Hans-Peter Friedrich
Minister auf Abruf

Hans-Peter Friedrich glaubt, als Innenminister im Fall Edathy richtig gehandelt zu haben. Daran gibt es große Zweifel. CSU-Chef Seehofer ist alarmiert, Merkel „stocksauer“. Doch Friedrich will nicht weichen. Noch nicht.
  • 38

BerlinHans-Peter Friedrich (CSU) ist als Bundesminister angezählt. Das räumt er selbst ein, nachdem er wegen der Weitergabe von Informationen im mysteriösen Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy unter Druck geraten ist. Er selbst sieht kein Fehlverhalten seinerseits. Allerdings sagt er auch: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Wie brisant der Vorgang ist, zeigt sich auch daran, dass der bayrische Ministerpräsident und CSU Horst Seehofer eigens heute Morgen nach Berlin geeilt ist, um mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über mögliche Konsequenzen zu beraten. Dass heute schon eine Entscheidung über Friedrichs politische Zukunft fällt, war am Morgen nicht ausgeschlossen, zumal auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mächtig verärgert sein soll. Merkel sei „stocksauer“ über die Weitergabe von Informationen  an die SPD-Spitze. Sie schätze keine Plaudereien, berichtet der Sender n-tv unter Berufung auf CDU-Kreise.

Friedrichs „Plaudereien“ im Fall Edathy liegen einige Monate zurück. Ende Oktober – als der CSU-Politiker noch Innenminister war – erreichten Friedrich Hinweise, dass Edathys Name bei internationalen Polizei-Ermittlungen aufgetaucht war. Wodurch genau Edathy auffiel, hat die zuständige Staatsanwaltschaft noch nicht mitgeteilt.

Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen. Damals im Herbst liefen gerade die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Friedrich sah sich veranlasst, dem Verhandlungspartner einen Wink zu geben und weihte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein. Das bringt ihn nun unter Druck.

Die Informationen über die möglichen Ermittlungen gegen Edathy bahnten sich von Gabriel aus ihren Weg in die weitere SPD-Spitze. Im Raum steht die Frage, ob sie auch Edathy selbst erreichten. Ermittler beklagen, die Weitergabe der Informationen habe ihre Arbeit behindert. Und gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten. Und es hagelt Rücktrittsforderungen.

Kommentare zu " Hans-Peter Friedrich: Minister auf Abruf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aus der Lapalie Edathy ist ein Fall GroKO = Friedrich-Gabriel-Steinmeier-Oppermann und MERKEL geworden !

  • ......das ist aber gar nicht nett und bringt die schöne Groß-Koalition, auch SED 2.0 genannt, ins Schleudern.
    Ein MdB mit eigenartigem Hobby ! Was soll`s ? ... ist für sich alleine noch kein Problem . Erst ein geschwätziger Minister und die Regierungs-Oberen mit der versuchten Vertuschung bzw. Strafvereitelung machen den Skandal ! ...und Frau Merkel ? ...hat nichts gewusst ?
    Wer das glaubt , glaubt an den Weihnachtsmann bzw. an die geflügelte Jahresendfigur !

  • Muss es nicht SED 2.0 heißen ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%