Handelsblatt-Gespräch
Bremen bleibt chronisch pleite

Höhere Arbeitslosenquote, mehr Unternehmensinsolvenzen und ein explodierender Schuldenstand. Die wirtschaftliche Bilanz der großen Koalition in Bremen ist nach 12 Jahren Regierungszeit mehr als mäßig. Im Handelsblatt-Gespräch spricht der Bürgermeister über die Probleme der Gegenwart und die Chancen der Zukunft.

BREMEN. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der am 13. Mai zur einzigen Landtagswahl in diesem Jahr antritt, redet im Gespräch mit dem Handelsblatt die Zahlen nicht schön: Höhere Arbeitslosenquote, mehr Unternehmensinsolvenzen und ein explodierender Schuldenstand. Die wirtschaftliche Bilanz der großen Koalition in Bremen ist nach 12 Jahren Regierungszeit mehr als mäßig. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der am 13. Mai zur einzigen Landtagswahl in diesem Jahr antritt, redet im Gespräch mit dem Handelsblatt die Zahlen nicht schön. Der SPD-Politiker verweist aber auf die enormen Anstrengungen des rot-schwarzen Senats, um die Probleme in dem Stadtstaat mit rund 550 000 Einwohnern zu meistern.

„Stillstand in den letzten zwölf Jahren kann ich nicht erkennen. Der Strukturwandel im Schiffbau hat uns schwer zu schaffen gemacht“, sagt Böhrnsen. Tausende Arbeitsplätze seien weggefallen. Bremen habe sich deshalb auf neue Märkte wie Biotechnologie, Windkraft und Raumfahrt konzentriert. Vor allem die Universität, die einst als „rote Kaderschmiede“ galt, genießt in Forschung und Lehre einen ausgezeichneten Ruf. Zudem gibt es die private internationale Universität Bremen, die für viele die beste Privatuniversität Deutschlands ist. In diesem Bereichen sprechen die Zahlen für die schwarz-rote Koalition. Allein in der Logistik- und Transportbranche gibt es bedingt durch den riesigen Hafen inzwischen mehrere hundert Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, die 85 000 gut verdienende Beschäftigte haben. Grund für diesen Aufschwung waren enorme Investitionen in die Infrastruktur. Gelder, die 1992 durch die Bundeshilfen aus Karlsruhe geflossen sind. In der Stadtkasse war schon lange nichts mehr.

Bremen ist chronisch pleite. Nach zwölf Jahren großer Koalition ist der Schuldenstand von rund acht Mrd. Euro auf die sagenhafte Summe von 13 Mrd. Euro angewachsen. Böhrnsen setzt wie das Saarland und Berlin auf weitere Bundeshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus eigener Kraft kann es den Schuldenberg nicht mehr abtragen. Dass Bremen das gleiche Schicksal einer abschlägig beschiedenen Klage wie Berlin erleiden könnte, fürchtet der SPD-Mann natürlich nicht. Ganz im Gegenteil: „Einen Plan B hat Bremen nicht.“ Kritik, Bremen leiste sich noch zu viel, weist er zurück. Die Stadt spare, aber die hohe Wirtschaftskraft spiegele sich nicht den Steuereinnahmen wider, sagt Böhrnsen. „150 000 Niedersachsen arbeiten in Bremen, zahlen hier aber nicht ihre Steuern.“ Er kündigt in Richtung Karlsruhe schon einmal an, die Investitionsausgaben zu senken - von rund 700 Mill. Euro im Jahr 2005 auf unter 500 Mill. in 2009.

Doch die Bremer wollen nicht nur durch den Länderfinanzausgleich kassieren, sondern auch für die zahlungsunwilligen reichen Länder etwas leisten: „Den Bayern und Baden-Württembergern zeige ich gerne die riesigen Autoumschlagplätze für ihre BMW und Mercedes. Von den Unterhaltungskosten des Hafens in Höhe von 100 Mill. Euro im Jahr erhalten wir vom Bund zehn Millionen.“ Böhrnsen nennt den Ausbau eines Containerterminals, der rund 500 Mill. Euro koste. Das summiere sich auf eine Mrd. Euro, wenn man die Finanzierung auf 40 Jahre festlege, beschreibt er das nicht nur für Bremen gigantische Projekt.

Doch nicht die Schulden drücken Bremen. Auch bei der Arbeitslosenquote ist die Bilanz seit 1995 schwach. Waren vor zwölf Jahren 14 Prozent arbeitslos waren es im Jahresdurchschnitt 2006 knapp 15 Prozent. Aktuell liegt die Quote bei 13,1 Prozent.

Böhrnsen verweist auf die hohe Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die durch den relativen Wohlstand der Stadt angelockt würden. In der Föderalismusreform wolle er sich dafür einsetzen, dass diese Zahl mit angerechnet werde. Bremen könne das nicht allein tragen können. Das gelte auch für andere Belastungen, wie dem Ausbau der Kinderkrippenplätze. „Nicht nur die Ostländer sind auf die Solidarität des Gesamtstaates angewiesen“, sagt Böhrnsen.

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