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Nahles hält Neuwahlen für möglich

Wegen der aktuellen Schuldenkrise hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Die SPD sieht sie ganz klar in der Regierungsverantwortung ab 2013.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Quelle: dapd

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen.

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BerlinSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält in der aktuellen Schuldenkrise Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Zugleich kündigte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt eine Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder im Bundesrat an.

Nahles rechtfertigte den Schritt ihrer Partei, der Regierung in der Schuldenkrise Unterstützung anzubieten. Wenn es um eine Stabilisierung der Eurozone und der Europäischen Union gehe, könne die SPD nicht taktieren, betonte sie. „Wir werden die Menschen in Deutschland und Europa nicht im Stich lassen. Aber unabhängig davon ist doch klar: Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen, mit der Konsequenz von Neuwahlen“, sagte Nahles. Die SPD sehe sich außerdem „ganz klar in der Regierungsverantwortung ab 2013“.

Mit dem aktuellen Krisenmanagement äußerte sich die SPD-Politikerin unzufrieden. „In der Regierung herrscht doch das reinste Kasperletheater“, sagte Nahles dem Handelsblatt. „Frau Merkel müsste jetzt eine Allianz schmieden – auch der politischen Kräfte hier im Land – um die Krise anzugehen. Doch sie lässt sich von der FDP als Koalitionspartner erpressen, die die Euro-Krise als Möglichkeit zur Profilierung benutzt“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Nahles plädierte vehement für die Einführung von „streng konditionierten Euro-Bonds“ zur Refinanzierung eines Teils der Staatsschulden. „Sie sind der beste, nachhaltigste und günstigste Weg aus der Schuldenkrise“, sagte die SPD-Politikerin. Permanente Aufstockungen der Rettungsschirme kämen teurer. „Euro-Bonds werden letztlich auch kommen“, prophezeite Nahles.

Kritik übte die SPD-Generalsekretärin auch am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. „Deswegen haben die SPD-Länder auch verabredet, dass sie das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht einfach passieren lassen und auf eine Verschärfung dringen werden“, kündigte Nahles an. „Zumindest, wenn sich bewahrheitet, was sich jetzt stark andeutet: Das Abkommen ist ein Schweizer Käse mit großen Löchern.“



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11 Kommentare zu "Handelsblatt exklusiv: Nahles: „Die Konsequenz sind Neuwahlen“"

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  • "Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist." (Johann Wolfgang Goethe)

    Darum Mut zur Wahl anderer Parteien. Es wird höchste Zeit.

  • Da haben Sie nicht Unrecht im Hinblick auf die Pysiognomie der Frau Nahles. Fehlt nur noch das Oberlippenbärtchen und die EU- und Euro-Faschistin ist perfekt...
    Und es gab in der SPD mal einen Willy Brandt, der mehr Demokratie forderte...
    Wir fordern demokratische Volksabstimmungen in Hinblick auf Rettungsschirme, Euro-Bonds und anderen geplante Hyperunnsinnigkeiten, die man uns zumutet ohne Widerstand zu schlucken.

  • Nahles sah ja schon immer scheiße aus, aber wieso jetzt solch ein schlimmes Foto? Ein Adolf Hitler-Gesicht mit der Struktur einer häßlichen Frau.

  • @ Klaus,
    also auf den Punkt gebracht; Volksräuber durch Volksräuber zu ersetzen bringt nichts!
    Einverstanden - aber nun?

  • Man stelle sich nur mal vor, die SPD und die Grünen kommen wieder dran.
    Dann geht es aber im Eiltempo mit uns begab.
    Dann kann man wirklich nur noch auswandern

  • Da kann auch ich mich voll und ganz anschließen.
    Diese ganzen Parteien taugen nichts mehr.
    Und vor allem, seit Jahren ist es doch so, egal was und wen wir wählen wir bekommen immer die gleichn Personen. Und eine Partei wie die andere sind Staatsvernichter und antideutsch und antidemokratisch.
    Hinzu kommt, dass alle Partein nur noch aus Dilettanten bestehen. Da ist doch niemand mehr der von irgendwas Ahnung hat
    Wo ist Deutschland bloß hingekommen?
    Haben wir eine Vorstufe wie 1933 als der greise senile Hindenburg Hitler zum Reichskanzler machte und die SPD mitmachte?

  • "Wir werden die Menschen in Deutschland und Europa nicht im Stich lassen." - Und gerade das macht mir Angst.

  • Ob SPD oder CDU ist doch sowas von egal. Als Bürger habe ich ohne Direkte Demokratie in dieser Deutschen Demokratischen Republik absolut, nach den Wahlen, nichts mehr zu sagen. Das ist Demokratie auf niedrigsten Niveau. Ich wähle die Partei die fest und glaubhaft zusagt die Direkte Demokratie in Deutschland analog zur Schweiz zu installieren.

  • Frau Nahles macht sich mit ihren Aussagen eher lächerlich ...

  • @satis,
    genauso sehe ich das auch. Egal, wen man wählt, sie verschleudern unser Geld, das Volksvermögen und lügen uns was vor.
    Was heute gesagt wird, ist glatt eine Lüge, wie sich einige Tage später herausstellt. Die Änderung ist "alternativlos".

    Ich bin schwarz, gelb, rosarot, rot und grün so leid, wie ich es kaum beschreiben kann.

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