Handwerk fürchtet weitere Arbeitsplatzverluste
Wirtschaft kämpft gegen höhere Mehrwertsteuer

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft versuchen sich als Lobby mit Augenmaß zu positionieren. Nur so, hieß es, könnten die Nöte der Unternehmen angesichts der Haushaltsnöte der künftigen Koalition überhaupt noch Gehör finden. "Die künftige Regierung muss eine schwierige Gratwanderung bestehen", sagte Hanns-Eberhard Schleyer , Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH).

HB BERLIN. "Wir akzeptieren, dass Subventionen abgebaut werden müssen. Wenn es aber nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, wird eine Konsolidierung nicht möglich sein."

Schleyer bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit den Bundeshaushalt mehrfach belastet: Langzeitarbeitslose bekommen Arbeitslosengeld II, und alle Arbeitslosen fallen als Beitragszahler in den Sozialsystemen aus. Speziell das Handwerk fürchtet aber, dass eine Mehrwertsteuererhöhung weitere Arbeitsplätze kosten könnte. Die ohnehin schwache Binnenkonjunktur könnte gänzlich einbrechen. Die Bundesregierung müsse neben der Haushaltskonsolidierung auch Wachstumsimpulse setzen, forderte Schleyer.

Den Kampf gegen eine höhere Mehrwertsteuer unterstützt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Wir hoffen, dass wir den Politikern klar machen können, dass eine höhere Mehrwertsteuer zu mehr Schwarzarbeit und zu einem weiteren Druck auf den Fachhandel führen wird", sagte DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn. Er verwies darauf, dass die Steuerschätzer festgestellt hätten, dass bei einem Anziehen der Preise sofort weitere Verlagerungen von Umsatz hin zu Discountern stattfinden würden.

Vertreter des Einzelhandelsverbandes HDE wiederum fürchten, dass die leichte Belebung ihres Geschäfts im kommenden Jahr bereits wieder zu Ende gehen könnte, wenn die Mehrwertsteuer erhöht würde. Schleyer forderte, dass die Koalition das Vorhaben der SPD aufgreift, die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Schönheitsreparaturen bis zu 3 000 Euro auszudehnen. Bei den arbeitsintensiven Bauhandwerken könne so auch die Schwarzarbeit zurückgedrängt werden.

Beim BDI und beim DIHK hieß es, die Wirtschaft müsse ihre Forderungen auf die wirklich wichtigen Punkte konzentrieren. Beide Verbände setzten sich für die Umsetzung der Jobgipfelbeschlüsse ein: Union und SPD hatten sich im März darauf verständigt, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu ermäßigen und den Personengesellschaften eine bessere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer einzuräumen. "Dies wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, dass die Bundesregierung die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessern will - trotz der Haushaltsnote", sagte dazu der BDI-Steuerexperte Berthold Welling.

Beim wahrscheinlich massiven Subventionsabbau ist es für BDI, ZDH und DIHK entscheidend, dass die Abschreibungsregeln und die Verlustanrechnungen nicht als "Subvention" gewertet werden.

Anlass zur Sorge sind aus Sicht der Verbände ältere Subventionsabbaulisten der rot-grünen Bundesregierung sowie die Liste des künftigen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Danach sollte die degressive Abschreibung auf eine lineare geändert werden: Den höheren Wertverlust im ersten Jahr nach einer Anschaffung könnten die Unternehmen dann nicht mehr geltend machen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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