Handelsblatt-Interview
Steinbrück führt große Koalition der Steuererhöher an

Das Objekt der Begierde steht fest: Der Spitzensteuersatz. Selbst CDU-Politiker fordern eine Erhöhung. Im Interview feuert jetzt SPD-Pragmatiker Peer Steinbrück die Debatte an. Und die betrifft nicht nur Superreiche.
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„I love cash!“ rief ein gut gelaunter Peer Steinbrück, als er noch Bundesfinanzminister in der Großen Koalition von Union und SPD war. Damals bescherte er den Bundesbürgern eine der größten Steuererhöhungen der deutschen Geschichte. Die Mehrwertsteuer stieg 2007 um gleich drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Das brachte dem Staat Mehreinnahmen von ungefähr 25 Milliarden Euro pro Jahr. Nun eröffnet Steinbrück eine erneute Steuererhöhungsdiskussion. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD, darauf will der große Pragmatiker die Bürger vorbereiten, werde es erneut zu Steuererhöhungen kommen.

Steinbrück rät der SPD, ihre Steuererhöhungspläne nicht zu verheimlichen, sondern das aus seiner Sicht Unvermeidliche offensiv zu erläutern. „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen. Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern, weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren“, sagt Steinbrück im Handelsblatt-Interview.

Gerade erst hatten führende CDU-Politiker eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert – und damit eine heftige Diskussion in der eigenen Partei ausgelöst. Steinbrück will diese Debatte nun befeuern. Allerdings geht es dabei nicht um einige wenige Superreiche, wie derzeit suggeriert wird. In Deutschland zahlen 1,74 Millionen Steuerpflichtige den Spitzensatz. Diese Bürger tragen 42 Prozent zum gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommen bei. Der Spitzensteuersatz greift heute ab 52 882 Euro Jahreseinkommen – und ist damit längst nicht mehr nur für Topmanager ein Thema, sondern auch für gehobene Facharbeiter.

Im Einzelnen möchte Steinbrück den Steuersatz für Einkünfte ab 100000 auf 49 Prozent anheben. Außerdem will er die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte erhöhen. Man sähe in Deutschland „eine zunehmende Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung“. Diejenigen mit Kapitaleinkünften hätten „deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten“. Bei diesem Thema „reden wir auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim“.

Tatsächlich werden Kapitaleinkünfte heute mit 26,4 Prozent, Arbeitseinkommen aber mit bis zu 47,5 Prozent belastet. Dies wurde damit begründet, Kapital im Land zu halten. Oder wie es Steinbrück einst formulierte: „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von gar nix.“

Steinbrücks Steuerpolitik bedeutet die Abkehr vom rot-grünen Kurs der „Agenda 2010“. Unter der Regierung von Gerhard Schröder sank der Spitzensteuersatz binnen weniger Jahre von 53 auf 42 Prozent. „Die Kehrtwende der SPD in der Steuerpolitik ist für mich ökonomisch nicht nachvollziehbar“, sagte der Ex-Chef des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard, selbst SPD-Mitglied, gestern gegenüber dem Handelsblatt. „Eigentlich könnte die SPD stolz sein. Unter Rot-Grün hat doch die Reformierung Deutschlands begonnen.“

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  • sondern, weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren“
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    So Steinbrück
    Wofür denn noch weitere Einnahmen? Schäuble nimmt derzeit Steuern ein wie nie zuvor.
    aber kalr, man muß den ESM ja jetzt hebeln und da wird jeder Euro gebraucht
    Unsre Politiker benehmen sie mehr und mehr wie Feudalherren und dr dumme deutsche Michl hat nur noch abzuliefern

  • Wenn der Spitzensteuersatz erst wieder beim 20-fachen des Durchschnittseinkommens einsetzen soll, müsste er schon bei ca. 600.000 Euro und nicht erst bei 1,5 Mio. Euro greifen.
    Falls unser Staat die Sozialabgaben komplett von der Steuerbemessungsgrundlage abziehbar gestalten und eine Differenz als negative Einkommensteuer auszahlen würde, wäre das eine echte Abkehr vom bisherigen Arbeitnehmersteuerstaat.
    Hinzutreten muss eine höhere Körperschaftsteuer von 30% sowie die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Wenn das alles geschafft ist, muss als nächstes der Steuertarif inflationsindexiert werden.

  • Was ich erwartet habe, tritt endlich ein. Erst alle Banken und Pleiteländer finanzieren und dann die Steuererhöhung. Und der blöde Deutsche protestiert nicht, sondern Vogel Strauss-Politk siegt. Hurra

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