Handelsblatt-Konferenz

Altmaier will Energiewende „entschleunigen“

Der Umweltminister hat auf der Handelsblatt-Konferenz „Erneuerbare Energien“ vor einer übereilten Energiewende gewarnt. Aus der Opposition musste er dafür Kritik einstecken.
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Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Quelle: dapd

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auf einer Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: dapd)

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier hat auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Erneuerbare Energien“ in Berlin vor den Konsequenzen einer übereilten Energiewende gewarnt: „Wenn wir die Dinge so laufenlassen wie sie laufen, werden wir 2020 nicht 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben, sondern 40 oder 45 Prozent“, sagte der Minister am Dienstag. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. Für sich genommen sei das nicht schlimm, so Altmaier. Allerdings hätte das zur Folge, dass Kosten, die ursprünglich auf 40 Jahre ausgelegt waren, innerhalb von wenigen Jahren gestemmt werden müssten. Das würde sowohl Bürger als auch den Staat überfordern, so der Minister: „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“

Der Zuwachs etwa bei Windenergie müsse zwischen der auf hoher See und der an Land aufgeteilt werden. In Kreisen der Ökostrom-Branche wird vermutet, dass die Ziele zum Offshore-Ausbau zurückgefahren werden, da dieser noch am Anfang steht und als vergleichsweise teuer gilt. Altmaier verwies darauf, dass der Offshore-Ausbau auch erhebliche technische Schwierigkeiten habe. So fehle es etwa noch an Spezialschiffen, die zur Montage von Offshore-Farmen benötigt werden.

Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass die Energiewende nicht zu einer Belastung der Industrie führen dürfe: „Es darf kein Gegensatz zwischen der Green-Tech-Wirtschaft und der klassischen Industrie entstehen“, sagte Altmaier. Die Energiewende sei ein gesamtwirtschaftliches Projekt und ihr Gelingen hänge letztendlich davon ab, dass sie bezahlbar bleibe.

Über einen möglichen Anstieg der EEG-Umlage wollte der Minister gleichwohl nicht spekulieren: „Ich kenne die neuen Zahlen nicht und werde sie daher weder zurückweisen noch bestätigen.“ Im Oktober wird die Umlage, die alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne zu zahlen haben, für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet. Das würde jährlich für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten. Große Teile der Industrie sind von der Ökostrom-Umlage befreit.

Nach Meinung des Ministers besteht zudem die Möglichkeit, die durch die Energiewende entstehenden Kosten noch deutlich zu drücken: „Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier. Er mahnte einen nationalen Konsens an, der dafür sorgt, dass der Ausbau der Netze und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden.

Altmaiers Forderung nach einer Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien provozierte am Dienstag Kritik aus der Opposition: Der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Ulrich Kelber, sagte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen.“ Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, meinte: „Jahrelang hat die Bundesregierung den Menschen damit Angst gemacht, dass bei einem Ausstieg aus der Atomenergie angeblich Blackouts drohen. Heute grämt sich der Umweltminister über zu viel erneuerbare Energie.“

  • jcb
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8 Kommentare zu "Handelsblatt-Konferenz: Altmaier will Energiewende „entschleunigen“"

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  • Altmaier -Teil 4
    ==============
    Zitat:
    So erweist sich der Eindruck, die Industrie werde zu etwas Besonderem verpflichtet, nach und nach als Fata Morgana. Doch selbst für den fast ausgeschlossenen Fall, dass trotz aller Sicherheitsnetze das 1,3-Prozent-Ziel verfehlt würde, hat die Regierung vorgesorgt: Die begünstigten Unternehmen gingen auch dann nicht leer aus. 60 Prozent des Spitzenausgleichs sollen sie selbst dann erhalten, wenn die Energieintensität nur um 1,2 statt um 1,3 Prozent sinkt, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble.
    Zitat Ende:

    Die Subventionen werden weiter fließen, egal, was passiert.

    Quelle: Zeit
    Titel: "Berliner Trickkiste"
    http://www.zeit.de/2012/32/Energiewende-Stuergeschenke-Unternehmen/seite-1

  • Altmaier - Teil 3
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    Zitat:
    Die Bundesregierung habe »fast eins zu eins die Vorschläge des BDI« übernommen, kritisiert Damian Ludewig, der Geschäftsführer der Pro-Ökosteuer-Bewegung.
    E-Mails aus dem Haus des in der Sache besonders umtriebigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) belegen, wie eng Politik und Lobby wieder einmal zusammenarbeiten. »Viele Ihrer Änderungswünsche wurden übernommen«, heißt es da an die Adressen des BDI und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), an dessen Spitze die Merkel-Vertraute Hildegard Müller steht.
    Zitat Ende:

    Das hat Schäuble auch schon bei dem Bankengesetz! Hier gab es ein „Lex Ackermann“. Also nichts neues.

