Handelsblatt-Umfrage
Ökonomen für eine Mehrwertsteuererhöhung

Führende deutsche Ökonomen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Aber: Die Mehreinnahmen dürften nicht dafür genutzt werden, um Etatlöcher zu füllen.

HB DÜSSELDORF/FRANKFURT. Die Ökonomen sprechen sich dafür aus, über eine Anhebung der Mehrwertsteuer niedrigere Lohnnebenkosten zu finanzieren. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) und dem Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA). Zugleich warnen die Ökonomen davor, die Mehrwertsteuer als einziges Instrument für Einsparungen im Haushalt zu sehen und andere Maßnahmen wie den Subventionsabbau zu vernachlässigen.

Dass die Mehrwertsteuer in der kommenden Legislaturperiode von 16 auf 18 Prozent erhöht wird, scheint im Fall eines Wahlsieges der Union bereits beschlossene Sache zu sein. Umstritten ist allerdings, wofür die höheren Steuereinnahmen ausgegeben werden. CDU-Chefin Angela Merkel will die Lohnnebenkosten senken (siehe "Merkel verrät erste Details zum Programm"). Damit sind aber nicht alle Ministerpräsidenten der CDU/CSU einverstanden. Einige von ihnen beanspruchen einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen für ihren Landeshaushalt. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von heute 16 auf 18 Prozent bringt etwa 16 Mrd. Euro Mehreinnahmen.

"Wir müssen mit einer Mehrwertsteuererhöhung Anreize setzen und Strukturen verändern", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem Handelsblatt. Wenn dadurch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und so Arbeit billiger würde, profitierten Branchen, die viele Mitarbeiter beschäftigen. "Das erhöht den Anreiz, Geringqualifizierte einzustellen", argumentiert Zimmermann. Dieser Effekt könne gestärkt werden, wenn Wirtschaftsbranchen mit einem hohen Anteil gering qualifizierter Arbeit wie das Handwerk einen reduzierten Mehrwertsteuersatz erhalten.

Einig sind sich viele Ökonomen auch darin, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Teil einer großen Steuerreform sein müsse. Dafür plädiert etwa Ifo-Konjunkturexperte Klaus Abberger. Auch HWWA-Konjunkturchef Eckhardt Wohlers, spricht sich dafür aus, die Mehrwertsteuer nur als Bestandteil einer großen Steuer- oder Abgabenreform zu erhöhen - entweder über eine gesenkte Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder über verringerte Lohnnebenkosten.

Der HWWA-Experte warnt: Wenn so die Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden könnten, habe das "zwar Charme, bringt aber auch große verteilungspolitische Probleme". Denn die Mehrwertsteuer treffe alle - auch Rentner oder Arbeitslose, die in jedem Fall höhere Preise zahlen müssten, da sie über Lohnnebenkosten nicht entlastet werden könnten.

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