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NRW-SPD fordert Maßnahmen gegen Rekordarbeitslosigkeit

Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert von der Bunderegierung ein Maßnahmen-Bündel, um angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Mai bestehen zu können. Zur schnellen Entlastung am Arbeitsmarkt verlangte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Edgar Moron im Gespräch mit dem Handelsblatt die Verlängerung der 1-Euro-Jobs von bislang einem halben „auf mindestens ein Jahr“.

HB DÜSSELDORF. Außerdem müsse auch eine zusätzliche Unterstützung der unter-25-jährigen durch die Bundesagentur für Arbeit geprüft werden, sagte Moron. Wenn eine Unternehmenssteuerreform geplant sei, müsse überlegt werden, ob dies „nicht etwas schneller“ machbar sei. All dies könne helfen, die „unterkühlte Stimmung“ in NRW aufzuhellen.

Flankierend werde die rot-grüne Regierung in NRW nun schnell die 470 Millionen Euro, die inklusive EU-Mittel im Landeshaushalt für Arbeitsmarktfördermaßnahmen vorgesehen seien, einsetzen. „Noch diese Woche“ werde Landesarbeitsminister Harald Schartau, der auch der NRW-SPD vorsteht, dafür „ein konkretes Programm vorlegen“, kündigte Moron an. Zudem habe die Chefin der NRW-Regionaldirektion für Arbeit in der Düsseldorfer SPD-Fraktion fest versprochen, für einen schnellen Abgleich der Arbeitslosenzahlen mit den Kommunen zu sorgen. Davon erhofft sich die SPD, dass nicht arbeitsfähige Personen wieder aussortiert werden und so die Gesamtzahl der Arbeitslosen bald wieder sinkt.

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