Hans Eichel gibt klein bei
Bahnhilfen kommen vorerst nicht als Darlehen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat auf Druck von Bundestag und Verkehrsministerium im Streit mit der Bahn über die Bundesmittel überraschend eingelenkt. So sollen die Gelder für Bahninvestitionen bis 2008 doch weiter als Zuschüsse gewährt und nicht in zinslose Darlehen umgewandelt werden.

HB BERLIN. „Damit ist der Weg für den Abschluss entsprechender Finanzierungsvereinbarungen frei“, bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin des Verkehrsministeriums, Angelika Mertens (SPD), am Donnerstagabend der dpa. In Gesprächen zwischen beiden Ressorts sei „Einigkeit erzielt“ worden.

Wie es in Bahn- und Regierungskreisen weiter hieß, gab es auch Verhandlungen der Regierung mit Bahnchef Hartmut Mehdorn. Dieser hatte am Vortag im Gespräch mit Haushaltspolitikern aller Fraktionen ein solches Treffen angekündigt. Dabei protestierte er scharf gegen das Vorhaben des Finanzressorts, der Bahn bereits für dieses Jahr nur noch zinslose Darlehen zu geben. Mit Blick auf den geplanten Börsengang 2006 hatte er erklärt: „Dann können sie das Vorhaben vergessen.“ Bei Umwandlung der Zuschüsse in Darlehen würde sich die Schuldenbilanz der Bahn und damit ihre Börsen-Bewertung verschlechtern.

Von den für dieses Jahr zugesagten 3,7 Mrd. Bundeszuschüssen an die Bahn entfallen rund 2,5 Mrd. auf Erhalt und Modernisierung des bestehenden Schienennetzes, der Rest auf Neubauten. Mertens sagte: „Die Überlegung, statt Zuschüssen Darlehen zu gewähren, ist verworfen worden. Damit ist der Weg für den Abschluss entsprechender Finanzierungsvereinbarungen frei.“ Diese seien die Grundlage für die Erteilung der Investitionsaufträge. Bahn, Bahnindustrie und Abgeordnete hatten angesichts der Verzögerungen bereits vor dem Verlust weiterer Arbeitsplätze der Bahnindustrie gewarnt, die derzeit etwa 40 000 Leute beschäftigt.

Gegen die Umstellung auf zinslose Darlehen hatte sich am Vortag parteiübergreifend auch der Verkehrsausschuss gestellt. In seinem Auftrag schrieb der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) gleichlautende Mahnbriefe an Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Eichels Pläne bedeuteten „schwerwiegende Einbrüche für die Bahnindustrie“, heißt es in den der dpa vorliegenden Schreiben. „Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland halten wir es für unverantwortlich, wenn durch die Zurückhaltung bei den Investitionen in das Schienennetz weitere Arbeitsplätze in unserem Land aufs Spiel gesetzt werden.“

Die Grünen hatten am Vortag dem Finanzministerium auch Auftragsverschleppung vorgehalten. Es wolle durch zögerliche Behandlung der Finanzierungsvereinbarungen für die einzelnen Bahnprojekte erreichen, dass die Aufträge im Jahresverlauf erst später beginnen, um für 2004 noch einige 100 Mill. € zu sparen. Der Haushaltsausschuss hatte dagegen durchgesetzt, die für 2004 bewilligten Mittel als Zuschuss zu gewähren.

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