Handelsblatt Exklusiv
Grüne werfen Merkel wirtschaftsfeindliche Energiepolitik vor

Angesichts der Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition über die künftige Atompolitik haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.
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Düsseldorf„Dass die Bundesregierung bei einer so zentralen Frage wie der Energieversorgung planlos herumirrt, ist ein Trauerspiel“, sagte Malte Spitz, Grünen-Wirtschaftsexperte und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei, im Interview mit Handelsblatt Online. Statt eine klare Linie in der Atomfrage zu zeichnen, verbreite Merkel und ihre Koalition nur Chaos. „Das verunsichert auch die Wirtschaft“, warnte Spitz. „Denn Investitionen in Erneuerbare Energien sind schlicht unmöglich, wenn die politischen Rahmenbedingungen unklar sind.“

Dass die Kanzlerin einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg angekündigt hat, hält Spitz für ein unglaubwürdiges Manöver. Merkel packe das Thema an, nachdem sie erst vor drei Monaten einen tragfähigen Energiekonsens zwischen Politik und Atomwirtschaft aufgekündigt hat. „Damit hat sie den Fahrplan für den Atomausstieg in die Tonne getreten, und jetzt steht sie vor den Scherben ihrer Politik und muss von vorn anfangen“, sagte Spitz. „Selbst wenn nach dem dreimonatigen Atommoratorium die bereits abgeschalteten Meiler abgeschaltet bleiben, wird sie durch ihr Hin und Her nicht an Glaubwürdigkeit dazu gewinnen.“

Harsche Kritik äußerte Spitz auch an der Rolle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Atomfrage. „Norbert Röttgen hat sich in der Atomdebatte in keinster Weise mit Ruhm bekleckert. Deshalb ist er für uns auch kein Verbündeter“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Und wenn man sich den Zickzack-Kurs der Union ansieht, spricht nur wenig dafür, dass Herr Röttgen das Heft in der Hand hält und dass er 2013 ein Partner für die Grünen sein kann.“

Kommentare zu " Handelsblatt Exklusiv: Grüne werfen Merkel wirtschaftsfeindliche Energiepolitik vor"

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  • Bist Du Aufsichtsratsvorsitzender bei E.ON, Banker, oder, noch schlimmer, Politiker von der FDP?

    Gottlob funktioniert die Demokratie in Deutschland.

    "Euch" wird hoffentlich daher bald so keiner mehr eine Mehrheit geben.

  • "typisch deutsche Hysterie."
    @Revision: Was?

    Wenn man die ollen Sticker mit "Atomkraft nein Danke" herausholt, um sie abzustauben, denke ich: Man, ist das schon langer her. Aber seit dieser Zeit ist Atomkraft nicht besser geworden. Das ist nicht Hysterie, eher "dicke Bretter bohren".

  • Bürger werfen Wirtschaft menschenverachtende Lobbyismus in Bezug auf Energiepolitik vor. Aber was das gemeine Volk will interessiert ja niemanden mehr.

    @Revision
    Dann unterbreiten Sie doch mal Vorschläge, wer bei einem Atomunglück in Deutschland in die Gefahrenzone gehen sollte, aus der er wahrscheinlich nicht mehr lebend zurückkehren wird? Machen Sie uns dann den Liquidator?

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