Handlungsspielraum bei Thema Benzinpreis begrenzt
Strompreissenkung für Atomkraft-Ja

Die Union will im Fall eines Wahlsiegs die großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen zu einer Senkung der hohen Strompreise bewegen.

HB BERLIN. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) erklärte es zum Ziel eines solchen Gipfels, "den Bürgerinnen und Bürgern möglichst niedrige Energiepreise zu garantieren". Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Wochenende: "Nach der Bundestagswahl wollen wir mit den großen Stromversorgern eine Vereinbarung treffen, dass sie im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken den Strompreis senken."

Merkel sagte der "Bild"-Zeitung, sie wolle mit den Energie-Managern über "langfristig tragfähige Strategien einer wirtschaftlich und ökologisch verträglichen Energieversorgung" beraten. Der wirtschaftspolitische Berater Merkels, Heinrich von Pierer, sieht keine Notwendigkeit für den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland. Neben einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten spielten in "einem ganzheitlichen Energiekonzept die regenerativen Energien eine wichtige Rolle", sagte der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende.

Oettinger sagte im "Focus", durch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke würden die Energieversorger "von dem Druck entlasten, neue Kohle- und Gaskraftwerke zu errichten". Gleichzeitig sollen die Unternehmen nach ihrer finanziellen Entlastung erneuerbare Energien wie Biomasse, Biogas oder Geothermie fördern.

Eine rasche Abschaffung der Ökosteuer lehnte die CDU-Chefin trotz der hohen Benzinpreise erneut ab. "Wir würden die Ökosteuer liebend gern abschaffen, aber wir können sieben Jahre Rot-Grün nicht einfach ungeschehen machen. Das geht also nur langfristig", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Zugleich bekräftigte sie: "Sollte der Ölpreis so hoch bleiben, dann wollen wir prüfen, jenen Teil der Ökosteuer um drei Prozent zu senken, der in den Haushalt geht. Das würde drei Cent pro Liter Diesel oder Benzin ausmachen. Das wäre eine klare Entlastung."

Oettinger sieht bei den Spritpreisen kaum Handlungsspielraum für die Politik: "Wenn man die Staatseinnahmen seriös analysiert, dann ist für 2006 oder 2007 eine nennenswerte Senkung der Ökosteuer nicht drin." Eine unionsgeführte Regierung nach dem 18. September sei aber "eine klare Garantie, dass an der Schraube Ökosteuer nicht weiter gedreht wird".

Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge sprach sich gegen längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke aus. Zwar würden sich dadurch "kurzfristig" die Stromerzeugungskosten stabilisieren, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes sei diese Ankündigung Merkels jedoch abzulehnen. Er nannte das Risiko von Terroranschlägen, das Betriebsrisiko der Atommeiler und das Problem, den Atommüll sicher endzulagern.

Die rot-grüne Bundesregierung und die Energiewirtschaft hatten sich im Jahr 2000 auf einen Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt. Dabei wurden auch Restlaufzeiten für die Meiler vereinbart. Diese basieren auf der Regellaufzeit eines Atommeilers von 32 Jahren.

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