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Hans-Werner Sinn: „Deutschland haftet für Südeuropas Banken“

exklusivNach dem Euro-Gipfel sind die Investoren erst einmal zufrieden. Aber zu welchem Preis? Deutschland werde immer tiefer in die Krise hineingezogen, warnt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Quelle: dpa
Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Quelle: dpa

Die Euro-Rettung ist durch den Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. „Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet“, warnte Sinn.

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Auf Angela Merkel sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Angela Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingenickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“ Der Fehler sei schon im Mai 2010 mit dem EFSF gemacht worden. „Deutschlands Empfänglichkeit für äußeren Druck war die Einladung, mit immer mehr Druck immer mehr Geld zu erpressen“, sagte der Wissenschaftler.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

  • Direkte Bankenhilfe

    Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

  • Bankenaufsicht

    Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

  • Rettung für spanische Banken

    Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

  • Spar- und Reformverpflichtungen

    Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

  • Zeitplan

    Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

  • Europäische Integration

    Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Dass Kredite, die der ESM vergibt, künftig nicht vorrangig, sondern gleichrangig bedient werden sollen, trägt laut Sinn zur Gefährdung bei. „Der Vorrang des Retters ist das Wesen einer jeden Konkursordnung“, sagte er. Auch der IWF helfe nur unter dieser Bedingung. Deutschlands Position sei es gewesen, die Rettung immer nur mit dem IWF und nach dessen Regeln zu organisieren. „Die Bedingung, dass wir nur Geld geben, wenn der IWF es tut, wurde schon im ESM-Vertrag gekippt.“ Nun sei auch noch die Bedingung gefallen, dass wir wenigstens nach den IWF-Regeln helfen. Sinn: „Die europäischen Verträge veralten, bevor ihre Tinte getrocknet ist.“

Auch den Fiskalpakt sieht Sinn nicht als Schutz vor Vermögensverlusten: „Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen“, sagte der Ökonom. „Er ist ein Placebo – wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Ländern, denen der Kapitalmarkt misstraue, brauche man keine politischen Schuldengrenzen zu setzen. „Wenn man ihre Kreditaufnahme begrenzen will, reicht es, ihnen weniger öffentlichen Kredit zu geben.“ Verhaltensmaßregeln erzeugten Unfrieden und brächten nichts als Ärger. „Deutschland hätte nicht so viel Geld geben, dafür aber den Mund halten sollen“, kritisierte Sinn. Die deutschen Belehrungen hätten zu der vergifteten Atmosphäre des Gipfels und der Entschlossenheit der anderen Länder beigetragen, Deutschland endlich niederzuringen. 

191 Kommentare

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  • 01.07.2012, 17:45 Uhrhuip

    Im Dezember 2004 sah ich AMerkel auf der Skipiste in Pontresina bei St. Moritz, auf den Bernina-Gletscher hochstapfen. Sinnbildlich für ihren politischen Größenwahn. Ein anderer Deutscher auf der Gegenspur fragte mich: "ist sie endlich umgefallen?!!" Dort nicht, aber jetzt - in Brüssel am Sturzgipfel der EU. [...]. Das politisch und die CDU stand doch einmal für WIRTSCHAFT! Jetzt raubt sie die Kleinen Leute aus und wirft deren hart erarbeitete Eurotaler in den Rachen ewig-gieriger Finanzhaie. ALLE, ALLE Politiker haben hier nicht den klassischen GIERWAHN sondern den pathologischen Imperialwahn, den sie mit provinziellem Geist angehen und daher längst einstellen sollten. Aber - wann marschieren die Leute auf? Stürmen den Reichstag? Die Chausee Elysee? Das Capitol? Nun kursiert im Netz herum, dass dies die historische Sühne für Deutschland sei. Trivial!! [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • 01.07.2012, 17:50 Uhrkvogeler

    "Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“

    Wenn dem so ist, dann es wird es Zeit, dass diese Erpressung öffentlich gemacht wird.
    Mit Namen und Roß und Reiter.

    Wenn das der neue Stil istr, dann sollte der wenigstens dem Publikum bekannt gemacht werden.

    Die Presseorgane mit diesem Tenor sind ja schon bekannt.
    Aber auch hier kann man bei der Redaktion mal offiziell nachfragen, wie man das zu interpretieren hat, wenn Merkel mit SS Uniform auf dem Titelblatt steht.

  • 01.07.2012, 17:55 UhrHaegar

    Alle politischen Verfahren vom Schengen-Abkommen über Maastricht, der Osterweiterung, Euro-Einführung, den permanenten Rettungsschirmen, allen Privatisierungsmaßnahmen, der Errichtung eines überstaatlichen Amtsapparats, der Abschaffung der Bürgerrechte mit Präventivkriminalisierung durch Kameras, Datenbanken, der stets unterschwelligen Verleugnung des Bürgers als Nazis, der rechtlichen Besserstellung der Ausländer waren verfassungswidrig. Hochproblematisch dabei ist, daß der Souverän das GG überhaupt nicht kennt. Die politische Tendenz ist eindeutig auf Unterdrückung, Plünderung und Verhetzung der Deutschen gerichtet und der Aufwiegelung der Ausländer gegen den Bürger. Oft genug haben sich alte Frauen bei mir beklagt, von ausländischen Jugendgangs als "Nazis" beschimpft worden zu sein.

    Die Deutschen sind in die Falle der Desinformation gelaufen, denn alles ist wie umgekehrt: "Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern, ich bin der Antifaschismus". Der Schöpfer dieses Zitates hat Weitsicht bewiesen und die Mahnung ausgesprochen.

    Was genau ist Faschismus? Faschismus ist ein übersteigerter Kapitalismus, ein Monopolkapitalismus, wo Banken und Großindustrielle alles Geld des Bürgers in ihren Händen konzentrieren. Und das ist nun wirklich leicht einsehbar im permanennten Rettungsschirm, an dem sich die Banken bedienen und dabei die Deutschen ausplündern!

    Mussolini definierte die faschistische Ständerepublik als "Verschmelzung von Großkapital und Staat". Und er wurde genau vom Großbürgertum gewählt! An der Spitze der Ständerepublik befinden sich die Superreichen im Großfaschistischen Rat!

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