Hans Eichel im Gespräch
„Finanzpolitik ist nicht justiziabel“

Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Reform des Stabilitätspakts, seine Rolle im Kabinett und die unkalkulierbaren Risiken von EuGH-Urteilen.

Handelsblatt: Herr Eichel, Sie verlangen eine Neuinterpretation des Europäischen Stabilitätspakts. Warum wollen Sie ihn eigentlich nicht gleich abschaffen?

Eichel: Wir haben in Europa zwar die Geldpolitik vergemeinschaftet. Aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verblieben. Solange es keine politische Union gibt, bedarf es eines Koordinierungsinstruments. Es ist richtig, ein solches Rahmenwerk zu haben. Es war nicht richtig, wie es in der Vergangenheit angewendet worden ist: viel zu mechanistisch und rein juristisch. Die Vorstellung, dass man Wirtschafts- und Finanzpolitik justiziabel machen könnte, ist abenteuerlich.

Also muss der Stabilitätspakt umgeschrieben werden?

Die Rechtsgrundlagen müssen nicht zwangsläufig geändert werden. Sie bieten genügend Flexibilität, aber man muss sie nutzen.

Deutschland als Erfinder der Drei-Prozent-Hürde räumt sie nun aus dem Weg?

Nein. Aber ich halte es nicht für sinnvoll, die Defizitquote mit dem Rechenschieber festzustellen, der einen juristischen Sanktionsmechanismus auslöst. Mir geht es um eine ökonomische Debatte: Was für eine Politik steckt hinter dem Defizit? Drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 40 Prozent wie in Großbritannien sind etwas ganz anderes als drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von hundert oder mehr Prozent wie in Italien.

Was wollen Sie denn alles herausrechnen?

Kein Mensch redet vom Herausrechnen. Das wäre das Ende einer stabilen Koordinierung. Es geht darum, sämtliche relevanten ökonomischen Faktoren zu bewerten.

Gut. Was also machen Sie für Deutschland geltend?

Dass Deutschland mit der Vereinigung eine besondere Herausforderung hat, darüber muss man doch nicht streiten. Das ist ein nüchterner Sachverhalt. Die Kommission sagt selber, zwei Drittel der deutschen Wachstumsschwäche kommen daher. Dann glaube ich schon, dass es einen Unterschied macht, ob ich nach Brüssel Geld abführe und damit mein Defizit erhöhe oder ob ich Geld aus Brüssel überwiesen bekomme, was das Defizit mindert. Schließlich muss man fragen: Was macht ein Land an Strukturreformen? Auch wenn sie kurzfristig schmerzlich sind, Kaufzurückhaltung und Verunsicherung bringen, langfristig schaffen sie mehr Wachstum und in der Folge stabilere Finanzen. Das muss doch anders bewertet werden, als wenn ein Land seine Strukturprobleme nicht anpackt.

Damit öffnen Sie die Büchse der Pandora. Warum sollen die italienischen Nord-Süd-Transfers oder die französischen Militärausgaben nicht berücksichtigt werden?

Die deutsche Vereinigung kann man damit nicht vergleichen. Diese Herausforderung hatten wir ja erst nach der europäischen Einigung zu bewältigen. Formal betrachtet, hätte die DDR niemals die Beitrittskriterien der Europäischen Währungsunion erfüllt: Es gab keine funktionierende Marktwirtschaft, und es gab keine wettbewerbsfähigen Betriebe. Die Vereinigung erfolgte Knall auf Fall, die Wirtschaft lag am Boden. Wir mussten praktisch von vorn anfangen. Das ist eine gänzlich andere Situation als in den EU-Beitrittsländern, die sich zunächst entwickeln konnten und dann beigetreten sind. Und die vermeintlichen französischen oder italienischen Begehrlichkeiten scheinen mir erledigt.

An welchem Punkt soll denn die Milde walten? Vor dem Verfahren oder nach der Eröffnung?

