Handelsabkommen Ceta und TTIP
EU-Handelskommissar provoziert die SPD

Brüssel steuert auf einen Großkonflikt mit Berlin zu, nachdem EU-Handelskommissar de Gucht Forderungen nach Änderungen am Kanada-Abkommen Ceta abgelehnt hat. Die SPD droht, das Projekt platzen zu lassen.
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BerlinFührende Vertreter der SPD-Linken haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass EU-Handelskommissar Karel de Gucht deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eine klare Absage erteilt hat.

„Die SPD hat beim Parteikonvent glasklar ihre Mindeststandards für Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA formuliert“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ohne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.“

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling. Er bezog sich dabei darauf, dass die EU-Staaten das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht haben, was er als „längst überfällig“ bezeichnete. „Die dringenden Probleme bei Ceta bleiben aber ungelöst“, sagte Sieling dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ceta darf keine schlechte Blaupause für TTIP werden.“

De Gucht sagte am Freitag in Berlin, das Ceta-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin“. Kanada werde auch keine Änderungen mehr akzeptieren. Der Kommissar betonte den engen Zusammenhang der Verhandlungen mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. „Ich hoffe, dass Ceta die Blaupause für das Abkommen mit den USA sein wird, denn es ist ein hervorragendes Abkommen für Europa.“ Die USA könnten in den Gesprächen mit der EU dann nicht hinter die mit Kanada erreichten Standards zurückfallen.

Allerdings hatte auch schon Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, ohne Änderungen im Investitionsschutzteil könne Deutschland dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Er setze auf Gespräche mit der künftigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte der SPD-Politiker. De Gucht sagte hingegen, der Investitionsschutzteil sei unverzichtbar. „Deutschland hat selbst 14 Investitionsschutzabkommen mit EU-Partnern, auf die es auf keinen Fall verzichten will.“

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„Mit Schiedsgerichten gibt es keine Freihandelsabkommen“

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  • Nun ist der Freihandel an sich durchaus begrüßenswert, doch gehen die Verhandlungen eindeutig in die falsche Richtung: Eine Investitionsschutzklausel soll es internationalen Konzernen ermöglichen gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Klagen sollen nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor Schiedskommissionen verhandelt werden.
    Auf diese Weise werden durch TTIP und CETA die Rechte des Parlaments beschnitten und die Justiz ganz ausgeschaltet. Das stellt eine Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats dar.

  • Deutschland muss endlich nachdrücklich seine Interessen in Europa vertreten und lernen, sich querzustellen - egal, ob das durch CDU- oder SPD-Politiker erfolgt. Es kann nicht sein, dass sich irgendwelche inkompetenten EU-Quoten-Magistraten aus Zwergstaaten die Wirtschschaftsmacht Nr.1 auf dem Kontinent permanent und prinzipiell überstimmen, aushebeln und benachteiligen. Wir brauchen diese EU nicht!

  • Man sollte die innepolitische Dimension des Streites nicht übersehen.

    Der Streit eignet sich hervorragend als Sollbruchstelle für die Berliner Koalition. Wenn es in Thüringen mit einer rot-rot-grünen Koalition klappt, könnte die SPD-Führung dies als einen gelungenen Probelauf für ein analoges Bündnis auf Bundesebene betrachten.

    Es ist der SPD ja seit langem ein Dorn im Auge, daß es für sie faktisch keine Koalitionsoption "diesseits der Union", wie sich Willy Brandt einst ausgedrückt hat, gibt, seit das Aufkommen der Linkspartei dazu geführt hat, daß es in der Regel für Rot-Grün nicht mehr reicht. Die SPD ist daher, wenn es keine neuen Optionen gibt, bis zum St.-Nimmerleinstag dazu verdammt, lediglich den Vizekanzler zu stellen, wenn sie regieren will.

    Wenn aber in Thüringen das Renversement des Alliances gelingt, dürfte es für die SPD außerordentlich verlockend sein, in die nächste Bundestagwahl mit einem SPD-Kanzer an der Spitze zu ziehen.

    Ich halte es wegen dieser parteipolitischen Möglichkeiten für die SPD (nicht etwa wegen einer nicht vorhandenen politischen Standfestigkeit oder wegen der nicht vorhandenen Grundsatztreue der SPD_Führung) für sehr gut möglich, daß die SPD diesmal nicht einknickt, sondern den Konflikt notfalls bis zum Bruch der Koalition durchhält.

    Das gilt alles natürlich nur, wenn es in Thüringen klappt.

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