Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft
Wirtschaftsminister rüttelt am Atom-Ausstieg

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drängt auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und provoziert damit den Koalitionspartner. Der schlug postwendend zurück.

BERLIN. Außerdem beanspruchte Glos am Dienstag auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin die Federführung seines Ministeriums bei der Vorbereitung des von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Energiegipfels im April. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Vorstöße zurück.

Glos sagte vor etwa 1 000 Managern aus der Energiebranche, zu einem ausgewogenen Energiemix gehörten Öl, Gas, Kohle, erneuerbare Energien und Kernenergie. Bei den Koalitionsverhandlungen habe man in der Frage der Atomenergienutzung zwar nicht den gordischen Knoten durchschlagen können. Die Koalitionsvereinbarung schließe aber eine Debatte über die Kernenergie nicht aus. Man könne in der Frage der Atomkraftwerkslaufzeiten nicht nur auf die Buchstaben des Koalitionsvertrags verweisen, sagte Glos in seiner ersten energiepolitischen Grundsatzrede.

Längere Laufzeiten würden nicht nur die Versorgungssicherheit erhöhen, sondern auch die Preisrisiken bei der Energieversorgung erheblich verringern, betonte Glos. Grundsätzlich rechnet der Wirtschaftsminister mit weiter steigenden Gaspreisen.

Schon jetzt beschäftigen die angezogenen Gaspreise das Bundeskartellamt. Am Dienstag untersagte die Behörde dem größten deutschen Versorger, Eon Ruhrgas, dessen bis zu zwanzig Jahre laufenden Verträge mit Stadtwerken.

Der Streit der Koalitionspartner über die Laufzeiten der Atommeiler hatte sich zugespitzt, nachdem Russland am Jahresanfang Gaslieferungen an die Ukraine vorübergehend gestoppt hatte. Glos hatte in den vergangenen Wochen gemeinsam mit weiteren Spitzenpolitikern der Union angeregt, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Dagegen betonten führende SPD-Politiker, darunter Parteichef Matthias Platzeck, längere Laufzeiten kämen für sie nicht in Frage. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es, da beide Seiten unterschiedlicher Meinung seien, gelte die von der Vorgängerregierung vereinbarte Ausstiegsregelung. Danach soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland spätestens 2021 vom Netz gehen. Auch Merkel hatte auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Ein Sprecher von Umweltminister Gabriel beharrte darauf, der 2001 beschlossene Atomausstieg sei nicht verhandelbar. „Die Energiewirtschaft wusste genau, worauf sie sich einließ, als sie den Atomausstieg mit der alten Bundesregierung vereinbart hat. Es gibt keine Veranlassung, an dieser Vereinbarung etwas zu verändern.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Handelsblatt, wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordere, verhindere Wettbewerb und Preissenkungen auf dem Energiemarkt. Die Energiebranche dagegen unterstützte Glos’ Vorstoß. Längere Laufzeiten würden mittelfristig preisdämpfende Effekte haben, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher.

Seite 1:

Wirtschaftsminister rüttelt am Atom-Ausstieg

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%