Hans-Georg Maaßen
Kritik am designierten Verfassungsschutz-Chef

Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen. Doch jetzt gibt es schon erste Kritik: Die Opposition erinnert an die Kurnaz-Affäre.
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KölnAm Tag seiner offiziellen Vorstellung gibt es Kritik am designierten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der Anwalt des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, erklärte, sein Verhalten im Fall Kurnaz stelle Maaßen "kein gutes Zeugnis" aus. Nach der Entscheidung im Kanzleramt, das amerikanische Angebot auf Freilassung im Oktober 2002 auszuschlagen, sei der Ministerialdirigent im Innenministerium maßgeblich an der Entziehung der Aufenthalts- und Rückkehrrechte beteiligt gewesen, sagte Docke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Diese Entscheidung war nicht nur juristisch abwegig, sondern auch von menschlicher Kälte geprägt."

Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und nach Guantánamo überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die rot-grüne Bundesregierung seine Heimkehr. Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und für den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer dieser Zeitung vorliegenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, weil er "sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat".

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hans-Georg Maaßen: Kritik am designierten Verfassungsschutz-Chef"

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  • nein, die Rolle von Maaßen im Fall Kurnaz ist belegt. Einfach mal googeln.

  • Der Staat ist nicht in der Lage, sich zu reformieren. Nach den Erfahrungen mit der Organisation Verfassungsschutz ist eine Änderung dringendst notwendig. Und es reicht ein Verfassungsschutz und nicht eine Behörde je Land. Klein und Schlagkräftig.

  • Das ist eine böswillige Unterstellung bestimmter Medien, mehr nicht.

    Solche Unterstellungen werden propagiert von Menschen
    die allesamt unter "Stockholm Syndrom" leiden und im Grund genommen erst einmal auf die Couch gehören.

    Der Schutz von Feierabend Taliban und Dönerbuden ist nicht Dreh und Angelpunkt von Verfassungsschutz und BKA.

    ALLE Bürger dieses Landes haben ein Anrecht auf Sicherheit bitteschön.

    ALLE, ich lass mich doch nicht im eigenen Land zum Bürger zweiter Klasse machen !

    Verrechnet habe ich mich, das waren 1% der jährlichen Mordfälle in Deutschland. Aber der logische Schluss ist der selbe, diese Straftaten werden eindeutig für politische Ziele instrumentalisiert.

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