Bei Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze wird automatisch die Berichtspflicht der Kommission ausgelöst. Das will kein Mensch ändern. Ich plädiere nur dafür, dass der Bericht alle relevanten ökonomischen Faktoren berücksichtigt. Auf Grund des Berichts entscheiden dann die Finanzminister, ob sie ein Defizitverfahren eröffnen.

Und Sie glauben, dass es vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März zu einer Einigung kommt?

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker wird sich intensiv darum bemühen. Er wird unsere Unterstützung haben. Mein Empfinden ist: Da hat sich eine ganze Menge getan. Wir sind noch nicht zusammen. Aber ich glaube, dass es ein gewisses Maß an gemeinsamem Verständnis dafür gibt, dass die bisherige Anwendung des Pakts etwas zu mechanistisch war. Außerdem ist Konsens, dass wir die Vorsorge zur Haushaltskonsolidierung in guten Zeiten stärken müssen.

Beim Stabilitätspakt liegen Sie mit dem Kanzler inzwischen auf einer Linie. Bei anderen Fragen nicht: Der Kanzler wirbt für die Tobin-Tax, er zwingt Ihnen Trittins Förderung des Diesel-Rußfilters auf und unterstützt Wirtschaftsminister Clement bei der Unternehmensteuerreform – alles Vorhaben, denen Sie skeptisch gegenüberstehen ...

... Stopp! Ihre Beschreibung ist nicht richtig. Natürlich gibt es unterschiedliche Rollen. Grundsätzlich gilt: Der Finanzminister ist der „Bad Guy“. Dass nicht alle Mitglieder der Regierung diese Rolle ebenfalls spielen können, ist vollkommen klar. Sie müssen ja auch nicht die Steuergelder zusammenhalten. Nun zu den Einzelheiten: Der Kanzler hat nicht von Tobin-Tax gesprochen, sondern von einer Steuer auf spekulative Finanztransaktionen zur Finanzierung von Entwicklungshilfe. Das ist ein grundsätzlich sympathischer Gedanke. Aber man muss sich fragen: Was erreichen wir in welcher Zeit? Da ist eine Kerosinsteuer, wie ich sie vorgeschlagen habe, unter Umständen einfacher zu verwirklichen. Da gibt es keinen Widerspruch mit dem Kanzler. Bei der Rußfilter-Förderung bin ich skeptisch. Aber nachdem ich die Zusage erhalten habe, dass es dafür keine Bundesmittel gibt, kann ich mitmachen.

Und bei der Unternehmensteuer? Da ist Clement auf Ihr Gebiet vorgeprescht und hat eine Ankündigung gemacht.

Wolfgang Clement und ich haben vorher miteinander gesprochen. Unsere Perspektiven sind weitestgehend deckungsgleich. Er hat nicht von einer Reform in dieser Wahlperiode gesprochen. Das war auch nicht Gegenstand unseres Gesprächs und würde der Linie widersprechen. Das Thema hat anschließend eine eher mediale Beschleunigung erfahren. Da sollten Sie nicht zu viel hineininterpretieren.

Wie lautet also die aktuelle Position der Regierung?

Zuallererst: Wir haben keine Steuergelder zu verschenken. Jede Änderung muss aufkommensneutral sein. Alles steht und fällt mit der Finanzierbarkeit – das dürfte mittlerweile jedem klar sein. Und dann müssen wir sorgfältig differenzieren: Bei den Personengesellschaften gibt es keinen wirklichen Handlungsbedarf. Die stehen im internationalen Vergleich gut da. Die Kapitalgesellschaften zahlen auch nicht zu viel Steuern. Sehen Sie sich mal die Gestaltungsmöglichkeiten an! Wahr ist aber, dass im europäischen Vergleich unsere Sätze hoch und die Bemessungsgrundlagen schmal sind. Das müssen wir europäisch regeln. Hier kommen wir gut voran, aber es dauert natürlich noch ein bisschen. Unabhängig davon arbeite ich an einem Konzept für eine rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen. Das ist ein enorm komplexes Thema. Einen solchen Wurf kann man nicht aus der Hüfte schießen. Wenn wir das bis 2007 schaffen, und davon gehe ich aus, sind wir wirklich gut. Überhaupt sollten wir uns mit allzu hastigen Ankündigungen von Steueränderungen, aus denen nichts werden könnte, zurückhalten.

