Handelsblatt-Gespräch mit Dieter Hundt
„Betriebliche Bündnisse brauchen eine Rechtsgrundlage“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat die Gewerkschaften zu einem verantwortungsvollen Verhalten in den kommenden Tarifverhandlungen aufgefordert. "Ich erwarte, dass die Gewerkschaften verantwortungsbewusst handeln und zu Abschlüssen bereit sind, die das Wachstum fördern und die Arbeitslosigkeit abbauen", sagte Hundt in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Herr Hundt, IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat eine harte Lohnrunde 2004 angekündigt. Befürchten Sie, dass die Gewerkschaften wieder hereinholen wollen, was die Arbeitnehmer durch Sozialreformen verlieren?

Dieter Hundt: Herr Peters hat vor einigen Wochen selbst gesagt, dass über die Tarifpolitik nicht wieder hereingeholt werden kann, was die Politik den Arbeitnehmern durch Reformen auflädt. Ich erwarte, dass die Gewerkschaften verantwortungsbewusst handeln und zu Abschlüssen bereit sind, die das Wachstum fördern und die Arbeitslosigkeit abbauen. Der letzte Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie von nominal 4 und 3,1 Prozent war dazu leider nicht geeignet. Die Lohnerhöhungen lagen deutlich über der Produktivitätssteigerung. Sie haben die Beschäftigungssituation in der Metall- und Elektroindustrie verschlechtert.

Fordern Sie für das kommende Jahr eine reale Nullrunde?

„Ich halte es nicht für klug, jetzt Hausnummern für Abschlüsse zu nennen. Dies würde den Tarifvertragsparteien nur ihr Geschäft erschweren. Die Tarifrunde 2000 hat mit ihren produktivitäts- und beschäftigungsorientierten Abschlüssen gezeigt, wie entscheidend die Tarifpolitik für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Abschlüsse haben kurzfristig zu einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie um 100 000 und in der gesamten Wirtschaft um mehr als 600 000 Beschäftigte geführt.

Brauchen wir ein Tarifbündnis für Arbeit auf der Grundlage der im Juli 1999 mit den DGB-Gewerkschaften getroffenen Vereinbarung? Damals haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik verständigt.

Die gemeinsame Erklärung gilt immer noch. Keine Seite hat sie gekündigt. Ich halte es für dringend erforderlich, dass die Sozialpartner Gespräche über tarifpolitische Reformen, über Öffnungsklauseln und neue Konfliktlösungsmechanismen führen. Ich habe dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Gespräche über solche Reformen angeboten.

Wollen Sie damit einem Handeln des Gesetzgebers zuvorkommen?

Ich hoffe, dass wir als Sozialpartner selbst zu Lösungen kommen und in noch größerem Umfang Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen vereinbaren, die es den Betrieben erlauben, zur Sicherung der Beschäftigung von Tarifstandards abzuweichen. Betriebliche Bündnisse brauchen eine sichere Rechtsgrundlage. Deshalb sollte das im Tarifvertragsgesetz geregelte Günstigkeitsprinzip erweitert werden. Wenn Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam im Rahmen eines betrieblichen Bündnisses vom Tarifvertrag abweichen wollen, um Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen, muss dies als günstigere Regelung anerkannt werden, und zwar ohne Einspruchsrecht der Tarifvertragsparteien.

Wann beginnen die Gespräche?

Ich bin mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden permanent im Gespräch. Ob wir es schaffen, gemeinsam die Tarifautonomie zu modernisieren, wird sich zeigen. Wenn es uns aber nicht gelingt, muss der Gesetzgeber handeln.

Wird die Tarifrunde im kommenden Jahr zu einer Schicksalsrunde für das Flächentarifvertragssystem in der Bundesrepublik Deutschland?

Das schließe ich nicht aus. Wenn es uns nicht gelingt, die Tarifverträge zu reformieren, größere Flexibilisierungs- und betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten zu vereinbaren, und wenn wir keine Abschlüsse erzielen, die der wirtschaftlichen und der Beschäftigungssituation angemessen sind, wird sich die Tariflandschaft verändern. Dann werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus dem Tarifvertrag fliehen. Die Verbandstarife werden dann vorwiegend nur noch von großen Unternehmen angewandt. Dies würde große wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Das gesamte Lohn- und Gehaltsniveau würde sich aufschaukeln.

Ist es an der Zeit, mit dem Ausstieg aus der 35-Stunden-Woche zu beginnen?

Die 35-Stunden-Woche haben wir eigentlich 1984 nach einem über siebenwöchigem Arbeitskampf nicht verhindern können. In den nachfolgenden Tarifrunden ist es immer um die nächsten Verkürzungsschritte gegangen. Mir ist es zusammen mit Walter Riester 1990 gelungen, diesen ständig wiederkehrenden Konflikt aus den Tarifrunden herauszunehmen und einen Stufenplan zu vereinbaren. Dabei haben wir erreicht, dass je nach Tarifgebiet zwischen 13 und 18 Prozent der Beschäftigten bis zu 40 Stunden arbeiten können. Diese Differenzierung ist für die Arbeitgeber von großer Bedeutung und wird künftig noch wichtiger werden.

Aber fast nirgendwo auf der Welt werden so wenig Stunden gearbeitet wie in der Bundesrepublik.

Im internationalen Vergleich wird in Deutschland zu kurz gearbeitet. In den USA liegt die Arbeitszeit rund 25 Prozent höher als in Deutschland. In der Schweiz ebenfalls. Vorrangig ist für mich, dass die Flexibilisierungsmöglichkeiten ausgebaut werden und verstärkt Arbeitszeitkonten bis hin zu Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden. Auf diesen Konten angesammelte Zeitguthaben könnten für Qualifizierungsmaßnahmen mitgenutzt werden und stellen eine zusätzliche Altersversorgung dar.

Wie lang kann denn die Wochenarbeitszeit im Rahmen eines Kontenmodells werden?

Wir haben ein Arbeitszeitgesetz. Es lässt Wochenarbeitszeiten bis zu 48 Stunden zu. Wenn es die Auftragslage erfordert, muss dieser Rahmen genutzt werden können.

Von einer Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden halten Sie nichts?

Ich lehne eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit nicht ab. Ich halte aber andere Lösungen für intelligenter. Selbst innerhalb der IG Metall wird gegenwärtig über eine Ausweitung der 18-Prozent-Regel diskutiert. Die Tarifvertragsparteien sollten tätigkeitsabhängige, längere Arbeitszeiten ermöglichen. Ich setze auf flexible, intelligente Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist die Lösung.

Die Fragen stellte Rainer Nahrendorf.

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