    Zitat:
    Die Regierung fällt sogar hinter ihr eigenes Energiekonzept vom September 2010 zurück. Anders als damals angekündigt, will sie nun nicht mehr das einzelne begünstigte Unternehmen zum Nachweis »außerordentlicher« Effizienzsteigerung verpflichten, sondern das produzierende Gewerbe insgesamt. Das sind rund 110.000 Unternehmen, von denen allerdings nur etwa 23.000 in den Genuss des Spitzenausgleichs kommen. Werden Letztere, wie geplant, mit den nicht begünstigten Unternehmen in einen Topf geworfen, profitieren sie auch dann von dem Steuerprivileg, wenn sie selbst gar nicht effizienter mit Energie haushalten, ein klassischer Trittbrettfahrer-Effekt. Die Stromspar- und Energiesparziele der Regierung geraten so in immer weitere Ferne.
    Zitat Ende:

    Hier wird getrixt, gelogen und betrogen. Aber das ist ja das Tagesgeschäft in der Politik!

  • Altmaier - Teil 2
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    Zitat:
    Die Paradebranchen der deutschen Exportwirtschaft, der Maschinenbau und die Autoindustrie, gehören jedenfalls nicht dazu; Energie schlägt bei ihren Produktionskosten mit kaum einem Prozent zu Buche. Schlimmer träfen Energiesteuern Metall erzeugende Betriebe oder Hersteller von Glas und Keramik; doch viele der besonders energieintensiven Prozesse sind ohnehin von der Ökosteuer befreit.
    Zitat Ende:

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier planen die Erleichterungen für die Industrie auf rund 25.000 Unternehmen weiter auszudehnen. Man rechnet so mit 2,3 Mrd. € jährlich, die der Mittelstand, kleine Betriebe und vor allem die privaten Haushalten bezahlen müssen.

    Zitat:
    Der Ökosteuer-Deal steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Öffentliche Debatten darüber sind unerwünscht.
    Zitat Ende:

    Zitat:
    Das wird in „Geheimverhandlungen“ durchgeführt.

    Zitat:
    In enger Abstimmung mit dem BDI haben sich die beiden Minister für Finanzen und Wirtschaft inzwischen auf eine Strategie verständigt. Vor wenigen Tagen ließ Schäuble bei der EU-Kommission, Generaldirektion Steuern und Zölle, vorfühlen, ob man die hiesige Industrie auch in Zukunft üppig subventionieren dürfe. Er liefert damit das jüngste Beispiel schwarz-gelber Klientelpolitik.
    Zitat Ende:

    Das ist doch typisch für „Schwarz-Geld“.

    Das hat Schäuble auch schon bei dem Bankengesetz! Hier gab es ein „Lex Ackermann“. Also nichts neues.

  • Altmaier - Teil 1
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    Zitat:
    Großer Gipfel, kaum Ergebnisse: So knapp lässt sich das Treffen zur Energiewende zusammenfassen. Umweltminister Altmaier stellt sich gegen eine schnelle Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. An den Entlastungen für die Industrie wollen er und Wirtschaftsminister Rösler festhalten.
    Zitat Ende:

    Mit anderen Worten: Der Privathaushalt und der Mittelstand sollen die Zeche zahlen!

    Zitat:
    So erweist sich der Eindruck, die Industrie werde zu etwas Besonderem verpflichtet, nach und nach als Fata Morgana. Doch selbst für den fast ausgeschlossenen Fall, dass trotz aller Sicherheitsnetze das 1,3-Prozent-Ziel verfehlt würde, hat die Regierung vorgesorgt: Die begünstigten Unternehmen gingen auch dann nicht leer aus. 60 Prozent des Spitzenausgleichs sollen sie selbst dann erhalten, wenn die Energieintensität nur um 1,2 statt um 1,3 Prozent sinkt, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble.
    Zitat Ende:

    Mit anderen Worten: Stompreis rauf!
    Es hat sich nichts geändert; die Ökomafia wurde aktiv.

    Zitat:

    Den Finanzminister und seine Mitstreiter treibt die Sorge, die Industrie kehre Deutschland den Rücken, würde die Ökosteuer sie mit voller Wucht treffen. Wäre es so, gingen tatsächlich Jobs verloren, während der Umweltfrevel jenseits der deutschen Grenzen unverändert fortgesetzt werden könnte. Um diesen Effekt zu vermeiden, müsste der Gesetzgeber aber nur solche Unternehmen verschonen, die gleichzeitig energieintensiv und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind. Ob und wie stark ausländische Konkurrenz ein hiesiges Unternehmen bedrängt, soll aber bei der Gewährung der Ökosteuer-Privilegien auch in Zukunft keine Rolle spielen.
    Zitat Ende:

    Natürlich nicht; dafür wurde ja das „Lex Mövenpick“ eingeführt.

