Hans-Peter Keitel: „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

Hans-Peter Keitel
„Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt die Politik im Handelsblatt-Interview davor, mit Steuererhöhungen die wirtschaftliche Dynamik aufs Spiel zu setzen. Statt dessen fordert er eine Vereinfachung des Steuersystems ein.
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Handelsblatt: Herr Keitel, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Reformprojekte muss die schwarz-gelbe Bundesregierung bis dahin noch abarbeiten?

Hans-Peter Keitel: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung vernünftige industriepolitische Belange stärker berücksichtigt. Die Industrie hat in den beiden wachstumsstarken Jahren 2010 und 2011 rund zwei Drittel des Wachstums erwirtschaftet. Tag für Tag entstehen im produzierenden Gewerbe etwa 500 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Regierung sollte ihren Beitrag leisten, damit diese Dynamik sich fortsetzen kann.

Wie zum Beispiel?

Zum Beispiel mit Strukturreformen im Steuersystem. Es nutzt niemandem etwas, wenn wir fast täglich von neuen Plänen hören, einzelne Steuern zu erhöhen - etwa die Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder die Einkommensteuer, Stichwort Spitzensteuersatz. Das Gesamtgerüst muss besser werden. Und das ist kein Ruf nach Steuersenkungen. Denn den Unternehmern ist klar, dass alle Regierungen ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen.

Muss nicht angesichts der enormen Staatsverschuldung eine Konsolidierung über höhere Steuern erfolgen?

Nein, keinesfalls. Man kann dauerhaft nur über geringere Ausgaben und höheres Wachstum konsolidieren. Es wäre ganz falsch, ausgerechnet Unternehmen und ihre Leistungsträger zur Kasse zu bitten, die Deutschland aus der Krise wieder nach vorn gebracht haben.

Nicht nur die SPD, auch einige führende CDU-Politiker haben einen höheren Spitzensteuersatz gefordert. Was bedeutet die Große Koalition der Steuererhöher für die Wirtschaft?

Wir appellieren an die ökonomische Vernunft. Zentral sind Steuerstrukturreformen. Noch einmal: Es käme zur Unzeit, jetzt Steuern zu erhöhen. Die Staatsquote ist in den Jahren der Krise besonders stark gestiegen. Jetzt darf sie nicht weiter wachsen. Weltweit und auch in Deutschland müssen wir zwischen marktwirtschaftlichem und staatlichem Handeln wieder eine gesunde Balance herstellen. Jeder Steuer-Euro geht zulasten der privaten Investitionen, und die benötigen wir dringend. Übrigens trifft die "Reichensteuer" heute schon viele Personenunternehmen, für deren Erträge die Sätze der Einkommensteuer gelten. Das ist mittelstandsfeindlich und kann die Existenz von Betrieben gefährden.

Die SPD will die Abgeltungsteuer erhöhen, Herr Schäuble eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wie groß ist die Gefahr, dass deutsches Kapital im großen Ausmaß ins Ausland abfließt?

Deutschland ist keine Insel. Unser Steuersystem muss wettbewerbsfähig sein, damit die deutschen Unternehmen weltweit erfolgreich aktiv sein können.

Kommentare zu " Hans-Peter Keitel: „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“"

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  • "Nach meinem Wissensstand machen private Schulen den besseren Unterricht."

    Belegen Sie das mal bitte. Und sofern das überhaupt der Fall ist, sid dies Schule deutlch teurer und nehmen Geld vom Staat, spätestens nach 4 Jahren. Wie günstig private Bildung ist können Sie feststellen, wen sie sich z.B die Studiengebühren in USA in Yale oder Harvard anschauen oder die Schulgebühren in englischen Privatschulen, die ohne staatliche Unerstützung auskommen. Für de Noramsterblichen unbezahlbar.


    "Überhaupt gehe ich davon aus, dass alle von Ihnen angesprochenen infrastrukturellen Einrichtungen durch miteinander konkurrierende Unternehmen in weitaus höherer Qualität und wesentlich effizienter und preiswerter angeboten werden könnten, als durch den Staatsapparat."

    Falschgedacht. Das sehen sie schon an den Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. Und dort wo sich stästtische Wohnungs-gesellschaften anpassen, muß der Staat wieder eingreifen: mit Wohngeld.

    Und was den Müll betrifft: die Privatisierung hat mit dazu beigetragen, dass die Kosten in vielen Gemeinden dafür stiegen.


    "ist es mit Sicherheit im Interesse eines Unternehmers, gute Arbeits und Lebensbedingungen für seine Arbeiter zu schaffen. Machen es andere besser ist er u.U. ganz schnell weg vom Fenster."

    Macht aber keiner und wenn, dann zu wenige, dann kloppen sich ein paar tausend AN um eine Fa., die es mit mehr Mitarbeiterorientierung versucht. Die Untersuchungen der Krankenkassen sprechen Bände über den Zustand unserer (Arbeits-) Gessellschaft.

    Aber schön, wenn Sie selbst es gut haben.

  • @Rolf_Kuntz
    Ich finde es unnötig, dass Sie versuchen, die Diskussion auf eine persönliche Ebene zu heben. Auf die Argumentationen gehen Sie leider gar nicht ein.
    Ja, so was wie "Soziale Marktwirtschaft" habe ich schon mal gehört. Das ist eine leere ideologische Worthülse, die jeder gerne auf seine Weise mit Inhalt gefüllt sieht, also nichts Klares, was sich sauber regeln ließe, aber immer wieder Begründung für die Politik ins Marktgeschehen einzugreifen, den Wettbewerb zu verzerren, Schulden zu machen, Inflation zu erzeugen, auf diese Weise den Menschen ihre Ersparnisse zu rauben, mit verehrenden Folgen für uns alle.
    Die Staaten sind exorbitant hoch verschuldet, das staatliche Falschgeldsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Können Sie sich die Folgen ausmalen? Wer ist dafür verantwortlich? Der Markt, die Unternehmen, der Kapitalismus?
    Die Politik ist es, die Politiker sind die Totengräber der Gesellschaft, weil sie Gott spielen und immer nur bis zur nächsten Wahl denken. Sie werden ungeschoren davon kommen, und das wissen sie auch.

  • Der Staat, nein, in diesem Fall die Stadt Kassel macht Kleinunternehmer kaputt. So ist mir folgendes bekannt geworden. Ein Kleinunternehmer der das billigste Angebot bei einer Wihnungsbaugesellschaft für die Auflösung von Wohnungen abgegeben hat wird von der Stadt Kassel um sage und schreiben 400 Euro unterboten. Wie kann die Stadt Kassel dieses machen? Nur weil sie weit über dem Durchschnitt liegende Gebühren für die Müllabfuhr erhebt.

    Die Städtischen Werke Kassel erhöhen den Strompreis in der gleichen Größenordnung wie die Großkonzerne.

    Um sich der kartellrechtlichen Kontrolle zu entziehen überführt die Stadt Kassel die Wasserversorgung in einen Eigenbetrieb im Rahmen einer komplizierten Konstruktion von den Städtischen Werken. Es ist eindeutig ein Umgehungstatbestand den aber das OLG Frankfurt billigt. kräftige Preiserhöhungen stehen den Kasselern Bürgern ins Haus.

    Kassel wird von Rot/Grün beherrscht. Aufsichtsratsvorsitzender der im Besitz der Stadt Kassel befindlichen Städtischen Werke ist Bertram Hilgen, SPD!

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