Handelsblatt-Interview
Stolpe lenkt bei Lkw-Maut ein

Im Streit mit Brüssel um die Genehmigung der deutschen LKW-Maut will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio entgegenkommen. Das Verfahren der Mauterstattung an deutsche Spediteure könnte modifiziert und zunächst befristet werden, sagte Stolpe dem Handelsblatt.

huh/ek/rut/slo BERLIN. Der Minister und die Verkehrskommissarin wollen heute in Brüssel einen Ausweg aus dem festgefahrenen Konflikt suchen. Die Maut soll jährlich 2,8 Mrd. Euro einbringen. Sollte die Einigung nicht gelingen, droht der geplante Start der Maut am 2. November erneut zu platzen. Stolpe schließt das nicht mehr aus, zumal auch die Technik für die elektronische Erhebung der Maut weiterhin Probleme bereitet. „Ich bin nicht zufrieden, die Unternehmen haben noch zu tun“, sagte er. „Aber wir können es bis 2. November schaffen“.

Ein Gutachten des Mautbetreibers Toll Collect, das die Funktionsfähigkeit des Systems prüfen soll und für Mitte August angekündigt war, liegt dem Verkehrsministerium noch immer nicht vor. Ohne ein positives Urteil dieser Expertise kann Stolpe die vorläufige Betriebsgenehmigung für die Maut nicht erteilen.

Das Handelsblatt-Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Herr Minister, dreimal ist der Start der Lkw-Maut schon verschoben worden. Kommt sie jetzt wirklich zum 2. November?

Stolpe: Wir haben mehrere Indianerehrenworte der Unternehmen, die das Erhebungssystem aufbauen. Und wir müssen unsere Hausaufgabe lösen, uns mit Brüssel zu einigen.

Heute treffen Sie sich mit der EU-Verkehrskommissarin Frau de Palacio. Wie stehen die Chancen einer Einigung?

Es wird nach unserem Treffen sicher nicht abschließend weißer Rauch aufsteigen. Ein zentraler Streitpunkt scheint mir das Verfahren zur Mauterstattung für die Spediteure. Wir müssen zusehen, wie wir das pragmatisch klären, damit Europa aber auch Deutschland zu ihrem Recht kommen. Das wird noch ein paar Tage dauern. Denn wir müssen erst einmal Ausschau halten nach Lösungswegen. Frau De Palacio wird mögliche neue Ideen am Mittwoch zunächst in der Kommission vortragen wollen, ich müsste Rücksprache halten in Berlin.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen angesichts der Forderung von Frau de Palacio, dass Deutschland mit dem Start der Maut wartet, bis Brüssel das Erstattungsverfahren genehmigt hat. Das wird – wenn überhaupt – erst nach dem 2. November der Fall sein.

Wir müssen der EU-Vizepräsidentin und Kommissarin Frau de Palacio noch einmal erläutern, dass die Maut und das Erstattungsverfahren rechtlich und in der Praxis von einander entkoppelt sind. Deutschland wird das Erstattungsverfahren erst beginnen, wenn die Kommission ihm zugestimmt hat.

Diese Position vertritt die Bundesregierung seit langem. Erwarten Sie, dass Frau de Palacio jetzt plötzlich einlenkt?

Ich habe der Vizepräsidentin vergangene Woche in einem Schreiben die rechtliche Konstruktion dargestellt und die entsprechende Mauthöheverordnung zugesandt, die ja zunächst keine Erstattung vorsieht. Auch im Gespräch in Brüssel werden wir noch einiges zur Aufhellung des tatsächlichen Sachverhalts bei der Maut tun. Im Übrigen bin ich bereit, über alles zu reden. Das Verfahren und die Abwicklung der Mauterstattung kann möglicherweise modifiziert werden. Ich nehme die Bedenken der EU-Kommission sehr ernst, dass es keine Diskriminierung ausländischer Spediteure geben darf. Ich bin gespannt, welche Alternativen die Kommission zu unserem Vorschlag einer Erstattung der Mineralölsteuer über die Tankquittungen vorschlagen wird. Letztendlich kann ich mir eine Befristung der Erstattungsreglung bis zu dem Zeitpunkt vorstellen, an dem Brüssel eine europäische Maut-Richtlinie erlässt, um unsere Regelung dann der Richtlinie anzugleichen.

Wenn Sie sich nicht einigen, wird Deutschland dann trotzdem die Maut einführen?

Wir werden verhandeln. Notfalls stelle ich mir ein Bett in Brüssel auf.

Auch die technischen Probleme scheinen weiter ungelöst. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass das vom Betreiberkonsortium Toll Collect für Mitte August angekündigte Gutachten zur Betriebsfähigkeit der Maut noch immer nicht vorliegt?

Ich erwarte das Gutachten stündlich. Aber ich bin da ganz unaufgeregt. Das Gutachten ist nur eine Momentaufnahme. Sein Ergebnis kann durchaus sein, dass das Erhebungssystem noch nicht funktionsfähig ist. Dies wird den Zeitpunkt verzögern, an dem wir die vorläufige Betriebserlaubnis für das Mautsystem erteilen können. Wir brauchen die Betriebserlaubnis aber auch erst mit Wirkung zum 2. November. Das heißt, ein abschließendes Gutachten im Sinne einer Abnahme des Systems ist Mitte Oktober nötig. Ich denke, dies ist für die Unternehmen zu schaffen.

Verzögert sich dadurch der Probebetrieb ab Ende August?

Wir haben nicht von Probebetrieb, sondern von einer Einführungsphase gesprochen. Die kann meines Erachtens auch ohne die vorläufige Betriebserlaubnis beginnen.

Haben Sie sich zu sehr auf die Versprechen der Industrie verlassen?

Ernste Bedenken, dass die Technik nicht funktionieren könnte, habe ich seit Juli. Da bin ich, nach vielen Gesprächen mit Fuhrunternehmern, richtig unruhig geworden. Vorher gab es ja nur Gerüchte. Mit der Industrie haben wir deshalb jetzt eine Checkliste vereinbart, über deren Stand ich mir täglich berichten lasse.

Und?

Ich bin nicht zufrieden, die Industrie hat noch zu tun. Aber wir können es bis 2. November schaffen. Ich sage das lebenserfahrungsbedingt mit einer gewissen Grundvorsicht. Mir war von Anfang an klar, dass die Lkw-Maut das wichtigste Projekt meiner Amtszeit als Verkehrsminister ist.

Was bedeutet es für Sie persönlich, wenn die Maut nicht am 2. November startet?

Die Unternehmen Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom sind sich völlig darüber im Klaren, welche negativen Konsequenzen ein Scheitern für Sie hätte. Und was meinen Job im Hinblick auf die EU anbelangt, so bin ich wie gesagt bereit, mein Bett in Brüssel aufzustellen. Das sind wichtige Voraussetzungen, dass wir den 2. November schaffen.

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