Hamburgs neuer Finanzsenator Rüdiger Kruse soll Schwarz-Grün vereinen

Der künftige Finanzsenator Hamburgs tut der schwarz-grünen Koalition der Hansestadt jetzt schon gut. Denn dort streitet man derweil ohne Punkt und Komma über Sparhaushalt, Schulpolitik und Krisenmanagement.
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Hamburg: Die schwarz-grüne Koalition der Stadt an der Elbe ist in ständigem Streit. Quelle: dpa

Hamburg: Die schwarz-grüne Koalition der Stadt an der Elbe ist in ständigem Streit.

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BERLIN. Sein kurzes Gastspiel als Bundestasabgeordneter dürfte den Koalitionspartner in seiner Heimatstadt Hamburg gefreut haben. Der designierte Finanzsenator der Hansestadt, Rüdiger Kruse (CDU), stimmte erst vor kurzem gegen die Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten und gab zu Protokoll: Laufzeitverlängerungen führten dazu, dass „im ganzen Land Gemeinden ihre Ausbaupläne für erneuerbare Energien zurückstellen“.

Ein solches Signal der Gemeinsamkeit kann die schwarz-grüne Koalition Hamburgs gut gebrauchen. Seit dem Rückzug von Ole von Beust (CDU) aus dem Amt des Regierenden Bürgermeisters streitet sie unter Nachfolger Christoph Ahlhaus wie dereinst Schwarz-Gelb in Berlin zu Beginn ihrer Regierungszeit. Über das Krisenmanagement bei der HSH Nordbank, die Schulpolitik und über den Sparhaushalt. „FAZ“ und „Spiegel“ sehen Hamburg bereits als Stadt des Niedergangs.

Der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch, gegen den der Staatsanwalt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, eröffnet die Chance zum Neustart. Nur acht Monate war Frigge (47) im Amt, das auch seinem Vorgänger Michael Freytag (51) seit der Krise der HSH Nordbank wenig Glück brachte. Ab Ende 2008 war sichtbar, wie sehr Freytag vom einstigen Konsolidierungskurs seines Vorgängers Wolfgang Peiner (67) abgekommen war.

Auch das spricht für einen Neuanfang mit Kruse (49): Als hätte er geahnt, Finanzsenator zu werden, skizzierte er kürzlich in der „Welt“ seinen Sparkurs für Hamburg: zehn Prozent Landesbedienstete weniger, Doppelstrukturen in Bezirken und Landesbehörden beseitigen, schuldenfreie Etats ab 2013. Der frühere Geschäftsführer der Hamburger Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hatte bei der letzten Bundestagswahl den Dauer-SPD-Wahlkreis Hamburg Eimsbüttel für die CDU erobert. Er wurde Mitglied im Haushaltsausschuss – wie zuvor in Hamburgs Bürgerschaft.

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