Handelsblatt-Konferenz
Altmaier will Energiewende „entschleunigen“

Der Umweltminister hat auf der Handelsblatt-Konferenz „Erneuerbare Energien“ vor einer übereilten Energiewende gewarnt. Aus der Opposition musste er dafür Kritik einstecken.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier hat auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Erneuerbare Energien“ in Berlin vor den Konsequenzen einer übereilten Energiewende gewarnt: „Wenn wir die Dinge so laufenlassen wie sie laufen, werden wir 2020 nicht 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben, sondern 40 oder 45 Prozent“, sagte der Minister am Dienstag. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. Für sich genommen sei das nicht schlimm, so Altmaier. Allerdings hätte das zur Folge, dass Kosten, die ursprünglich auf 40 Jahre ausgelegt waren, innerhalb von wenigen Jahren gestemmt werden müssten. Das würde sowohl Bürger als auch den Staat überfordern, so der Minister: „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“

Der Zuwachs etwa bei Windenergie müsse zwischen der auf hoher See und der an Land aufgeteilt werden. In Kreisen der Ökostrom-Branche wird vermutet, dass die Ziele zum Offshore-Ausbau zurückgefahren werden, da dieser noch am Anfang steht und als vergleichsweise teuer gilt. Altmaier verwies darauf, dass der Offshore-Ausbau auch erhebliche technische Schwierigkeiten habe. So fehle es etwa noch an Spezialschiffen, die zur Montage von Offshore-Farmen benötigt werden.

Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass die Energiewende nicht zu einer Belastung der Industrie führen dürfe: „Es darf kein Gegensatz zwischen der Green-Tech-Wirtschaft und der klassischen Industrie entstehen“, sagte Altmaier. Die Energiewende sei ein gesamtwirtschaftliches Projekt und ihr Gelingen hänge letztendlich davon ab, dass sie bezahlbar bleibe.

Über einen möglichen Anstieg der EEG-Umlage wollte der Minister gleichwohl nicht spekulieren: „Ich kenne die neuen Zahlen nicht und werde sie daher weder zurückweisen noch bestätigen.“ Im Oktober wird die Umlage, die alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne zu zahlen haben, für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet. Das würde jährlich für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten. Große Teile der Industrie sind von der Ökostrom-Umlage befreit.

Nach Meinung des Ministers besteht zudem die Möglichkeit, die durch die Energiewende entstehenden Kosten noch deutlich zu drücken: „Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier. Er mahnte einen nationalen Konsens an, der dafür sorgt, dass der Ausbau der Netze und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden.

Altmaiers Forderung nach einer Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien provozierte am Dienstag Kritik aus der Opposition: Der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Ulrich Kelber, sagte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen.“ Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, meinte: „Jahrelang hat die Bundesregierung den Menschen damit Angst gemacht, dass bei einem Ausstieg aus der Atomenergie angeblich Blackouts drohen. Heute grämt sich der Umweltminister über zu viel erneuerbare Energie.“

Kommentare zu " Handelsblatt-Konferenz: Altmaier will Energiewende „entschleunigen“"

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  • Altmaier -Teil 4
    ==============
    Zitat:
    So erweist sich der Eindruck, die Industrie werde zu etwas Besonderem verpflichtet, nach und nach als Fata Morgana. Doch selbst für den fast ausgeschlossenen Fall, dass trotz aller Sicherheitsnetze das 1,3-Prozent-Ziel verfehlt würde, hat die Regierung vorgesorgt: Die begünstigten Unternehmen gingen auch dann nicht leer aus. 60 Prozent des Spitzenausgleichs sollen sie selbst dann erhalten, wenn die Energieintensität nur um 1,2 statt um 1,3 Prozent sinkt, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble.
    Zitat Ende:

    Die Subventionen werden weiter fließen, egal, was passiert.

    Quelle: Zeit
    Titel: "Berliner Trickkiste"
    http://www.zeit.de/2012/32/Energiewende-Stuergeschenke-Unternehmen/seite-1

  • Altmaier - Teil 3
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    Zitat:
    Die Bundesregierung habe »fast eins zu eins die Vorschläge des BDI« übernommen, kritisiert Damian Ludewig, der Geschäftsführer der Pro-Ökosteuer-Bewegung.
    E-Mails aus dem Haus des in der Sache besonders umtriebigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) belegen, wie eng Politik und Lobby wieder einmal zusammenarbeiten. »Viele Ihrer Änderungswünsche wurden übernommen«, heißt es da an die Adressen des BDI und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), an dessen Spitze die Merkel-Vertraute Hildegard Müller steht.
    Zitat Ende:

    Das hat Schäuble auch schon bei dem Bankengesetz! Hier gab es ein „Lex Ackermann“. Also nichts neues.

    Zitat:
    Die Regierung fällt sogar hinter ihr eigenes Energiekonzept vom September 2010 zurück. Anders als damals angekündigt, will sie nun nicht mehr das einzelne begünstigte Unternehmen zum Nachweis »außerordentlicher« Effizienzsteigerung verpflichten, sondern das produzierende Gewerbe insgesamt. Das sind rund 110.000 Unternehmen, von denen allerdings nur etwa 23.000 in den Genuss des Spitzenausgleichs kommen. Werden Letztere, wie geplant, mit den nicht begünstigten Unternehmen in einen Topf geworfen, profitieren sie auch dann von dem Steuerprivileg, wenn sie selbst gar nicht effizienter mit Energie haushalten, ein klassischer Trittbrettfahrer-Effekt. Die Stromspar- und Energiesparziele der Regierung geraten so in immer weitere Ferne.
    Zitat Ende:

    Hier wird getrixt, gelogen und betrogen. Aber das ist ja das Tagesgeschäft in der Politik!

  • Altmaier - Teil 2
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    Zitat:
    Die Paradebranchen der deutschen Exportwirtschaft, der Maschinenbau und die Autoindustrie, gehören jedenfalls nicht dazu; Energie schlägt bei ihren Produktionskosten mit kaum einem Prozent zu Buche. Schlimmer träfen Energiesteuern Metall erzeugende Betriebe oder Hersteller von Glas und Keramik; doch viele der besonders energieintensiven Prozesse sind ohnehin von der Ökosteuer befreit.
    Zitat Ende:

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier planen die Erleichterungen für die Industrie auf rund 25.000 Unternehmen weiter auszudehnen. Man rechnet so mit 2,3 Mrd. € jährlich, die der Mittelstand, kleine Betriebe und vor allem die privaten Haushalten bezahlen müssen.

    Zitat:
    Der Ökosteuer-Deal steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Öffentliche Debatten darüber sind unerwünscht.
    Zitat Ende:

    Zitat:
    Das wird in „Geheimverhandlungen“ durchgeführt.

    Zitat:
    In enger Abstimmung mit dem BDI haben sich die beiden Minister für Finanzen und Wirtschaft inzwischen auf eine Strategie verständigt. Vor wenigen Tagen ließ Schäuble bei der EU-Kommission, Generaldirektion Steuern und Zölle, vorfühlen, ob man die hiesige Industrie auch in Zukunft üppig subventionieren dürfe. Er liefert damit das jüngste Beispiel schwarz-gelber Klientelpolitik.
    Zitat Ende:

    Das ist doch typisch für „Schwarz-Geld“.

    Das hat Schäuble auch schon bei dem Bankengesetz! Hier gab es ein „Lex Ackermann“. Also nichts neues.

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