Handelsblatt-Interview: Keine Unternehmenssteuer-Reform vor 2007

Handelsblatt-Interview
Keine Unternehmenssteuer-Reform vor 2007

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Reform der Unternehmensbesteuerung in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Wir sollten uns mit allzu hastigen Ankündigungen von Steueränderungen, aus denen nichts werden könnte, zurückhalten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eichel bestätigte, dass sein Haus an einem Konzept zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen arbeite.

HB BERLIN. „Einen solchen Wurf kann man nicht aus der Hüfte schießen. Wenn wir das bis 2007 schaffen, und davon gehe ich aus, sind wir wirklich gut“, sagte er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview des „Handelsblatt“. Es gehe dabei um eine einheitliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Mit allzu hastigen Ankündigungen von Steueränderungen, aus denen nichts werden könne, müsse man sich jedoch zurückhalten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte in der vergangenen Woche die Debatte über eine Steuerreform in Gang gebracht und angekündigt, die Regierung werde die Steuern für Kapitalgesellschaften senken.

Ziel der von Eichel beschriebenen, so genannten dualen Einkommenssteuer ist es, Kapitaleinkünfte, unter die dann auch Unternehmensgewinne fallen, mit einem einheitlichen, niedrigen Steuersatz zu belegen. Arbeitseinkünfte sollen wie bislang nach einem progressiv ansteigendem Tarif besteuert werden. Die in Deutschland unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften ist in Europa unüblich.

Unabhängig von den Überlegungen zur dualen Einkommensteuer bekräftigte Eichel, in Europa zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Gewinnermittlung von Unternehmen kommen zu wollen: „Hier kommen wir gut voran, aber es dauert natürlich noch ein bisschen.“ Doch schon jetzt zahlten Kapitalgesellschaften auf Grund der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht zuviel Steuern: „Wahr ist aber, dass im europäischen Vergleich unsere Sätze hoch und die Bemessungsgrundlage schmal ist.“

Nach einem Bericht des „Spiegel“ gehen Eichels Pläne dabei erheblich weiter als bislang bekannt. Der Minister wolle nicht nur eine gemeinsame Bemessungsgrundlage mit einer einheitlichen Gewinnermittlung für alle Unternehmen in Europa schaffen. Die in den einzelnen Ländern ermittelten Gewinne sollten zudem zu einem europäischen Gewinn aufaddiert werden. Die Gewinnsumme solle dann anhand von Umsatz, Lohnsumme und Anlagevermögen der jeweiligen Länder wieder neu aufgeteilt und entsprechend besteuert werden.

Nach diesem Modell wäre es weitgehend egal, wo die Gewinne anfallen. Entscheidend ist vor allem der Ort der eigentlichen Wertschöpfung. Bislang versuchen europaweit tätige Konzerne die meisten Gewinne in Ländern mit den geringsten Steuern anfallen zu lassen, während sie Gewinne in Hochsteuerländern wie Deutschland vermeiden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dementierte den Bericht nicht, bezeichnete ihn aber als reine Spekulation: „Die Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene tagen noch. Es gibt noch kein Ergebnis.“

Eichel kündigte im „Handelsblatt“ zudem eine Initiative der europäischen Finanzminister an, um rückwirkende, kostenträchtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verhindern: „Zunächst werden wir die Kommission bitten, mit dem Europäischen Gerichtshof zu reden.“ Das Gericht solle künftig Übergangsfristen setzen, in der die Gesetze angepasst werden könnten. Er rechne hier mit einer Einigung. „Ansonsten müssen entsprechende europäische Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Natürlich soll die Unabhängigkeit des Gerichts gewahrt werden. Aber die Haushalte müssen planbar bleiben.“

Die Steuer-Abteilungsleiter der Finanzministerien in Bund und Ländern hatten in einem Papier vor zweistelligen Milliardenausfällen bei den Steuerausfällen gewarnt, falls der EuGH bei mehreren anstehenden Urteilen zur Besteuerung von Unternehmen an seinen bisherigen Maßstäben festhalte.

Das ganze Interview mit Finanzminister Hans Eichel lesen Sie am Montag, den 14. Februar 2005, im Handelsblatt auf Seite 2.

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