Welche Rolle spielt das bevorstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Marks & Spencer, das der Warenhauskette die Verrechnung der Verluste ihrer Auslandstöchter mit inländischen Gewinnen erlauben könnte?

Was uns der Europäische Gerichtshof im Moment einbrockt, wird ein Riesenproblem, wenn die Urteilssprüche weiterhin auch rückwirkende Geltung haben. Das birgt potenziell kaum beherrschbare Risiken für die nationalen Haushalte.

Das heißt: Ihnen drohen neue Milliardenlöcher?

Ich setze keine Horrorzahlen in die Welt. Aber alarmiert bin ich schon. Vernünftigerweise kann die europäische Rechtsprechung nur so funktionieren wie beim Bundesverfassungsgericht: Wenn eine Norm für verfassungswidrig erklärt wird, erhält die Politik eine Übergangsfrist für die Änderung des Gesetzes. Eine solche Praxis mit einer Frist von vielleicht zwei Jahren auf europäischer Ebene würde die Folgen für die nationalen Haushalte beherrschbar machen und den Druck erhöhen, in dieser Zeit gleich eine europaweite Lösung zu schaffen.

Wie wollen Sie den Europäischen Gerichtshof zu einer anderen Spruchpraxis bewegen?

Zunächst werden wir die Kommission bitten, mit dem Europäischen Gerichtshof zu reden. Ich denke, bei dem Thema ist eine Einigung möglich. Ansonsten müssen entsprechende europäische Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Natürlich soll die Unabhängigkeit des Gerichts gewahrt werden. Aber die Haushalte müssen planbar bleiben.

Sind Sie schon dem Aufruf Ihrer hessischen SPD-Landeschefin gefolgt und haben Ihre Konten bei der Deutschen Bank gekündigt?

Sie können sich sicher vorstellen, dass ich auch bei der Wahl meines Geldhauses traditionell meiner Heimatstadt Kassel verbunden bin.

Das Gespräch führten Karl Doemens und Andreas Rinke.

Hans Eichel

Der Politiker: Hans Eichel ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied. Er arbeitete als Gymnasiallehrer, bevor er 1975 zum Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Kassel gewählt wurde. 1991 wurde er hessischer Ministerpräsident. Zwei Legislaturperioden leitete er eine rot-grüne Koalition, bevor mit der verlorenen Landtagswahl im Februar 1999 seine Politlaufbahn abzubrechen drohte. Doch kurz darauf trat Oskar Lafontaine zurück, und Eichel wechselte auf den Stuhl des Bundesfinanzministers.
Der Kassenwart: Obwohl sich die Sparschweine auf seinem Schreibtisch weiter vermehren, ist Eichels Ruf als ebenso eiserner wie penibler Haushaltssanierer arg lädiert. Dreimal hat er gegen das Drei-Prozent-Kriterium des Stabilitätspakts verstoßen. Ein ausgeglichener Haushalt liegt in weiter Ferne. Nach einer Neuverschuldung von knapp 40 Mrd. Euro im vergangenen Jahr peilt er für 2005 mit umfangreichen Privatisierungen eine Kreditaufnahme von 22 Mrd. Euro an.
Der Hesse: Privat sammelt der 63-Jährige Oldtimer-Modelle. Er lebt bodenständig: Seine Urlaube verbringt er an der Ostsee. Soeben wurde er Ehrensenator der Uni Kassel. Nur beim Alkohol ist er seiner Heimat untreu: Da genießt er lieber Rheingauer Wein als nordhessisches Bier.

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