Als die Welt unterging, amüsierte sich Hans-Werner Sinn prächtig. Vor zwei Wochen war das, bei der Premiere von Richard Wagners Götterdämmerung in der Bayerischen Staatsoper. Auf der Bühne stand ein zum Schaukelpferd umfunktioniertes Euro-Zeichen, und am Ende ging alles in Flammen auf.
Es passte also ziemlich gut zu Hans-Werner Sinn, dem Mahner, dem Propheten der Euro-Apokalypse. Der Münchner Ökonom ist in der Währungskrise zu einer Art Stichwortgeber der außerparlamentarischen Opposition geworden, die nicht mehr weiter retten will – und die sich wieder zu Wort melden wird, wenn der Bundestag an diesem Donnerstag über die Milliardenhilfen für Spanien abstimmt.
Wenn Sinn einen Vortrag hält, sind die Säle voll, ein Interview mit ihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde im Netz fast eine Million Mal angeklickt. Mehr als 200 Ökonomen haben einen von ihm mitgetragenen Aufruf gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels unterzeichnet. Neun Billionen Euro Schulden müssten die Deutschen absichern, heißt es darin. Geholfen werde „vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken“.
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Ein einprägsames Bild und eine furchterregende Zahl – das ist das Geschäftsmodell von Hans-Werner Sinn. Damit will er die Bundesregierung zum Umkehren bewegen, bevor es zu spät ist, bevor die Rettung den Retter ruiniert. Bei den maßgeblichen Personen in genau dieser Regierung ist er allerdings unten durch. Finanzminister Wolfgang Schäuble soll ihn intern „Professor Unsinn“ nennen, und Angela Merkel hat den Kontakt mit dem Ökonomen abgebrochen, der früher gern gesehener Gast im Kanzleramt war.
Für Sinn ist das eine neue Erfahrung. Er hat den Konflikt mit den Regierenden auch früher nicht gescheut, aber zum offenen Bruch kam es nie. Warum auch? Hans-Werner Sinn ist schließlich so etwas wie der ökonomische Seismograf der Republik. Mit seinen Büchern und Interviews lieferte er den Sound zu den wirtschaftspolitischen Megatrends der vergangenen 30 Jahre – von der Wiedervereinigung bis zur Agenda 2010, von der Finanzkrise bis zum Klimawandel.
Initiator des ursprünglichen Protestbriefes war der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Einen Entwurf des offenen Briefs hatte IMK-Chef Gustav Horn auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht und seine Empörung über das Werk zum Ausdruck gebracht. Vor der tatsächlichen Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag (5. Juli 2012) wurden noch kleinere Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen.
Zu den Unterzeichner gehörten renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst unterschrieben 160 Ökonomen, die Zahl kletterte bis zum 9. Juli 2012 auf über 200.
Die Ökonomen kritisieren, dass zu auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgenschwere Zugeständnisse gemacht wurden. Die Unterzeichner sehen den „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Es seien „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ für die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder“ nicht in Haftung genommen werden dürften.
Für ihre Aussagen wurden die Ökonomen scharf kritisiert, unter anderem vom Handelsblatt (dieser Beitrag basierte auf der ersten Entwurfsfassung des offenen Briefs). Ein Kritikpunkt: Die Aussage, dass die solideren Euro-Staaten für die Bankschulden der anderen Länder haften sollten, sei nicht richtig. Vielmehr gehe es allenfalls um eine gemeinsame Einlagensicherung und eine Rekapitalisierung angeschlagener Institute, aber keine Gesamthaftung.
In einem Beitrag für das Handelsblatt reagierten am Freitag (6. Juli 2012) sieben bekannte Ökonomen rund um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup.
„In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern“, heißt es darin.
Zu den Autoren des Beitrags zählten zudem Peter Bofinger (Uni Würzburg), Gustav Horn (IMK), Michael Hüther (IW), Dalia Marin (LMU), Friedrich Schneider (DIW Berlin) und Thomas Straubhaar (HWWI).
Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ursprünglichen Protestbrief scharf. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“
Am Freitagabend (6. Juli 2012) machte ein zweiter offener Brief die Runde, in der sich ebenfalls prominente Ökonomen gegen die Aussagen des ursprünglichen Protestbriefs stellten. Mit dabei: Michael Burda (HU Berlin), Martin Hellwig (MPI Bonn), Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand), Jan Pieter Krahnen (Uni Frankfurt), Dennis Snower (IfW Kiel) und Beatrice Weder di Mauro (Ex-Sachverständigenratmitglied).
„Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, hieß es darin. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“
Ebenfalls am Freitag (6. Juli 2012) präsentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Lage der Euro-Zone. Darin begrüßten sie die Gipfelbeschlüsse als zumindest kurzfristig richtig, eine langfristige Lösung gebe es aber nach wie vor nicht. Die gemeinsame Währung sei in ihrem Bestand gefährdet. Sie verteidigten ihr Modell eines Schuldentilgungsfonds.
