Handelsblatt-Umfrage: SPD will Linkspartei inhaltlich stellen

Handelsblatt-Umfrage
SPD will Linkspartei inhaltlich stellen

Laut einer Umfrage des Handelsblatts will die SPD Lehren aus der Hessenwahl ziehen: Bei den kommenden Wahlen wollen sich die Sozialdemokraten in den alten Bundesländern stärker inhaltlich mit der Linkspartei auseinander setzen und sich mit eigenen Konzepten abgrenzen. Ziel ist es, den Vormarsch der Partei in Westdeutschland zu stoppen und so die eigene Position als linke Volkspartei zu stärken.

BERLIN. Außer in Hessen, wo die Linkspartei am vergangenen Sonntag 5,4 Prozent der Stimmen erreichte, ist die Linke derzeit in Westdeutschland in Bremen, Hamburg und Niedersachsen vertreten. Offen ist, wie es in den anderen Bundesländern weiter geht. In Berlin und in Ostdeutschland zählt die Linke wegen ihrer DDR-Vergangenheit zu den etablierten Parteien. Im Westen aber gilt sie eher als Protestpartei. Dort sieht die SPD-Parteiführung die Chance, die Linke wieder zu verdrängen.

Hannelore Kraft, Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, gibt sich kämpferisch: „Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit.“ Dazu wolle man sich die Positionen der Linken ansehen und kommentieren: Zu den inakzeptablen Positionen gehöre etwa, die Energiewirtschaft zu verstaatlichen .„Unser Ziel ist es, die Linke aus dem Parlament herauszuhalten.“

Kraft muss ebenso wie der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, nach der Bundestagswahl die ersten Landtagswahlen bestreiten. Stegner forderte deshalb: „Es muss bereits im Bundestagswahlkampf klar werden, dass es keine Partei links von der SPD braucht.“ Bis zum Sommer will die SPD ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl erarbeiten. Stegner fordert, die SPD müsse einfache Arbeitnehmer, Familien und Rentner ansprechen und gewinnen. Deshalb plädiert er parallel zur Abgrenzung zur Linkspartei für einen „polarisierenden Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb“. Die Sozialdemokratie stehe für Arbeitsplätze, generationenübergreifende Familienpolitik und eine Energiepolitik ohne Atomkraft. Der designierte hessische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte diese Woche appelliert, „Milieus und Inhalte bei uns wieder zu integrieren.“

Der Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen, Garrelt Duin, sagte: „Man muss der Linken ihren Sonderstatus nehmen und fragen: Wer soll eure Vorschläge bezahlen?“ Die SPD selbst müsse die Politik der Vergangenheit besser erklären und wenn nötig Positionen korrigieren.

Besonderes Augenmerk legt die SPD auf die Landtagswahl im Saarland. Dort könnte es noch vor der Bundestagswahl zu Koalitionen mit den Linken kommen. Der SPD-Landesvorsitzende im Saarland, Heiko Maas, wollte sich dazu nicht äußern. Im Saarland gibt es die Besonderheit, dass der Linkspartei–Politiker Oskar dort früher einmal SPD-Ministerpräsident gewesen war. Fest stehe, dass es keine Koalition mit Lafontaine als Person geben werde, sagte ein Sprecher. Lafontaine habe das Land mehrfach im Stich gelassen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der selbst mit der Linkspartei koaliert, hält eine radikale Abgrenzung nicht für erforderlich. „Es stellt sich doch die Frage, wie links die Linkspartei überhaupt ist“, sagte Wowereit. Grundsätzlich brauche die SPD erkennbare Positionen, mit denen sie werben könne: „Deswegen ist es wichtig, dass wir sagen, was wir richtig finden und uns nicht krampfhaft versuchen abzugrenzen.“

Unentschieden bleibt die Partei in Koalitionsfragen. „Ich bin gegen jede Kooperation“, sagte der Niedersachse Duin. „Nie-Sätze gibt es nur für Nazis“, betonte dagegen der Parteilinke Stegner aus Kiel. Es existierten derzeit allein „inhaltliche, keine moralischen Gründe“ gegen eine Koalition mit der Linkspartei.. Das gelte vor allem für die Bundesebene.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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