Hans Bernhard Beus
Bundes-CIO mit Teilzeitstelle

Die Branche hatte auf einen ausgewiesenen IT-Fachmann im Vollzeitjob gehofft, es kam ein promovierter Jurist mit Teilzeitstelle: Seit knapp einem Jahr ist Hans Bernhard Beus der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Was der Bundes-CIO seitdem bewegt hat, ist wenig bekannt. Handelsblatt.com hat nachgehakt.

Herr Beus, Sie sind der erste Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und seit einem Jahr im Amt. Doch in der IT-Branche grummelt es. Sie fühlt sich offenbar nicht ausreichend unterstützt.

Ich stehe im engen Kontakt mit der Wirtschaft, sowohl mit den Verbänden wie der Bitkom als auch mit einzelnen Unternehmen. Schon allein bei den Projekten, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft betreiben, gibt es einen intensiven Austausch. Ich habe den Eindruck, dass ein großes Interesse besteht, mit mir und meinen Mitarbeitern zu sprechen. Das kommt in der Woche mehrmals vor. Doch jeder sieht natürlich zunächst die Probleme, die er selbst zu bewältigen hat, und adressiert dann Forderungen an die andere Seite. Das behindert aber aus meiner Sicht nicht die gute Kooperation.

Sie bewerten also Ihr Verhältnis zur Wirtschaft als gut?

Sicher. Für mich als IT-Beauftragter ist es ja auch hilfreich, wenn die Wirtschaft fordert, alles solle mal ein bisschen schneller gehen. Das stört mich gar nicht. Ich bin ja derjenige, der die Dinge vorantreiben will und muss. Wenn ich da Unterstützung von der Wirtschaft bekomme, dann ist mir das recht. Das empfinde ich nicht als Kritik. Das zielt auf jene, die nicht mitziehen wollen. Aber Widerstände muss man immer überwinden.

Sie sind ein ausgewiesener Dienstrechtsexperte und in Ihrer Funktion als Staatssekretär im Bundesinnenministerium mit einer Fülle von Aufgaben betraut - von der Verwaltungsorganisation über das Verfassungsrecht bis hin zum Sport. Die IT-Unternehmen wünschen sich jedoch einen Chief Information Officer des Bundes, der sich hauptberuflich um die Belange der Branche kümmert.

Dass die IT-Unternehmen weitergehende Wünsche haben, das ist aus Sicht der Branche verständlich. Doch wie dieser Posten ausgestaltet wird, das hat die Bundesregierung im letzten Jahr so beschlossen. Ich denke, die jetzige Lösung hat auch Vorteile, denn viele meiner Tätigkeiten bringen Synergie-Effekte für die Informationstechnik. Ich bin zum Beispiel auch für Datenschutz zuständig, ein Thema, das natürlich in vielerlei Hinsicht mit IT zu tun hat.

Organisatorisch gibt es neben Ihrem Amt noch den Rat der IT-Beauftragten der einzelnen Ministerien. Diesem Gremium sitzen Sie zwar vor, sind aber - was die Wirtschaft beklagt - nicht weisungsbefugt. Welchen Einfluss können Sie überhaupt ausüben?

In diesem Punkt werden immer die verfassungsrechtlichen Grundlagen über das Zusammenwirken der Ressorts ignoriert: Kein Ministerium kann einem anderen Anweisungen erteilen. Dass ein Beauftragter der Bundesregierung ein Ressort anweist, etwas zu tun, ist unmöglich. Das sind Vorstellungen, die nicht damit übereinstimmen wie die Bundesregierung organisiert ist. Was den Rat der IT-Beauftragten anbelangt: Wir haben bisher fünf Mal getagt und - wenn auch nach Diskussionen - immer einvernehmliche Lösungen gefunden. Das ist auch notwendig, denn jeder Minister leitet zunächst einmal eigenverantwortlich seinen Geschäftsbereich.

Welche Projekte haben Sie denn konkret angestoßen und umgesetzt?

Den elektronischen Personalausweis mit Identitätsnachweis für Online-Services zum Beispiel. Da startet ab Mitte nächsten Jahres die Pilotphase, am 1. November 2010 soll der neue Perso ausgeliefert werden. Außerdem machen wir das Projekt De-Mail, mit dem wir einen sicheren Kommunikations-Verbund im Internet schaffen wollen.

Was ist denn mit der elektronischen Gesundheitskarte? Die Einführung wird ja immer wieder verschoben.

Ich habe von Anfang an gesagt: In Großprojekte, die schon lange laufen, werde ich mich nicht einschalten. Das macht keinen Sinn.

Da sind Sie gar nicht involviert?

Nein.

Aber sollten Sie da als IT-Beauftragter nicht mal dringend eingreifen und das Steuer herumreißen?

Das finde ich überhaupt nicht, weil das Projekt weit fortgeschritten ist. Das müssen schon die Akteure beenden, die es bislang betrieben haben. Auf die Krankenkassen und die anderen Selbstverwaltungskörperschaften im Gesundheitswesen haben wir ohnehin nur mittelbar Einfluss.

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