Handelsblatt-Konferenz
Tiefe Gräben zwischen Rüstungsindustrie und Politik

Das Verhältnis von Politikern und Rüstungsproduzenten in Deutschland ist angespannt. Zur Handelsblatt-Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" erschienen weder Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch sein Staatssekretär. Dies wäre angesichts der massiven Sparpläne für die Bundeswehr aber nötig gewesen, so die Meinung der Unternehmensvertreter.
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HB BERLIN. "Wir verlangen mehr als Schweigen!" forderte Claus Günther, Vorstandsbereichsprecher der Diehl Defense Holding, auf der Handelsblatt-Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Dialog zwischen Politik, Administration und Industrie zur Industriepolitik sei nur noch "minimal". Tatsächlich scheint er vom Verteidigungsminister nicht erwünscht. Nach seiner eigenen Absage, an der Konferenz teilzunehmen, vermied auch sein wichtigster Staatssekretär, Walther Otremba, das Gespräch mit den Rüstungslieferanten der Bundeswehr - und sagte ab.

Guttenberg und Otremba entging ein wahres Schreckensszenario über den Zustand der Verteidigungsindustrie seit der schwarz-gelben Regierungsübernahme. Stellvertretend für die Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Unternehmen, leuchtete Günther den Horror aus: "Die Krise ist in der Verteidigungsindustrie noch nicht im vollen Umfang angekommen: Die Auftragsbestände geben ein falsches Bild der Sicherheit, neue Vorhaben werden reduziert, gestrichen, Entscheidungen verschoben. Die Auftragsvergabe im Binnenmarkt ist zusammengebrochen. Zugängliche internationale Märkte wachsen nicht oder schrumpfen."

Aufgrund der "mangelnden strategischen Perspektiven müsse die Branche reagieren und Personal abbauen, so Günther. Unwiderruflicher Kompetenzverlust, auch der Verlust internationaler Kooperations- und Konkurrenzfähigkeit sei die Folge, und damit schwindende Chancen, am Weltmarkt gemeinsame Ziele durchsetzen. Die Unternehmen vermissen die ökonomische Einsicht der deutschen Verteidigungspolitik - im Gegensatz zu jener in Frankreich, Großbritannien oder Italien -, dass politische Unterstützung auf einem politischen Markt unabdingbar sei. Eine Exportförderung fehle in Deutschland indes völlig.

"Man hört: Shopping-time in Deutschland! Ja, das stimmt, aber nur für ausländische Firmen," ergänzte Gerhard Schempp, Vorsitzender Geschäftsführer des "ESG"- Elektronik- und Logistik-Unternehmens, das allgemeine Lamento. Schempp sprach von "turbulenten Zeiten", die "dramatische Änderungen" nach sich ziehen. "Wir stehen in einem Überlebenskampf. Es wird einen Exodus aus Deutschland geben."

Detlev Selhausen hatte als Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium keinen beneidenswerten Job, den Unmut vor allem der Mittelständler (die Konzerne schwiegen) zu besänftigen. Wie schon Generalinspekteur Volker Wieker am Vortag retournierte auch Selhausen die Vorwürfe gegen die öffentlichen Aufraggebers zunächst mit dem Verweis auf die fehlende Verlässlichkeit der Industrie in den letzten Jahrzehnten: zu spät, zu teuer und fast immer mit Leistungsdefiziten habe diese geliefert. Tatsächlich müsse nun alles unternommen werden, so Selhausen, dass nicht nur die Konzerne ("Systemhäuser") überleben, sondern auch die "leistungsfähigen Mittelständler". Doch prinzipiell lautet seine deutliche Losung für die künftige Rüstungsbeschaffung in Deutschland und Europa - und wohl auch die von zu Guttenberg: "Die Staaten sollten nur bestellen, was sie benötigen."

Kommentare zu " Handelsblatt-Konferenz: Tiefe Gräben zwischen Rüstungsindustrie und Politik"

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  • Tiefe Gräben? Sehe ich EADS, so kann der Graben nicht tief genug sein. Die Rüstung bietet immer Dinge an für 1 Euro und verlangt nach der Vertragsunterschrift immer 1 Mill. dafür, obwohl keine Qualität geliefert wird.

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