DüsseldorfDie Deutschen erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen harten Kurs gegenüber Griechenland. Mehr als 85 Prozent der Befragten bestärken die Bundesregierung, die Reform- und Sparauflagen für Athen nicht zu lockern. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts „mafo.de“ im Auftrag von Handelsblatt Online
Auch wenn die Troika aus EU, EZB und IWF Fortschritte bei den Reformen feststellen sollte, spricht sich eine Mehrheit dafür aus, an den festgelegten Sparauflagen und Reformplänen für das schuldengeplagte Land festzuhalten. Nur über Zeitplan für die umfassenden Reformen könnte nach Ansicht der Befragten erneut verhandelt werden – zumindest wenn Fortschritte zu erkennen sind.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Der Bundesfinanzminister bekommt zum aktuellen Stand der Reformen in der nächsten Woche Informationen aus erster Hand. Schäuble trifft sich am Dienstag in Berlin mit dem griechischen Finanzminister in Berlin. Dabei will Yannis Stournaras seinen Amtskollegen über die Fortschritte der griechischen Regierung unterrichten.
Um Schäuble nicht bereits im Vorfeld zu verärgern, müssten sich die Regierungsparteien in Athen bis Dienstag auf das nächste Sparpaket einigen. Für die Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro gibt es noch keine gemeinsame Basis.
Für Regierungschef Samaras ist dieses Sparpaket das letzte und wichtigste. Ohne diese Einsparungen müsse das Land die Euro-Zone verlassen, sagte Samaras zu seinen Kabinettskollegen. Und die Zeit drängt: Nicht nur Schäuble erwartet nächste Woche Klartext der griechischen Führung, auch die Troika hat sich in Athen angekündigt. Die internationalen Experten wollen dann den kompletten Maßnahmenkatalog mit der Regierung diskutieren.
Von einem langfristigen Erfolg der Reformen und Hilfsmaßnahmen für Griechenland geht indes nur eine kleiner Teil der deutschen Bevölkerung. Rund 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist und bald aus der Eurozone austreten muss.
Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.
Treffen der Euro-Finanzminister.
EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.
Diese Stimmung will auch Vizekanzler Philipp Rösler aufnehmen und hat seine Ansicht bekräftigt, dass ein Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren habe. „Ich habe keinen Grund, diese Aussage zu relativieren oder gar zurückzunehmen. Im Gegenteil: Es bleibt dabei, denn mittlerweile haben wir mit EFSF, ESM und Fiskalpakt umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Schutz der Eurozone beitragen“, sagte der FDP-Chef zu „Zeit online“. Aufgrund dieser Schutzmechanismen schätze er die von manchen befürchteten Folgewirkungen eines griechischen Ausscheidens aus der Eurozone anders ein.
Mit Material von dapd
Es hat sich eine neue Bürgerinitiative gebildet. Wahlalternative 2013. Mitbegründer ist Hans-Olaf Henkel. Es geht darum, in der Bundestagswahl 2013 die jetzige Regierung abzuwählen, da das Mass voll ist. Prof. Schachtschneider ist auch dabei. Allen Engagierten gemeinsam ist, das sie marode Pleitestaaten pleite gehen lassen wollen. Ein gesunder Ansatz in diesem ganzen Rettungswahnsinn auf unsere Kosten. Bei Interesse bitte www.wahlalternative 2013.de.
was soll das pubertierente Gerede.Werdet einmal erwachsen !gez.walterwerner.de
Statt zügig und sofort die für die Hilfskredite vereinbarten unpopulären Einsparungen , Modernisierung/ Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, Einführung moderner Steuergesetze usw, umzusetzen, ist dieser Samaras in den wichtigsten europäischen Ländern auf Betteltour gegangen, um seine dummen Märchen glaubhaft an den Mann zu bringen.
Ach ja, er versprach auch ganz großmäulig , dass auch Deutschland jeden Cent zurück bekäme. Wie denn, woher denn ? Die Mentalität der Griechen war die Jahrzehnte vor dem Euro und auch nach 2000 so wirtschaftsfeindlich, dass dort auch weiterhin, egal ob mit Euro oder wieder mit Drachme, kaum ein Unternehmen aus dem Ausland industrielle Produktionstätten errichten wird.
Das ist aber die Voraussetzung für die Verbreiterung des privatwirtschaftlichen Sektors, der prozentualen Verringerung des öffentlichen Sektors und damit letztendlich dem Beibehalt des Euros mit allen seinen Vorteilen. Ganz im Gegenteil sollen jetzt mit EU-Geldern noch weiter neue Autobahnen und ähnliches gebaut werden . Wozu ? Damit Samaras und seine Märchenerzähler mit den wenigen Millionären bequem von einem Landesteil zum anderen fahren können ?
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