Hans-Peter Keitel: BDI-Chef kritisiert mangelnden Sparwillen

Hans-Peter Keitel
BDI-Chef kritisiert mangelnden Sparwillen

Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie fordert mehr Haushaltsdisziplin. Eine halbherzige Sparpolitik kommt seiner Meinung auch in Schuldnerländern wie Griechenland nicht gut an.
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BerlinHans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI),  hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnden  Sparwillen vorgeworfen: „Der Bund sollte nach meinem Dafürhalten ehrgeiziger sein, viele Bundesländer erst recht“, sagte Keitel im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).  „Natürlich verstehe ich, dass wir durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM Zusatzlasten haben, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten waren. Mir ist aber eine Konsolidierung, die vor allem auf der positiven Konjunkturwelle reitet, nicht nachhaltig genug“, sagte Keitel. Die Steuereinnahmen seien auf Rekordniveau.

Laut Keitel kommt die halbherzige Sparpolitik der Bundesregierung in Schuldnerländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht gut an: „Das bleibt auch in Europa nicht unbeobachtet. Wir müssen mit Vorbild führen, wenn wir in ganz Europa konsolidieren wollen, aber auch, um im einen oder anderen Nachbarland für Ordnungspolitik zu werben“, sagte Keitel.

Der Industriepräsident wendet sich zudem gegen Planspiele von Union und SPD, hohe Einkommen oder Kapitalerträge stärker zu belasten: „Wir appellieren an die ökonomische Vernunft“, sagte der frühere Chef des Baukonzerns Hochtief. „Es käme zur Unzeit, jetzt Steuern zu erhöhen.“

Laut Keitel  „wäre es ganz falsch, ausgerechnet Unternehmen und ihre Leistungsträger zur Kasse zu bitten, die Deutschland aus der Krise wieder nach vorn gebracht haben.“ Jeder Steuereuro gehe zu Lasten dringend benötigter privater Investitionen. Und die „Reichensteuer von 47,5 Prozent – sie zahlen Ledige ab einem Einkommen von 250 000 Euro und Verheiratete ab 500 000 Euro – treffe schon heute viele Personenunternehmen, deren Erträge der Einkommensteuer unterliegen“.

 

 

 

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Hans-Peter Keitel: BDI-Chef kritisiert mangelnden Sparwillen"

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  • Na Herr Keitel, dann gehen Sie doch mal mit gutem Beispiel voran. Immerhin sind ja die Gewinne in der Industrie explodiert im Gegensatz zu den Löhnen. Also wird es langsam Zeit, dass auch der BDI mal Verantwortung im gesellschaftlichen Sinne übernimmt und zwar so, wie Sie das bei den Anderen fordern. Mich würde es interessieren, was der Beitrag vom BDI dazu sein wird.
    Und was die Perzeption des Auslandes auf die deutsche Sparpolitik betrifft, so kann ich dies auch aus erster Hand sagen: man fürchtet die Sparpolitik Deutschlands, die ja allgemein als äusserst unsozial und ungerecht gesehen wird.

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