Seit Mai koalieren Grüne und CDU in Hamburg, heute muss die Umweltsenatorin Hajduk, ehemalige Landeschefin der Grün-alternativen Liste (GAL) über die Genehmigung des in der eigenen Partei umstrittenen Vattenfall-Kohlekraftwerks entscheiden. Die Entscheidung ist ein ernsthafter Belastungstest für die Koalition.
Die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg: Grund für schwarz-grüne Differenzen? Foto: dpa
DÜSSELDORF. Auf einmal stehen sie wieder am Straßenrand: Wahlplakate mit dem Schriftzug „Kohle von Beust“. Aufsteller unbekannt. Sie erinnern die Grün-alternative Liste (GAL) in Hamburg an ihr zentrales Wahlkampfversprechen: die Verhinderung des Kohlekraftwerks Moorburg, das der schwedische Energiekonzern Vattenfall an der Elbe bauen will. Seit Mai koalieren Grüne und CDU in der Hansestadt – heute muss die ehemalige GAL-Landeschefin und jetzige Umweltsenatorin Anja Hajduk ihre Entscheidung zum Kraftwerk bekannt geben. Eine Genehmigung kann sie aller Voraussicht nach nicht mehr verhindern.
Für die schwarz-grüne Jungfernkoalition auf Landesebene ist Moorburg in jeder Hinsicht der erste ernsthafte Belastungstest. Die Grünen fürchten um ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern und der eigenen Parteibasis. Für Bürgermeister Ole von Beust geht es um das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort. Die Hamburgische Handelskammer hatte vehement eine Genehmigung des Kraftwerks gefordert, ebenso ein Zusammenschluss Hamburger Betriebsräte. „Moorburg muss kommen, weil Hamburg und die energieintensive Industrie ein Kohlekraftwerk brauchen“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Aluminiumunternehmens Trimet, Heinz-Peter Schlüter. Naturschutzverbände hingegen forderten von den Grünen den endgültigen Baustopp.
Noch vor wenigen Tagen hatte Hajduk betont: „Meine Entscheidung wird selbstverständlich weder ideologisch beeinflusst noch durch die Interessen eines einzelnen Unternehmens bestimmt sein, sondern nach den rechtlichen Maßgaben und im Interesse des Gemeinwohls getroffen werden.“
Monatelang ließ die Senatorin allerdings die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, das Kraftwerk zu verhindern, und verschob die Entscheidung mehrmals. Eine Teilniederlage hatte ihre zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aber bereits im August erlitten. Ein Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts hatte die rechtliche Position Vattenfalls gestärkt, nachdem der Konzern gegen die Verzögerung der Genehmigung geklagt hatte.
