Handelsblatt Interview
„Ich bin von Toll Collect getäuscht und enttäuscht worden“

Trotzdem findet sie jetzt statt.

Stolpe: Da ist in der Tat ein Flurschaden entstanden. Aber die Verantwortlichkeit für die Fehlentwicklung muss schon genau benannt werden. Ich kann nur dringlich an unsere Partner appellieren, nicht aus dem Auge zu verlieren, dass die Wirtschaft dringend auf privat finanzierte Infrastrukturprojekte hofft. Wir werden aus den aktuellen Erfahrungen ein Kompendium kritischer Punkte erstellen, das als Leitfaden für künftige Verträge dienen kann.

Einstweilen fehlen die Maut-Einnahmen im Etat. Was heißt das für die Verkehrsinvestitionen?

Stolpe: Wir haben sehr früh beraten, wie wir Einschnitte vermeiden können. Wir stehen vor einem rasanten Anstieg des Verkehrsaufkommens im Transit- und Exportland Deutschland. Und wir haben absolut vordringliche Projekte. Ich nenne die Stauregionen, die oft auch Wachstumsregionen sind. Und ich nenne die Fußball-WM 2006: Kommt das Geld nicht, dann können wir sie eigentlich absagen.

Hat Ihnen der Finanzminister zugesagt, dass er eine Kreditfinanzierung notfalls mitmacht?

Stolpe: Er weiß, dass ich daran als Option festhalte. Aber er ist der Auffassung, dass wir andere Modelle finden werden. Ich muss nur aufpassen, dass das nicht Modelle sind, die dann womöglich in den Folgejahren wieder stark zu Lasten der Infrastrukturmaßnahmen gehen.

Die Bahn sagt, dass sie wegen der Kürzungen im Verkehrsetat alle Neubauprojekte auf Eis legen muss. Akzeptieren Sie das?

Stolpe: Dass die Bahn aus betriebswirtschaftlichen Gründen einfach keine neuen Strecken mehr baut, geht ebenso wenig, wie wir auf Baumaßnahmen im Straßenverkehr verzichten können. Aber auch hier gilt: Erst wenn der Etat 2004 beschlossen ist, wissen wir, was wir an Geld haben. Ich bin insofern recht gelassen, als diese Regierung die Bahn sicher nicht verkommen lassen will.

Sie sind auch Beauftragter für die neuen Länder. Bundestagspräsident Thierse hat vor drei Jahren gesagt: Der Osten steht auf der Kippe. Wo steht der Osten heute?

Stolpe: Er ist nicht auf der Kippe. Aber er ist auf einem Weg, an dessen Horizont das Ziel der Angleichung an den Westen noch undeutlich ist. Das ist eine schwierige Situation. Rechnet man die Entlastung durch Abwanderung, Berufspendler und andere Faktoren heraus, dann hätten wir im Osten eine Arbeitslosigkeit zwischen 25 und 28 Prozent.

Heißt das, es wird noch mehr Geld für Transfers nötig sein als bisher veranschlagt?

Stolpe: Ich frage mich schon, was 2019 sein wird, wenn der Solidarpakt II zu Gunsten der neuen Länder ausläuft. Noch eine Verlängerung kann es nicht geben. Wir müssen deshalb 2004 zwischen Bund und Ländern möglichst parteiübergreifend eine Neujustierung schaffen.

Was ist für Sie die wichtigste preußische Tugend?

Beharrlichkeit bei wichtigen Aufgaben. Und die nötige Toleranz, um gemeinsam mit Partnern etwas zu bewegen. Das gilt in gewissem Sinne sogar für Toll Collect.

Das Gespräch führten Helmut Hauschild und Dietrich Creutzburg.

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