Handelsblatt-Interview
Platzeck warnt SPD vor Rolle rückwärts

Kurz vor dem für Samstag geplanten „Zukunftskonvent“ der SPD warnt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Partei vor einer Abkehr vom Reformkurs. Der Ex-Parteichef lobt den „Paradigmenwechsel“ durch Gerhard Schröders Agenda 2010 und kontert die Kritik der Linken.

BERLIN. „Unser Sozialstaat krankt nicht an zu geringen Mitteln“, sagte der ehemalige Parteichef in einem Interview mit dem Handelsblatt. Doch müssten die Mittel „Stück für Stück“ von den traditionellen Sicherungssystemen hin zu Investitionen in „Bildung, Lebenschancen und die soziale Infrastruktur“ umgeschichtet werden. Eine vernünftige Balance zwischen Wettbewerb und Solidarität sei „kein Zustand“, sondern müsse „immer wieder hergestellt werden“, sagte Platzeck.

Mit seinem Vorstoß belebt Platzeck den Leitgedanken des „vorsorgenden Sozialstaats“ neu, der vor anderthalb Jahren am Beginn der Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm gestanden hatte, inzwischen aber in den Hintergrund gedrängt wird. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und Sozialistenchef Ferenc Gyurcsany forderte Platzeck: „Sozialdemokraten sollten überall die Ersten sein, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu erneuern.“ Ausdrücklich stimmte er Gyurcsany zu, der „Solidarität auf Leistungsbasis“ als Charakteristikum der modernen Sozialdemokratie definierte.

Deutlich grenzte sich Platzeck sowohl von den „marktradikalen Gegnern von Sozialstaat und Chancengleicheit“ wie von den „Verteidigern des Status quo“ ab. Die zweite Gruppe würde jede Veränderung als soziale Ungerechtigkeit denunzieren, „ohne zu fragen, ob das Bestehende ohne Erneuerung überhaupt weiter funktionieren kann“. In diesem Zusammenhang lobte Platzeck die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler habe den „Mut“ zu einem „notwendigen Paradigmenwechsel“ gehabt. „Es sind Fehler gemacht worden“, räumte Platzeck ein: „Für mich war der Hauptfehler, dass wir mit den Reformen zu spät begonnen haben.“ Deshalb hätten die Eingriffe „relativ brachial“ ausfallen müssen. Noch schlimmer wäre es aber gewesen, die Einschnitte weiter zu verschieben: „Dann wären wir jetzt gesellschaftlich und ökonomisch vor der Wand.“

„Ohne Neid und Missgunst“ konstatierte Platzeck, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel derzeit die Früchte der schmerzhaften rot-grünen Reformen ernte. Merkel profitiere vom Kanzlerbonus. Seiner Partei riet Platzeck zur Gelassenheit: Auf Dauer werde sich „in den Köpfen der Menschen festsetzen“, dass die SPD verantwortungsbewusst gehandelt habe: „Unsere Reformen wirken, das ist wichtig für unser Land.“

Als Leitmotiv für die SPD-Programmatik setzt der Ministerpräsident weiter auf den „vorsorgenden Sozialstaat“. Der Staat müsse durch bessere Bildungsmöglichkeiten „die Vererbung sozialer Nachteile von Generation zu Generation verhindern“, zugleich aber die Menschen „aktivieren, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft gestalten können“. Platzeck mahnte, Sozialdemokraten dürften „niemals allein die Verteilung von Wohlstand im Blick haben“, sondern müssten sich „immer auch für die Wertschöpfung zuständig fühlen“.

Damit setzt sich Platzeck scharf von Teilen der SPD ab, die den Umverteilungsgedanken wieder stärker betonen wollen. Vertreter der Linken hatten deshalb Kritik am Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaats“ geübt, weil es die sozial Schwachen vernachlässige. Unter dem Eindruck dieser Proteste befürchten Beobachter eine Verwässerung des Programms. Am Samstag will die SPD in Hannover auf einem „Zukunftskonvent“ einzelne Inhalte diskutieren. Die endgültige Fassung soll auf dem Parteitag im Oktober beschlossen werden. Platzeck erklärte, die Kritik überrasche ihn nicht. Sie verkürze jedoch seine Position. Ihm gehe es nicht um ein Entweder-Oder, sondern um einen „sukzessiven Übergang vom traditionellen zum vorsorgenden Sozialstaat“, in dem es weiter auch „Elemente der Fürsorge“ gebe.

Für seine Definition der modernen Sozialdemokratie sucht Platzeck auch Verbündete im Ausland. So pflegt er einen engen Kontakt zum ungarischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany, der seinem Land Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie einen strikten Konsolidierungskurs verordnet hat. Dafür wird Gyurcsany von der EU gelobt, während er in seiner Heimat in ein Umfragetief gefallen ist. Platzeck lobte nach einer Begegnung in Potsdam den „wichtigen und mutigen“ Regierungschef für seine „couragierte“ Politik.

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