Handelsblatt-Konferenz
Jung fordert mehr Geld für die Armee

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat erneut eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. „Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nur mit einer Aufstockung des Wehretats machbar“, sagte Jung auf der dritten Handelsblatt-Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin.

BERLIN. So könne sich die deutsche Armee nicht an immer mehr internationalen Einsätzen beteiligen, aber immer weniger finanzielle Mittel haben. Jungs dänischer Kollege Soren Gade unterstützte die Forderung nach zusätzlichen Rüstungsausgaben der europäischen Länder: „Europa muss mehr Geld in die Entwicklung neuer Verteidigungssysteme stecken, damit unsere Soldaten so gut ausgerüstet und geschützt sind wie die amerikanischen Kollegen“, sagte Gade.

Tatsächlich geben Deutschland und Dänemark jeweils nur 1,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre nationale Verteidigung aus. Mit 3,5 Prozent liegen die Verteidigungsausgaben der US-Regierung deutliche darüber. „Allein ein Anteil des Wehretats von zwei Prozent am Inlandsprodukt würde ein Budget von 44 Mrd. Euro bedeuten“, sagte Verteidigungsminister Jung. Ein solcher Betrag komme für Deutschland nicht in Betracht, so der Minister weiter, obwohl die Nato von allen neuen Mitgliedstaaten einen Zwei-Prozent-Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt verlange.

Für das laufende Jahr beträgt der deutsche Wehretat 23,9 Mrd. Euro. 2007 soll er entsprechend der bisherigen Haushaltsplanung um knapp 500 Mill. Euro steigen. Für die deutsche Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe im Libanon soll der Verteidigungsminister zusätzliche Mittel im Umfang von etwa 150 Mill. Euro erhalten. Generell verlangte Jung eine „entsprechende Anpassung des Wehretats an die Mandate“. Aus den bisher gemachten Erfahrungen wisse er, dass man die Latte für zusätzliche Geldforderungen nicht zu hoch legen dürfe, da man sonst die Ziele nicht erreiche.

Mit Blick auf den anstehenden Einsatz im Libanon unterstrich der deutsche Verteidigungsminister die Notwendigkeit, die militärische Uno-Friedensmission durch Anstrengungen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts zu ergänzen. Dabei gehe es um das Existenzrecht Israels, die Souveränität des Libanon und die Staatlichkeit Palästinas. Der militärische Einsatz sei ein Beitrag zur dauerhaften Gewährleistung des Waffenstillstands, betonte Jung. Die deutsche Marine schaffe dabei Sicherheit auf See und habe dazu effektive Möglichkeiten erhalten.

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