Handelsblatt-Interview
Kauder verteidigt Reichensteuer

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt, sich über verfassungsrechtliche Bedenken gegen die so genannte Reichensteuer hinwegzusetzen.

DEUTSCHLAND. "Ich bin sicher, dass das federführende Bundesfinanzministerium eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Ausgestaltung finden wird.", sagte Kauder dem Handelsblatt. Kauder ließ keinen Zweifel erkennen, dass der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben wird. "Ich bin sicher, dass wir diese so genannte Reichensteuer am Ende ins Gesetzblatt bringen werden."

Bei der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform dämpfte Kauder die Hoffnung auf eine Nettoentlastung der Unternehmen. "Wenn es finanziell darstellbar ist, wäre es schön, wenn wir zu einer Entlastung kommen. Entscheidend ist aber, dass wir die rechtsformneutrale Besteuerung hinbekommen." Den Aufforderungen der Wirtschaftsinstitute, angesichts sprudelnder Steuereinnahme die Steuerreform zu einer Entlastung der Unternehmen zu nutzen, erteilte Kauder vorläufig eine Absage: "Ich bin im Hinblick auf Prognosen sehr zurückhaltend, auch was die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute angeht."

Auf keinen Fall dürfe es aber zu einer Mehrbelastung von Unternehmen kommen, sagte Kauder: "Viele kleine Handwerksbetriebe unterliegen dem niedrigen Eingangssteuersatz, weil die wirtschaftliche Lage so schwierig ist. Deswegen muss man bei einer rechtsformneutralen Besteuerung schauen, dass es für genau diese Firmen nicht zu Verschlechterungen kommt."

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