Hamburgs Regierung unter Druck
Beust will Koalition vorerst weiterführen

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will seine Mitte-Rechts-Koalition vorerst weiterführen. In der Hansestadt sagte Beust am Montag, er wolle die Mitte-Rechts-Koalition solange weiterführen, wie eine Mehrheit vorhanden sei. „Wenn die Mehrheit weg ist, ist es vorbei.“

HB HAMBURG. Der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Ronald Schill, akzeptiert weiterhin nicht seine Absetzung als Hamburger Landesvorsitzender durch den Bundesvorstand. Seine Partei stand damit vor einer neuen Zerreißprobe. In mehreren Landesverbänden wurden die Weichen für einen Sonderparteitag und eine mögliche Abwahl des Bundesvorstands unter dem Vorsitzenden Mario Mettbach gestellt. Angeblich ist Schill bereit, wieder den Bundesvorsitz zu übernehmen.

Beust nannte als eine entscheidende Hürde für den Fortbestand der Koalition die Abstimmung der Bürgerschaft über den Landeshaushalt in der kommenden Woche. Zur Möglichkeit einer Vertrauensabstimmung im Parlament sagte er in Hamburg: „Jede Abstimmung ist eine Vertrauensfrage.“ Er unterscheide strikt zwischen Schill-Partei und ihrer Bürgerschaftsfraktion. „Was die Partei macht oder der Parteigründer (Schill), ist mir relativ Wurst.“

In der Bürgerschaft verfügt die Koalition über 64 von 121 Sitzen, 25 davon kommen von der Schill-Partei. Schill hatte sich die Möglichkeit offen gehalten, die Fraktion mit einigen Getreuen zu verlassen.

Schill sagte am Montag der Zeitung „Die Welt“, seine Absetzung sei nichtig. Solche Ordnungsmaßnahmen seien nur durch Schiedsgerichte möglich, nicht durch den Bundesvorstand. „Ich bin im Amt und werde heute Abend als amtierender Landesvorsitzender die Hamburger Vorstandssitzung leiten“, fügte er hinzu.

Sonderparteitag der Schill-Partei

Mehrere Landesverbände stehen weiterhin zu Schill und fordern die Rücknahme des Beschlusses. So wollen die Schill-Parteigliederungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen für Januar die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages. Schill solle dabei für den Bundesvorsitz kandidieren. Schill habe zugesagt, für dieses Amt bereitzustehen.

Die Schill-Partei in Mecklenburg-Vorpommern will am Dienstag in Güstrow einen Sonderparteitag zur Abwahl der Bundesvorstands beantragen, sagte Landesgeschäftsführer Klaus Feilke. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Alan Morris, meinte am Montag, auf einem außerordentlichen Bundesparteitag solle ein neuer Bundesvorstand gewählt werden, der das Vertrauen aller Landesverbände auf sich vereinigt. Würde Schill für den Bundesvorsitz kandidieren, bekäme er auch die Stimmen der Delegierten aus Sachsen-Anhalt. Auch der Berliner Landesverband stellte sich hinter Schill.

Der Landesverband Brandenburg wird dagegen keinen Sonderparteitag beantragen. Auch die Schill-Partei in Hessen lehnt einen Sonderparteitag und die Wiederwahl des Parteigründers Schills zum Bundeschef ab. Landes-Parteichef Frank Bücken sagte am Montag: „Der Name Schill ist zur Belastung geworden. Er führt nur noch seine Privatkriege und treibt die Partei in die Spaltung.“

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