Hans-Peter Friedrich
„Wir brauchen gleiche Regeln in ganz Europa“

Etliche Logistikunternehmen setzen große Hoffnungen in die Verkehrspolitik einer schwarz-gelben Koalition. Im Handelsblatt-Interview erklärt Hans-Peter Friedrich, Bundestagsmitglied und Verkehrsexperte der CSU, warum er eine Pkw-Maut ablehnt und wie er den Güterverkehr auf der Schiene fördern will.

Handelsblatt: Was sind die guten Nachrichten der neuen schwarz-gelben Koalition für die Verkehrswirtschaft?

Friedrich: Wir wollen den Ausbau und den Substanzerhalt der Infrastruktur auf hohem Niveau weiterführen. Mit verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen und der Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit soll das Finanzierungssystem klarer und verlässlicher werden. In Europa steuern wir die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen unserer Transportwirtschaft an. Bei der Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans sollen in Zukunft alle Flexibilisierungsmöglichkeiten genutzt werden. Außerdem wollen wir bereits in dieser Wahlperiode Grundsätze für einen neuen Verkehrswegeplan erarbeiten.Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans sollen alle Flexibilisierungsmöglichkeiten genutzt und bereits in dieser Wahlperiode Grundsätze für einen neuen Verkehrswegeplan erarbeitet werden.

Kommt angesichts knapper Haushaltskassen früher oder später nicht doch die Pkw-Maut?

Die Autofahrer zahlen heute schon über Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer reichlich für die Straßenbenutzung. Eine zusätzliche Belastung durch eine Pkw-Maut kommt deshalb nicht für uns infrage.

Die Koalition hat sich entgegen den Erwartungen der Wettbewerber der Bahn entschieden, den integrierten Bahnkonzern zu erhalten und nur das Bahnnetz unabhängiger zu machen. Wird das reichen, um für fairen Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen?

Die größere Unabhängigkeit des Netzes ist ein wesentlicher Schritt zu faireren Wettbewerbsbedingungen. Darüber hinaus planen wir eine Stärkung der Bundesnetzagentur und eine Überarbeitung des Regulierungsrechtes im Hinblick auf Trassen- und Stationspreise. Von diesem Maßnahmenpaket erhoffe ich mir schon einen deutlichen Wettbewerbsschub.

Apropos Wettbewerb. Mit dem Einfrieren der Lkw-Maut und der Zulassung von Fernlinienbussen und Giga-Linern auf bestimmten Strecken stärken Sie den Güterverkehr auf der Straße. Bekommt das ganze Verkehrsprogramm der Koalition nicht dadurch eine ungesunde Schlagseite gegen die Schiene?

Nein. Zur Bewältigung der Transportmengen in der Zukunft muss die Produktivität aller Verkehrsträger gesteigert werden. Das berücksichtigen wir auch im Koalitionsvertrag. Ich versichere Ihnen, dass die Schiene bei Schwarz-Gelb nicht zu kurz kommen wird.

Was muss geschehen, um vor allem den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken?

Mehr Wettbewerb auf der Schiene wird auch zu mehr Schienengüterverkehr führen, das zeigen die Erfahrungen aus der Bahnreform. Wichtig ist aber auch, dass wir die Öffnung aller Güterverkehrsmärkte in Europa erreichen. Anders als in der Vergangenheit brauchen wir dafür eine offensive deutsche Europapolitik im Verkehrsbereich. Schließlich wird auch die bessere Einbindung der nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur sowie die angestrebte Verbesserung der Hinterlandanbindungen der Häfen eine Aufwertung des Güterverkehrs auf der Schiene mit sich bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%