Handelsblatt Interview
„Ich bin von Toll Collect getäuscht und enttäuscht worden“

Sie hatten schon für Ende Dezember ein Ultimatum gestellt. Warum soll Toll Collect Ihr neues Ultimatum ernst nehmen?

Stolpe: Ich glaube, die Industrie hat verstanden, dass dies ein Aufschub war, der nicht nach der Salamitaktik wiederholt werden kann. Am 30. Januar zu kommen und zu sagen: „Wir haben uns bemüht, aber wir brauchen noch vier Wochen“, das wird nicht laufen. Auch beim Kanzler ist die Geduld zu Ende.

Aber die Bundesregierung hat keine Alternative zu Toll Collect.

Stolpe: Wenn das Konsortium die Maut nicht hinbekommt oder unendlich lange braucht oder die Stufenlösung nichts wert ist, dann haben wir sehr wohl Alternativen. Wir können zumindest für die Übergangszeit die Euro-Vignette wieder einführen ...

... was wesentlich geringere Einnahmen bringt.

Stolpe: Richtig. Aber sie verschafft uns Luft, zum Beispiel auf die sehr ernst gemeinten Angebote der Mikrowellentechnik einzugehen.

Sie sprechen die Schweizer Firma Fela an, die bei der Auftragsvergabe für die LKW-Maut nicht berücksichtigt wurde, weil sie den Anforderungen nicht genügte. Jetzt soll sie die Lösung sein?

Stolpe: Fela hatte damals nicht die nötige Finanzkraft für die große Lösung. Eine neue Ausschreibung würde eine neue Chance bedeuten.

Wenn die LKW-Maut eines Tages funktioniert, was spricht dann gegen eine PKW-Maut?

Stolpe: Meine Überzeugung. Die Regierung wird dieses System nicht zu Lasten der PKW-Fahrer einsetzen. Bei der PKW-Maut müsste man die Autofahrer an anderer Stelle in gleichem Umfang entlasten. Das ist ein sehr mühsamer Prozess: Bund und Länder müssen sich einigen, vor allem aber müsste man die Autofahrer überzeugen. Der Verkehrsminister Stolpe wird das nicht machen.

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