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Hans-Werner Sinn: „Deutschland haftet für Südeuropas Banken“

exklusivNach dem Euro-Gipfel sind die Investoren erst einmal zufrieden. Aber zu welchem Preis? Deutschland werde immer tiefer in die Krise hineingezogen, warnt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Quelle: dpa
Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Quelle: dpa

Die Euro-Rettung ist durch den Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. „Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet“, warnte Sinn.

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Auf Angela Merkel sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Angela Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingenickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“ Der Fehler sei schon im Mai 2010 mit dem EFSF gemacht worden. „Deutschlands Empfänglichkeit für äußeren Druck war die Einladung, mit immer mehr Druck immer mehr Geld zu erpressen“, sagte der Wissenschaftler.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

  • Direkte Bankenhilfe

    Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

  • Bankenaufsicht

    Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

  • Rettung für spanische Banken

    Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

  • Spar- und Reformverpflichtungen

    Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

  • Zeitplan

    Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

  • Europäische Integration

    Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Dass Kredite, die der ESM vergibt, künftig nicht vorrangig, sondern gleichrangig bedient werden sollen, trägt laut Sinn zur Gefährdung bei. „Der Vorrang des Retters ist das Wesen einer jeden Konkursordnung“, sagte er. Auch der IWF helfe nur unter dieser Bedingung. Deutschlands Position sei es gewesen, die Rettung immer nur mit dem IWF und nach dessen Regeln zu organisieren. „Die Bedingung, dass wir nur Geld geben, wenn der IWF es tut, wurde schon im ESM-Vertrag gekippt.“ Nun sei auch noch die Bedingung gefallen, dass wir wenigstens nach den IWF-Regeln helfen. Sinn: „Die europäischen Verträge veralten, bevor ihre Tinte getrocknet ist.“

Auch den Fiskalpakt sieht Sinn nicht als Schutz vor Vermögensverlusten: „Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen“, sagte der Ökonom. „Er ist ein Placebo – wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Ländern, denen der Kapitalmarkt misstraue, brauche man keine politischen Schuldengrenzen zu setzen. „Wenn man ihre Kreditaufnahme begrenzen will, reicht es, ihnen weniger öffentlichen Kredit zu geben.“ Verhaltensmaßregeln erzeugten Unfrieden und brächten nichts als Ärger. „Deutschland hätte nicht so viel Geld geben, dafür aber den Mund halten sollen“, kritisierte Sinn. Die deutschen Belehrungen hätten zu der vergifteten Atmosphäre des Gipfels und der Entschlossenheit der anderen Länder beigetragen, Deutschland endlich niederzuringen. 

204 Kommentare

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  • 04.07.2012, 16:23 UhrFrancis

    In Krisen lernt man seine Leute kennen. Wer kann den Mama Merkel das Wasser reichen? Sie hat kein fachkompetentes Team und Köhler, der was hätte wissen können, wurde früh schon ausser Gefecht gesetzt.
    Also wer von den Andern?
    Ingrid Matthäus-Maier sass gerade im Aufsichtsrat bis die KFW 6,2 Milliarden Euro Verlust zu verzeichnen hatte. Die anderen Genossen der Bosse besitzen kaum Management-fähigkeiten. Vom Bayerischen Löwengebrüll zu schweigen.
    Etwa die mit Schröder frisch regierungsfähig Gewordenen, die unter Fischer Teile ihrer Idendität aufgaben, dem Hartz zustimmten und fleissig in einen verlustreichen Krieg zogen? Dann blieben nur noch die, von denen wir nicht wissen, welche Fähigkeiten (evtl. Moral) sie besitzen. Armes Deutschland. Der Dumme muss zahlen, zahlt.

  • 03.07.2012, 16:58 Uhrursularenner

    Damit solche Projekte durchgezogen werden können, müssen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedin-gungen stimmen. Und dafür hat die überbordende Bürokratie in so manchem Südland bislang einfach nicht gesorgt. Dann müssen Projekte identifiziert werden, die vernünftig und nachhaltig rentabel sind - Autobahnen in der Pampa nach Nirgendwo helfen niemandem. Warum sind soviele Strukturgelder in Brüssel nicht abgerufen? Weil den Ländern beim besten Willen nichts Sinnvolles einfiel.

  • 03.07.2012, 12:02 UhrErich_Ammer

    Deutsch kann er.

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