Handelsblatt Energietagung
„An der Grenze dessen, was wir verantworten können“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Wirtschaft entlasten. Bei der Handelsblatt Energietagung erläutert er seine Pläne und rechtfertigt sich dafür, einen wichtigen Punkt erst einmal auf die lange Bank zu schieben.
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Düsseldorf„Wenn Sie denken, ein SPD-Parteivorsitzender hätte Angst vor der Handelsblatt Energietagung, dann waren sie noch nie bei einer SPD-Parteitagung“, flachste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Rede bei der Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin. Doch zumindest ein mulmiges Gefühl im Magen wäre nicht verwunderlich. Denn es ist die Woche der Weichenstellungen für den Vizekanzler und neuen Energieminister. Am Montag waren die Eckpunkte seiner künftigen Energiepolitik bekannt geworden, bei der Handelsblatt Energietagung sah sich Gabriel von Angesicht zu Angesicht mit der Reaktion der Energiebranche konfrontiert.

Oberste Priorität sei nun zunächst, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, sagte Gabriel. „Wir müssen bis Mitte des Jahres mit dem EEG durch sein, weil die EU es für nicht ratifizierungsfähig halten wird, da bin ich ziemlich sicher“ sagte Gabriel. Seine Pläne sehen eine Deckelung des Ausbaus von Windkraft und Co. vor. Diese soll die Kostensteigerungen eindämmen, weil damit in Zukunft weniger Geld für die garantierten Einspeisevergütungen aufgewendet werden müssen.

Gabriel will mit der EEG-Reform verhindern, dass ein weiteres Damoklesschwert fällt: Die EU-Kommission droht damit, die Privilegien der stromintensiven Industrien in Deutschland zu verbieten. Bisher waren besonders große Stromfresser, etwa aus der Chemieindustrie, weitestgehend von der Zahlung der Ökostromsubvention befreit. Diese Privilegierung gefällt den EU-Wettbewerbshütern jedoch nicht. Im schlimmsten Fall müssten die betroffenen Unternehmen nicht geleistete Zahlungen in Milliardenhöhe nachträglich aufwenden. Gabriel will mit einer Reform des EEG der EU zuvorkommen und so die möglichen Nachzahlungen verhindern.

„Das EEG war ein exzellentes Instrument zur Einführung der Technologie“, sagte Gabriel. „So gut wie das alte EEG aber für die Entwicklung war, so ist es heute vielleicht sogar das größte Hindernis für die Energiewende.“ Mehrfach betonte Gabriel, dass er sich der hohen Belastung der deutschen Industrie durch den Ausbau der regenerativen Energien bewusst ist. Deutschland wende jährlich 22 bis 24 Milliarden Euro für die Energiewende auf. „Ich kenne keine andere Volkswirtschaft, die in der Lage ist, das zu schultern“, sagte Gabriel. „24 Milliarden jedes Jahr ist etwas, was unsere Volkswirtschaft verkraften kann. Aber wir sind an der Grenze dessen, was wir verantworten können.“ Er könne jedoch auch mit der Reform keine sinkenden Strompreise versprechen.

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Kommentare zu " Handelsblatt Energietagung: „An der Grenze dessen, was wir verantworten können“"

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  • Die ganze Diskussion hier zeigt deutlich, dass unsere Politiker sich besser nicht um die Regulierung von Märkten kümmern sollten. Die Energiewende ist schon vom Ansatz her falsch. Da dies auch Angie erkannt hat, hat sie diese unlösbare Aufgabe dem dicken Gabriel über tragen, damit er möglichst rasch politisch scheitert. Am Ende der Groko sagt die machtgeile Angie dann, weg mit der SPD- Kugel, ich mache jetzt alleine, und kehre zurück zur international gültigen Energie Lösung: wir bauen 10 moderne , hoch sichere und leistungsfähige KKWs....:-)

  • Mal ein konstruktiver Vorschlag statt der massenhaft hier abgesonderten dümmlichen Meckerei die niemandem nutzt.

  • Die Energiewende ist vor ihrer Einführung nicht durchdacht worden. Es fehlte und fehlt weiterhin eine Machbarkeitsstudie, die alle Aspekte und Konsequenzen solch einer weitreichenden Entscheidung untersucht. Ein Ergebnis wäre wohl gewesen, das EEG-Gesetz von Rot-Grün, das für den "Anschub" in Richtung erneuerbare Energien gedacht war, den neuen Bedingungen anzupassen, also die Subventionen deutlich zu reduzieren. Ergebnis: die Merkelsche Energiewende steht auf einem nicht tragfähigen Fundament; die Preise an der Energiebörse sind fast im freien Fall, die Verbraucherpreise für den Normalverbraucher erklimmen astronomische Höhen, die Preise für die Industrie müssen gedeckelt werden wg. Konkurrenzfähigkeit, die CO2-Emission steigt, die deutsche Solarindustrie etc. geht den Bach runter und Frau Merkel reicht den Murks mit einem diabolischen Lächeln an die SPD weiter. Mal sehen, wann die aufwacht. Armer Gabriel.

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