Handelsblatt-Interview
Oettinger stellt beim Thema Arbeitsmarkt Ultimatum

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gibt der großen Koalition ein gutes Jahr Zeit, den Arbeitsmarkt zu beleben: Wenn sich bis Mitte nächsten Jahres keine Erfolge einstellten, werde man den Kampf um eine Lockerung des Kündigungsschutzes wieder aufnehmen, sagte Oettinger dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

BERLIN. „Zur Halbzeit der Legislaturperiode wird eine Zwischenbilanz gezogen. Dann werde ich deutlich für Nachbesserungen eintreten.“ Nach seiner Prognose „werden wir erleben, dass sich trotz eines Wachstums von 1,8 Prozent in diesem Jahr auf dem Arbeitsmarkt gar nichts tut“.

Der Koalitionsvertrag sei zwar für die Koalitionsgremien verbindlich, aber er „verbietet nicht das Denken“, sagte Oettinger. Wenn die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften dann Protest anmelden, „können wir auch beide gemeinsam zu dem Ergebnis kommen“, den Koalitionsvertrag insoweit nicht umzusetzen. „Zum Trotz sollten wir nicht an der Koalitionsregelung festhalten."

Laut Koalitionsvertrag ist beim Kündigungsschutz nur eine kleine und obendrein höchst umstrittene Reform geplant: Die bisher sechsmonatige Probezeit wird auf 24 Monate verlängert, im Gegenzug entfällt die Möglichkeit, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen.

Dies missfällt Gewerkschaften wie Arbeitgebern gleichermaßen: Die Arbeitgeber befürchten, dann schlechter zu stehen, weil nach den Vorstellungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Schutzklauseln etwa für Schwangere und Betriebsratskandidaten auch auf die verlängerte Probezeit übertragen werden sollen. Auch in der Unionsfraktion ist die Ansicht verbreitet, dass diese Koalitionsvereinbarung verfehlt ist. Wegen des Widerstands in der Union hat Müntefering das Gesetzgebungsverfahren vorläufig gestoppt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte nach einem Vorabbericht der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom Sonntag, mit der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer habe er ein Problem, „vor allem im Hinblick auf gewisse Schleifspuren in der Konjunktur“. Oettinger bemängelte ebenso wie Rüttgers den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebilligten Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz und verlangte Nachbesserungen. Kauder hatte zuvor erklärt, die Bundesregierung mache nichts anderes als den Koalitionsvertrag umzusetzen. „Die Ministerpräsidenten haben ihm zugestimmt, deshalb müssen wir das jetzt auch miteinander vertreten.“

Aus den Reihen der Länder-Regierungschefs hatte es bereits vorher Unmut gegeben, die Union zeige in der großen Koalition nicht genug Profil. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte am Freitag Vorstöße zur Abschwächung des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung im Alltag angekündigt. Die Länder wollen Korrekturen an der geplanten Variante des Verbandsklagerechts und bei der Beweislastumkehr erreichen. Die Länderkammer kann das Gesetz allerdings nicht stoppen. Verschiedene Unions-Regierungschefs haben zudem wiederholt eine weiter gehende Lockerung des Kündigungsschutzes verlangt als im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Kauder erinnerte im „Focus“ daran, dass die Union bei der Bundestagswahl nur knapp vor der SPD durchs Ziel gekommen sei. „Das haben manche offenbar vergessen."

Rüttgers forderte im ZDF, über das Antidiskriminierungsgesetz müsse noch einmal geredet werden. An der Basis seien viele verärgert. „Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir die Debatte, die nicht stattgefunden hat, nachholen.“ Oettinger erklärte, das Gesetz sei schwer vermittelbar und „vielleicht auch falsch“. Er kündigte an: „Da wird man noch einmal nachverhandeln.“ Rüttgers kritisierte, momentan gebe es in der CDU Irritationen darüber, wofür die Partei stehe.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch stellte sich im ZDF vor Kanzlerin Merkel: „Wer nicht fähig ist zu Kompromissen, der ist auch nicht fähig zu Koalitionen.“ Er räumte ein, das Antidiskriminierungsgesetz liege an der Schmerzgrenze. Aber an diesem Punkt werde die Koalition nicht gesprengt. Die Mehrwertsteuererhöhung sei zur Sanierung der Haushalte und zum Ankurbeln der Wirtschaft nötig.

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