Handelsblatt-Check: Arbeitsmarkt: Milliarden investiert – Balance verloren

Handelsblatt-Check
Arbeitsmarkt: Milliarden investiert – Balance verloren

Die Große Koalition bricht mit dem zweiten Konjunkturpaket alle Rekorde. Doch die Auswirkungen der Beschlüsse sind in vielen Fällen fragwürdig. Und in einige Branchen beginnt bereits das große Murren über die staatliche Finanzspritze.

BERLIN. In welchem Maße die Große Koalition mit ihrem Beschlusspaket zur Arbeitsmarktpolitik zählbar Arbeitslosigkeit verhindern kann, darüber gibt es bisher kaum nähere Schätzungen. Und da die Wirtschaftsentwicklung derzeit ohnehin extrem ungewiss ist, wird sich der Einfluss dieses Pakets auf den Arbeitsmarkt selbst in der Rückschau in einigen Jahren schwer bestimmen lassen.

Einige Konsequenzen sind indes schon klarer: Das mehr als 16 Mrd. Euro dicke Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schon im Laufe des nächsten Jahres aufgebraucht sein. Denn neben den ohnehin steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld soll die Nürnberger Behörde erheblich mehr als bisher für Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen bereit stellen.

Und zugleich wird die deutsche Wirtschaft von einem immer dichteren Netz aus Mindestlöhnen überspannt - mittlerweile stehen, zusammen genommen, gut einem Dutzend Branchen entsprechende Regelungen in Aussicht. Wie hilfreich die zusätzlichen Arbeitsmarktausgaben sind und wie schädlich umgekehrt die neuen Lohnregulierungen, bleibt derweil politisch wie ökonomisch umstritten.

Politisch heikelster Punkt dürfte in den nächsten Wochen die vom Koalitionsausschuss kurzfristig verabredete neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche sein. DGB-Gewerkschafter haben alles andere als begeistert auf die Ankündigung reagiert, der geplante Zeitarbeitermindestlohn solle auch Rücksicht auf Tarifverträge ihrer ungeliebten Konkurrenz vom Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) nehmen. Maßstab der staatlichen Lohnvorgabe müssten vielmehr die vom Deutschen Gewerkschaftsbund ausgehandelten Tarifverträge sein, fordert dessen Chef Michael Sommer. Zugleich lassen aber auch als eher arbeitgebernah geltende Rechtsexperten kein gutes Haar an dem geplanten Konstrukt. "Das ist brutalste Tarifzensur durch die Regierung", sagte Volker Rieble, Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) an der Universität München, dem Handelsblatt. Er halte die Pläne für "glatt verfassungswidrig".

Anders als bei künftig insgesamt elf Branchen, in denen tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz greifen sollen, planen Union und SPD bei der Zeitarbeit einen neuen Regelungsweg: In das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz, das die Grundlagen der Zeitarbeit regelt, soll eine neue Verordnungsermächtigung eingefügt werden. Damit soll das Bundeskabinett dann künftig direkt Lohnsätze festlegen, die von den Unternehmen nicht unterschritten werden dürfen. Tarifverträge mit niedrigeren Löhnen würden dadurch ausgehebelt.

Die Union wertet den Ansatz als Erfolg, weil er die Tarifautonomie schütze. Sie will im neuen Verfahren dafür sorgen, dass der per Verordnung festzusetzende Mindestlohn niedriger bleibt als der bestehende Branchentarif des CGB. Auf SPD-Seite sieht man dies nicht ganz so. Die SPD-geführte Landesregierung von Berlin betreibt sogar gerade ein Gerichtsverfahren gegen die christlichen Gewerkschaften - um deren Tarifverträge für ungültig erklären zu lassen.

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