, weder Mzoudi noch El Motassadeq seien in die Vorbereitung der Anschläge eingebunden gewesen. Das Karlsruher Gericht hatte die Aufhebung des Haftbefehls bestätigt, weil es während eines laufenden Prozesses vorrangig Sache des OLG sei, das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zu beurteilen. Der Fall Motassadeq ist laut BGH dagegen deutlich anders gelagert: Neu aufgetauschte Beweismittel hätten im - auf die juristische Prüfung des Urteils beschränkten - Revisionsverfahren keine Bedeutung. Nur wenn wahrscheinlich sei, dass neue Tatsachen dem Angeklagten mit einiger Wahrscheinlichkeit zur erfolgreichen Wiederaufnahme des Prozesses verhelfen könnten, entfalle der für einen Haftbefehl erforderliche dringende Tatverdacht. „Dass dies nicht der Fall ist, hat das Hanseatische Oberlandesgericht zutreffend dargelegt“, so der BGH.

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