Handelsblatt Interview
„Ich bin von Toll Collect getäuscht und enttäuscht worden“

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe über den Start der Maut im Oktober, die Folgen für Verkehrsprojekte und die Zukunft der Finanzhilfen für den Osten.

Herr Minister, wann kommt die LKW-Maut?

Stolpe: Sie kommt, wenn wir eine verbindliche Terminzusage haben, die mit einer angemessen hohen Vertragsstrafe belegt ist, falls es wieder nicht klappt.

Anfang Oktober?

Stolpe: Ich halte das für denkbar. Bedingungen sind aber die erfolgreiche Funktionsprüfung und Erprobung.

Wenn Toll Collect einen Start erst 2005 anbietet, werden Sie dann den Vertrag kündigen?

Stolpe: Wir müssen durchrechnen, was das für uns bedeuten würde. Wenn wir eine verlässliche Terminzusage bekommen, die möglicherweise im Jahr 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen.

Wird die Regierung akzeptieren, dass Toll Collect die Maut zunächst in einer abgespeckten Version einführt?

Stolpe: Es ist möglich, dass Toll Collect mit einer Zwei-Stufen-Lösung kommt. Wir fordern, dass die Maut verlässlich und nahezu fehlerfrei erhoben wird. Jedes gestaffelte Angebot werden wir genau prüfen. Denn die Bundesregierung würde damit auf einen Teil ihres Leistungsanspruchs verzichten. Das müsste bei dem Interessenausgleich mit Toll Collect berücksichtigt werden.

Etwa durch höhere Vertragsstrafen?

Stolpe: Das ist Gegenstand der Verhandlungen. Wir warten auf das Angebot von Toll Collect.

Gibt es dafür endlich einen Termin?

Stolpe: Die Unternehmen Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute wissen, dass Ende dieser Woche eine Frist für sie abläuft. Uns muss ein transparenter, substanzieller und verbindlicher Projektplan vorgelegt werden. Und zwar so rechtzeitig, dass wir den auch noch intensiv prüfen können. Als am vorigen Freitag noch nichts bei uns eingegangen war, haben wir die Partner wissen lassen, dass der Projektplan unverzüglich vorgelegt werden muss. Das haben sie uns zugesagt.

Seite 1:

„Ich bin von Toll Collect getäuscht und enttäuscht worden“

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%