  • Es gibt keine Energie-Wende. Es gibt einen Windpark-Wahnsinn. Bedenkenlos werden Naherholungsgebiete zugespargelt. Es gibt einen Photovoltaik-Wahnsinn. Bedenklenlos werden riesige Flächen mit Kollektoren zugekleistert. Bedenkenlos wird dieser Irrsinn mit Fördermitteln vorangetrieben während andererseits die Stromkosten steigen. Die Umweltschäden werden einfach ignoriert. Hauptsache der Strom kommt aus der Steckdose.

  • Hallo Malvin...Bei Ihrer Vision gibt es neben der win-win-win Situation einen Verlierer, die Realität.

    Deutschland war in Sachen Stromerzeugung weitgehend autark. Die Braunkohle ist lokal, die Kernenergie real gesehen gleichfalls. Die Brennelemente verbleiben 4-5 Jahre im Reaktor, jährlich wird 1/5 - 1/4 ausgetauscht. Die Ersatz BE werden bereits im Kraftwerk gelagert. Zusammen mit den Beständen in der Brennelementfertigung und der Anreicherung hätten diese Bestände ausgereicht um ggf. wieder einen Uranbergbau in D zu erschliessen. Die Steinkohle wurde auch z.T. in D gefördert.

    Damit ein Speicherkraftwerk einigermassen rentabel ist muss dieses eine Höhendifferenz von mehreren 100m aufweisen. Das tun die Ihrerseits genannten Vorschläge nicht. Wenn man diese zur Speicherung "Erneuerbarer Energien" abseits einer Verhinderung von Netzzusammenbrüchen nutzen möchte, würden diese vielfach grössere Speicherseen benötigen als die Einspeisung umweltschädlichen Wind- und Solarstroms sehr unregelmässig erfolgt.

    Warum wollen Sie Strom mittels dieser extrem suboptimalen Verfahren erzeugen. Wäre es nicht einfacher die Oekoreligion ein bisschen weniger streng auszulegen?

    Vandale


  • Klar, der Offshore-Wahnsinn muss aufhören. Es gabe immer ein kleines Grüppchen von Leuten, die vor den schier unglaublichen Riskiken von Offshore-Windparks gewarnt haben. Witterung, Salzwasser, die Großflächigkeit, alles spricht gegen Offshores, die Verkablung ist noch gar nicht geklärt, die Verankerung, etc.

    Keiner hat nur ein einziges mal auf die Mahner gehört.

    Ich sage: Ein Windrad mit weniger Wind im Süden ist um einen 2stelligen Prozentsatz effizienter als ein Offshore-Windrad.

    Man muss hier auch festhalten, dass Verbraucherminsiterin Aigner vollkommen Recht hat. Die Verbraucher können doch keine UNBEGRENZTE Haftung für risikoreiche Investitionsprojekte eingehen. Es ist schier peinlich zu behaupten, Aigner würde nur bayerische Interesssen vertreten. NEIN: Die Haftung betrifft JEDEN Verbraucher in Deutschland, lediglich die Investoren sind Profiteure.

    Letztlich muss ein anderer Weg eingeshclagen werden. Die Zukunft ist nicht die Erzeugung von Energie, sondern die Speicherung von Energie. Süddt. insbesn Bayern sollte handeln. Es gibt ein riesiges Potential für Pumpspeicherkraftwerke.

    Denn im Grunde war weder Bayern noch Deutschland je "Energie autark", das ist ein Irrglaube. Uran kommt zumeist aus Afrika oder Australien, Erdöl aus GB oder Arabien, Gas aus Russland, Norwegen..... Von "autark" war nie die Rede.

    PumpspeicherKW können auch als Trinkwasserspeicher, oder als Wasserwege für die Binnenschifffahrt (in Form von Kaskaden), als Teil von Biotopen, als Wassersportresort genutzt werden. Am besten alle Nutzungen gleichzeitig.

    Man könnte JEDEM Fluss, der in einen größeren Fluss mündet, eine Kaskade nebenordnen, d.h. Wasser wird entlang der Kasskade wieder hochgepumpt in kaskadierte Wasserreservoirs, die auch über die Dämme/Schleusen für die Schifffahrt betreibbar wären.

    Das wäre eine Win/Win/Win/Win-Situation.

  • "„Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“"

    Aber dafür geht es mit Diktaturen manchmal recht schnell.
    Ein Tag kann durchaus ausreichen um sie zu stürzen !

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