Handelsblatt-Interview: Schäuble fordert „richtige Fiskalunion“

Handelsblatt-Interview
Schäuble fordert „richtige Fiskalunion“

Wolfgang Schäuble will die europäische Integration weiter vorantreiben. Im Handelsblatt-Interview spricht sich der Finanzminister für eine einheitliche Geld- und Fiskalpolitik auf europäischer Ebene aus.
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BerlinIn der Diskussion um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine „richtige Fiskalunion“. Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als „nächster Schritt“ erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorschlägt, erreicht werden.

Schäuble wies darauf hin, dass auch für alle weiteren Diskussion über die Schuldenpolitik, wie beispielsweise Euro-Bonds, eine neue Integrationsstufe notwendig sei. „Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion.“

Vehement verteidigte Schäuble die deutsche Krisenpolitik und forderte von den von der Verschuldenskrise besonders hart betroffenen Ländern einen klaren Konsolidierungs- und Reformkurs.  „Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. Deshalb entziehen die Programme den Ländern auch keine Kaufkraft, wie vielfach behauptet wird“, sagte er. Auch könne man nicht „nachhaltiges Wachstum“ dadurch erzeugen, indem man „hohe Schulden mit noch höheren Defiziten bekämpft“. Letztlich, so Schäuble, könne man den Krisen-Ländern „Reformen nicht ersparen“. Wachstum erreiche man nur, wenn einzelne Länder „ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig machen“.

In diesem Zusammenhang übte Schäuble scharfe Kritik an den Spitzen des griechischen Staates: „In Griechenland haben wir es mit einem Versagen der Eliten über Jahrzehnte zu tun.“ Allerdings gäbe es keinen „bequemen Weg“ zur Lösung der Krise in dem Land und dabei werde es „auch nicht immer gerecht zugehen“.

Schäuble bestritt, dass für weitere Rettungsschirme zusätzliche Steuern erhöht würden. Rettungsschirme seien vor allem „eine Brandmauer, um Zeit zu gewinnen. Viel wichtiger sind die Reformen in den Ländern“. Auf die Frage, ob es also keine weiteren Steuererhöhung gebe, sagte Schäuble: „Diese Regierung wird die Steuerbelastung nicht erhöhen.“

Die Frage, ob er Euro-Gruppen-Vorsitzender werde, bezeichnete Schäuble als „die am wenigsten interessante Frage“. Entscheidend sei, dass der Euro-Gruppen-Chef aus dem Kreis der Finanzminister komme. „Die Eurogruppe darf nicht durch einen permanenten Vorsitzenden geführt werden. Denn der wäre dann zwangsläufig Bestandteil des Brüsseler Apparats. Er muss aber aus der Verantwortung der nationalen Finanzpolitiken kommen.“ sagte er.