Der Sachverständige Peter Bofinger hatte auch die erste Gegenreaktion gegen den ursprünglichen Ökonomen-Protestbrief unterzeichnet.
Sinn hat ein bewundernswertes Gespür für die großen Veränderungen, und er weiß, wie man Themen setzt. Das macht ihn für Politiker interessant. Sein 2003 erschienenes Werk Ist Deutschland noch zu retten? war eines der einflussreichsten Wirtschaftsbücher der vergangenen Dekade. Doch dieses Mal droht ihm die Kontrolle über die Debatte zu entgleiten, die er losgetreten hat. Kollegen distanzieren sich, die rechtsradikale NPD beruft sich in ihrer Anti-Euro-Kampagne auf seine Thesen.
Der Sozialwissenschaftler Joseph Schumpeter hat in den vierziger Jahren beobachtet, wie Experten neuen Typs die öffentlichen Debatten bestimmen: Sie verdanken ihren Einfluss der „Macht des gesprochenen und des geschriebenen Wortes“ und zeichnen sich durch das „Fehlen einer direkten Verantwortlichkeit für praktische Dinge“ aus. Schumpeter nannte diese Experten Intellektuelle.
In diesem Vortrag von Prof. Sinn ist ein weiterer Rechenfehler. Die 1,9 Billionen Euro ist die Zahl für ganz Luxemburg und nicht pro Einwohner:
"Schaut man sich die Pro-Kop-Verschuldung in Luxemburg an, stellt man fest, dass Luxemburg mit ca.1.9 Billionen Euro pro Einwohner das Schlusslicht in der Eurogruppe ist (http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU ,ab der 21. Minute)."
Michael Wendl: Hans-Werner Sinn ist mit seinem ersten Bestseller "Ist Deutschland noch zu retten?" zunächst durch einen sowohl grandiosen, wie peinlichen Fehler aufgefallen: Er verwechselte den stiegenden Anteil der US-Importe am Welthandel mit einen angeblich steigenden Exportanteil und wollte dadurch die vermeintlich schwache Position Deutschlands bei den Exporten verdeutlichen. Auch wenn der Fehler nach seiner Entdeckung korrigiert wurde, so ist das gesamte Buch eine analytische Fehlleistung ersten Ranges. In der Zeit, in der Deutschland seine notorisch starke Exportposition weiter ausbauen konnte, fabulierte Sinn von einer gefährlichen Wettbewerbsschwäche des deutschen Standorts. Es war nicht nur die Grafik mit den Welthandelsanteilen von USA und D falsch, sondern auch der gesamte Text in diesem Abschnitt. Sinn war mit diesem Text völlig jenseits von Theorie und Empirie der politischen Ökonomie. Soweit ich seine neueren Bücher und Publikationen lese, hat sich daran nicht viel geändert. Er handelt in seiner Funktion als Präsident des Ifo-Instituts nicht als Forscher und Wissenschaftler, sondern als Prediger quasi-religiöser Botschaften. Dass er dabei rund 250 Anhänger unter den deutschen Volkswirten gefunden hat, sagt viel aus über den Status dieser Profession in Deutschland. Die internationale Entwicklung in diesem Fach ist leider über die deutsche Provinz hinweggegangen. Im Kern markiert dieser Aufruf von Krämer, Sinn u.a. die Trotzhaltung deutscher Ökonomen, die beleidugt sind, weil sie international nicht mehr ernst genommen werden. Theoretisch ist der Monetarismus tot, mit seinen Empfehlungen lässt sich keine Finanzkrise politisch managen. Bei Wirtschaftskrisen ging das auch nur um den Preis hoher Arbeitslosigkeit, der billigend in Kauf genommen wurde. Bei Finanzkrise wäre es der Ruin der Volkswirtschaften insgesamt, wenn schlichter Monetarismus praktiziert würde.
Na ja, die feine Zurückhaltung, die hier die "Schwergewichte" üben kann man in zweielei Hinsicht sehen. Neben der wissenschasftlichen Reinheit, ist auch politische Verantwortungslosigkeit eine mögliche Interpertation.
Sinn verschafft sich Gehör, das hat Risiken, soweit kann ich dem Artikel folgen. Das aber einseitig auf Sinn zu konzetrieren ist eine Verzerrung der Wirklichkeit. Denn außer Sinn, sind es vor allem seine Gegner, die sich auf diese Weise, mit noch größerer Fehlerquote ständig öffentlich äußern. Sie tun es aber ausschließlich politisch korrekt und Lobbykonform. Und das ist der zentrale Unterschied zwischen ihm und seinen Gegnern.
Die hier zitierte dritte Partei der Professoren der reinen Lehre mögen dagegen als Wissenschaftler brillianter sein, das ist durchaus eine berechtigte Position und Aufgabe. Zur praktischen Anwendung haben sie allerdings eher zu wenig zu sagen.
H.
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