Handelsblatt exklusiv
Merkel-Interview: „Die Spielräume sind sehr eng“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nimmt im Handelsblatt-Interview Stellung zu Steuersenkungen, neuen Stellen und Sparvorschlägen.

Handelsblatt: Frau Merkel, mit welcher Stimmung gehen Sie in das Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler?

Merkel: Ich möchte einen Erfolg. Und ich würde mir wünschen, dass der Donnerstag der Bevölkerung das Gefühl vermittelt, dass wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit endlich einen Schritt vorankommen.

Erwarten Sie, dass sich der Kanzler auf Sie zubewegt?

Ja, wir als Opposition, aber etwa auch die Wirtschaftsverbände erwarten, dass er neue Vorschläge macht, die klar über die Agenda 2010 hinausgehen. Ein Punkt dabei muss sein, dass der Kanzler den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes auf das absolut Notwendige reduziert. Die EU-Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden, mehr nicht.

Und das würde Ihnen genügen?

Das wäre ein erster Schritt, kann aber nicht der einzige sein. Es kann insgesamt nicht nur um punktuelle Maßnahmen gehen. Wir brauchen Strukturreformen und einen Paradigmenwechsel im Land: Alles, was Arbeitsplätze schafft, muss absolute Priorität bekommen. Alle Gesetzgebungsvorhaben müssen sich diesem Ziel unterordnen.

Können Sie dem Kanzler neue Angebote machen?

Bei größeren Vorhaben wie zum Beispiel der Unternehmensteuerreform muss die Regierung erst einmal einen Gesetzentwurf vorlegen. Den werden wir dann gemeinsam in der Union konstruktiv prüfen. Wir müssen dabei aufpassen, dass wir nicht auf der einen Seite bei den Steuersätzen geben und mit der anderen bei der Mindestbesteuerung wieder einsammeln.

Sie wollen also eine echte Entlastung der Unternehmen?

Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Für eine steuerliche Realentlastung der Wirtschaft haben wir nur sehr enge Spielräume.

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