Empfindlich reagierte Schäuble auf Äußerungen seines Vorgängers Peer Steinbrück, der ihn als Eurogruppen-Chef öffentlich abgelehnt hatte: „Was Manieren angeht, bin ich etwas altmodisch. Jeder hat seinen eigenen Stil im Umgang mit Vorgängern und Nachfolgern. Er muss seine Auseinandersetzung, welcher der drei Verlierer die SPD in die nächste Wahlniederlage führt, mit anderen ausmachen“, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,
    was aus der vorübergehenden Geldknappheit in Griechenland geworden ist, einem Land das so klein ist, dass es der Euro-Zone keine Probleme bereiten kann, das wissen wir jetzt. Und wir wissen auch, dass Sie in Ihren Vorhersagen über diese Entwicklung leider falsch lagen.
    Ein großer Lob für Ihre Aussagen in diesem Interview:
    Aus Reuters Deutschland am 23.5.12 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE84M05G20120523
    SCHÄUBLE: VERTRÄGE ERLAUBEN KEINE GEMEINSAMEN ANLEIHEN
    ….. . Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. "Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen", betonte Schäuble.
    Das heißt doch, dass Sie auf der Einhaltung der No-bailout-Klausel bestehen. Können wir uns auf Ihr Wort verlassen und Ihnen vertrauen? Werden Sie das für unseren Staat durchsetzen und somit Schaden von ihm wenden?
    Wenn Ihr Wort gilt, dann wird es keine Euro-Bonds geben. Die Frage eines gemeinsamen Schuldenmanagements kann damit beantworten werden, dass wie vereinbart jeder Staat nur für seine eigenen Schulden haftet. Dann ist es logisch, dass wir auch keine Garantien für andere Staaten geben werden, oder? Und ausländische Banken zu retten, ist erst recht indiskutabel.
    Was ich nicht verstehe ist, wie hierzu die neue Institution ESM passt. Die brauchen wir doch gar nicht, wenn jeder Staat nur für seine eigenen Schulden aufzukommen hat. Also weg mit dem ESM..
    Sie können sich hier eintragen: http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190
    Welchen Unfrieden das Hineinregierenwollen in andere Staaten verursacht, und welches Ansehen wir damit in diesen Staaten erreichen, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Man wünscht sich sehnlichst herbei so glücklich, friedlich und wohlhabend wie in unserem Nachbarstaat der Schweiz leben zu dürfen, oder wenigstens wie in Schweden, oder so wie es in der Vor-Euro-Ära war.

  • Was Schaeuble und den anderen Merkelanern vorschwebt, ist in der Tat eine Fiskalunion. Und die sieht so aus: Alle zahlen immer mehr Steuern bis dann irgendwann 100% Steuerquote erreicht sind, in einen zentralen buerokratischen Topf und Schaeuble und Co. bestimmen dann, was mit diesem Geld geschieht. Das ist Enteignung, wie sie schon bisher betrieben wurde, nur noch um einen Turbo erweitert. Der Staat ist schon zu fett und gierig geworden, auch in Deutschland. Da braucht man gar kein europaeisches Problem mehr. Das verschlimmert nur alles! Man muss erst mal in Deutschland den Kehraus in Berlin und Behoerden und Aemtern einfuehren, dann koennen wir ueber Europa reden! Weg mit diesen dreisten Bueroklammerverbiegern ohne Hirn! Leider sind die Alternativen in den anderen sozialistischen Einheitsparteien nicht besser! Man muss eine sehr grosse Demo in Berlin vor dem Reichstag organisieren, um diesen Abzockern die Leviten zu lesen. Andernfalls wird eine breite Mittelschicht in den naechsten 20 Jahren verarmen. Dreiste und feiste Volksverraeter werden sich des Vermoegens ehrlicher Leute bereichern. So wie das schon mehrmals in der Geschichte vorgekommen ist. Die Geschichte wiederholt sich - und zwar ziemlich schnell.

  • @ Steuerschaetzer – Selbst wenn wir eine weitgehend homogene Bevoelkerung in Europa haetten, waere es nicht wuenschenswert Steuer- und Sozialgesetze zu vereinheitlichen. Wir muessen eine Vielfalt konkurrierender Systeme bewahren, damit wir schauen koennen was die Nachbarn machen und voneinander lernen koennen. Eine bescheidenere Infrastruktur mit einer niedrigeren Steuer kann erfolgreicher sein als das Gegenteil. Ein einfaches Steursystem bring vielleicht mehr Steuereinkommen, als ein bis ins kleinste Detail „gerechtes“.

    Und da die europaeischen Voelker nicht homogen sind, muessen wir jedem die Chance geben, seine eignen Praeferenzen zu verfolgen. Freiheit, Selbstbestimmung, Wuerde. Ich will keinen deutschen Sparkommisar fuer griechenland und ich will keinen Bruesseler Sparkommisar fuer Deutschland. Ich will finanzielle Eigenverantwortung fuer jeden Staat, jede Provinz, jede Stadt und jeden Buerger!

    Freiheit und Vielfalt sind ein Begriffspaar, Vereinheitlichung und Zwang ein anderes. Wir wollen ein FREIES und kein vereinheitlichtes Europa!

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