Nach der Baugenehmigung für das umstrittene Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg steht den Grünen in Hamburg eine Zerreißprobe bevor. Die Parteispitze ist in Erklärungsnot - hatte sie gegenüber der eigenen Basis doch den Eindruck erweckt, eine grüne Umweltsenatorin könne das Werk verhindern.
Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk hat den Bau des Kraftwerks Moorburg genehmigt. Foto: ap
BERLIN. Der Energiekonzern Vattenfall
darf das umstrittene Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg nun doch bauen. Das hat die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk gestern bekannt gegeben. Damit nicht zu viel Kühlwasser aus der Elbe entnommen wird, müsse das Kraftwerk aber voraussichtlich an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung gefahren werden. Im Schnitt könne es damit nur zu zwei Drittel seiner Kapazität genutzt werden.
Hajduk begründete die Genehmigung damit, dass der Klimaschutz nach geltender Rechtslage kein Kriterium für das Votum sein konnte, sondern nur der Gewässerschutz. Zudem muss Vattenfall das Werk mit der CCS-Technologie, die die CO2-Abscheidung ermöglicht, nachrüsten, "sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist".
Damit stehen die Grünen in Hamburg, wo sie erstmals auf Landesebene mit der CDU koalieren, vor einer Zerreißprobe. Landeschefin Katharina Fegebank sprach von einer "krachenden Niederlage: Wir haben bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren." Das Aus für Moorburg - eines der größten Kohlekraftwerke Europas für mehr als zwei Mrd. Euro - war nicht nur zentrale Forderung im Wahlkampf.
Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Genehmigung derweil verteidigt. Die grüne Umweltsenatorin in Hamburg, Anja Hajduk, "hat ihren Spielraum voll genutzt", sagte er dem Handelsblatt. Zugleich sagte der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2009 voraus, dass die Genehmigung dem Betreiber Vattenfall "nicht nur Freude machen wird". Nach der Genehmigung darf der Konzern das Kraftwerk nur zu zwei Dritteln nutzen. Das sei aber noch nicht alles, sagte Trittin: "Wenn weitere Ansiedler auf das Elbwasser zugreifen sind auch weitere Einschränkungen des Betriebs bei Vattenfall möglich. Das heißt, der Konzern hat für seine Investitionen nur eine sehr relative Investitionssicherheit."
Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Hajduk auch die grüne Basis davon überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe. "Die Alternative wäre ein rechtswidriges Verhalten gewesen." Der frühere Umweltminister verwies auf "das rechtliche Problem, dass wir heute keine Anlage allein durch den Hinweis auf Klimaschutz juristisch verhindern können". Damit stehe auch die erste schwarz-grüne Koalition nicht zur Disposition, denn es habe sich bei Moorburg nicht um eine Streitfrage mit der CDU gehandelt. "Auch eine grüne Alleinregierung hätte das nicht anders entscheiden können."
Die Parteispitze hatte auch nach den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegenüber der eigenen Basis den Eindruck erweckt, eine grüne Umweltsenatorin könne das Werk verhindern. Nun will Hajduk der Basis zunächst auf einer Informationsveranstaltung erklären, warum ihr das nicht gelang. Am 9. Oktober ist dann ein Sonderparteitag geplant, der die gesamte schwarz-grüne Koalition kippen könnte.
Parteilinie der Grünen ist, jeden Neubau von Kohlekraftwerken abzulehnen, solange diese nicht CO2-frei sind. Zuletzt hatte jedoch der frühere Außenminister Joschka Fischer seine Partei aufgefordert, realistischer zu agieren, um sich "nicht zu isolieren". Auch der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, plädiert für den Ersatz alter Dreckschleudern durch modernere Kraftwerke.
